RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2006/04/0103

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Veröffentlicht am 28.03.2008
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Rechtssatz

Nach der zur auf Grund des nahezu identen Wortlauts vergleichbaren Rechtslage des § 13a Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 ergangenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Übergenüssen an Geldleistungen von der Notwendigkeit der betragsmäßigen Festsetzung dieser Übergenüsse auszugehen, weil auch eindeutig geklärt werden müsse, wie die Behörde den von ihr als Übergenuss angesprochenen Betrag ermittelt hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2003, Zl. 2002/12/0177, mwN).

Im RIS seit

13.05.2008

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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