RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0165

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Veröffentlicht am 05.09.2008
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Stammrechtssatz

Für die Frage, ob die empfangenen Übergenüsse rückgefordert werden können, ist die Situation im Zeitpunkt des erstmaligen Mehrbezuges von Bedeutung, nämlich ob für den Beamten der erstmalige Irrtum der Behörde bei der Anweisung der Bezüge objektiv erkennbar war oder ob er damals bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ihm fortlaufend bezogenen überhöhten Bezüge hätte haben müssen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. September 2000, Zl. 98/12/0098, sowie zuletzt vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0168). Hier: überhöhte Bezüge aufgrund eines unrichtigen Vorrückungstermins.

Im RIS seit

03.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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