Die Beschwerdeführerin stand als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war ein Landesgericht, in dem sie als Leiterin einer Geschäftsabteilung (Hauptverhandlungssachen in der Jugendstraf- und Medienabteilung) tätig war. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 30. März 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, seit 18. Dezember 1989 ungerechtfertigt vom Dienst ferngeblie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Neubemessung einer Rente bei Änderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120101.X01 Im... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Professor L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der höheren technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Innsbruck zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. Mai 1990 leistete der Beschwerdeführer keinen Dienst. Nach dem Beschwerdevorbringen und dem insoweit unstreitigen Akteninhalt suchte der Beschwerdeführer am 30. April 1990 infolge eines massiven Blutdruckanstieges die Universitätsklinik für Innere Medizin i... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 3 Stammrechtssatz Beim Begriff der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der der rechtlichen Beurteilung unterliegt. Daraus folgt, daß nicht der ärztliche Sachverständige die Dienstunfähigkeit festzustellen hat, sondern die zur L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Begnügt sich die Dienstbehörde nicht mit den als ungenügend empfundenen ärztlichen Bescheinigungen und wird das von ihr eingeholte Ergänzungsgutachten den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, hat sie in Erman... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung einer im allgemeinen nach einem Krankenhausaufenthalt gegebenen gewissen Schonungsbedürftigkeit führt die bloß kurzfristige Überschreitung der dreitägigen Frist, durch die auch die Kontrollmöglichkeit der Dienstbehörde nicht wesentlich beeinträchtigt wird, n... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Ungerechtfertigt ist eine Abwesenheit vom Dienst allgemein zunächst dann, wenn dafür kein "ausreichender Entschuldigungsgrund" vorliegt. Nach der im Verhältnis zu § 13 Abs 3 Z 2 GehG als lex specialis anzusehenden Bestimmung des zweiten Satzes des § 51 Abs 2 BDG 1979 gilt eine Abwesenheit vom Diens... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Akzeptiert die Dienstbehörde grundsätzlich die vorliegende amtsärztliche Bestätigung der Krankmeldung als Rechtfertigungsgrund, nimmt sie aber die ärztlicherseits indizierte voraussichtliche Krankheitsdauer mit einem geringeren Zeitraum an, hat sie dem Bf die Vorlage weiterer ärzt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 2 Stammrechtssatz Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muß der Beamte durch seine Krankheit verhindert sein, seinen Dienst zu versehen. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten bedingt, ist nach der Lage des konkreten Falles von der Dienstbehörd... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die besoldungsrechtliche Konsequenz nach § 13 Abs 3 Z 2 GehG hat nicht immer schon dann einzutreten, wenn der Beamte - aus welchen Gründen auch immer - seinen Pflichten nach § 51 BDG 1979 nicht nachgekommen ist (Hinweis E 15.6.1981, 81/12/0036, 0049). Vielmehr ist im Einzelfall au... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Waren dem Vorgesetzten trotz verspäteter Vorlage einer Bestätigung über den Krankenhausaufenthalt des Bf und seine künftige krankheitsbedingte Abwesenheit vom Dienst diese Umstände bekannt, sodaß er auch entsprechende Vorkehrungen für die Vertretung des Bf treffen konnte, ist die ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 2 Stammrechtssatz Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muß der Beamte durch seine Krankheit verhindert sein, seinen Dienst zu versehen. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten bedingt, ist nach der Lage des konkreten Falles von der Dienstbehörd... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §219;BDG 1979 §51 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zum Urlaub anderer Beamter ist der Urlaub des Lehrers schon im Gesetz selbst (§ 219 BDG 1979) nicht nur dem Ausmaß, sondern auch seiner zeitlichen Lagerung im Kalenderjahr nach festgelegt; die Beurlaubung des Lehrers während der Schulferien beruht somit unmittelbar auf de... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/12/0313 3 Stammrechtssatz Ein Fernbleiben des Beamten vom Dienst ist dann eigenmächtig, wenn keine ausdrückliche oder stillschweigende Gestattung vorliegt (Hinweis E 23.1.1968, 1436/67). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991120165.X01 ... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Oberfeuerwehrmann im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien; seine Ruhestandsversetzung erfolgte mit Wirkung vom 31. März 1992. Vorher leistete der Beschwerdeführer seit 31. August 1989 keinen Dienst. Diese Dienstverhinderung wegen Krankheit erscheint nach dem Gutachten der amtsärztlichen Untersuchungsstelle des Magistrates der Stadt Wien vom 12. September 1989 bis zu diesem Zeitpunkt jedenf... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §51;DO Wr 1966 §25 idF 1979/026;DO Wr 1966 §26 idF 1988/013;GehG 1956 §13 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer
Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Linz. Unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer infolge mehrfacher Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes nicht exekutivdienstfähig ist. Ab dem 22. November 1988 befand sich der Beschwerdeführer im Krankenstand. Er legte mehrer Krankmeldungen seines Hausarztes Dr. G der Dienstbehörde vor. Nach neuerlicher Krankmeldung di... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer steht als Oberwirtschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1991, Zl. 91/12/0062, hingewiesen, mit dem die Beschwerde gegen die Untersagung mehrerer Nebenbeschäftigungen des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen wurde. Da sich der Beschwerdeführer nach seinem dreijähri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Beeinträchtigungen des Beamten durch physische und psychische Leiden oder Gebrechen und inwieweit durch die festgestellten Beeinträchtigungen eine, wenn auch eingeschränkte Dienstfähigkeit des Beamten während der STRITTIGEN Zeite... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten bedingt, ist nach Lage des konkreten Falles zu beurteilen und ist gegeben, wenn der Beamte wegen der Folgen einer Erkrankung den an seinem augenblicklichen Arbeitsplatz an ihn konkret gestellten dienstlichen Anforderungen nicht entsprechen kann. Die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fernbleiben des Beamten vom Dienst ist dann eigenmächtig, wenn keine ausdrückliche oder stillschweigende Gestattung vorliegt (Hinweis E 23.1.1968, 1436/67). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990120313.X03 Im RIS seit 04.02.2002 mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DP §29 Abs1;DP/Stmk 1974 impl;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;GehG/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: § 29 Abs 1 DP ist im Verhältnis zu § 13 Abs 3 Z 2 GehG als lex specialis anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:19911... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 13 Abs 3 Z 2 GehG kommt es ausschließlich auf die Zahl der Tage an, an welchen der Beamte vom Dienst abwesend war. Einzelne solche Tage mit dazwischenliegenden Dienstzeiten dürfen nicht zusammengerechnet werden (Hinweis E 19.2.1973, 1817/72). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §51 Abs2 impl;DP §29 Abs1;DP/Stmk 1974 impl;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;GehG/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: Soll ein Fernbleiben vom Dienst zum Bezugsentfall führen, müssen nach § 13 Abs 3 Z 2 des Gehaltsgesetzes zwei Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sein,... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §51 Abs2 impl;DP §29 Abs1;DP/Stmk 1974 impl;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;GehG/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muß der Beamte durch seine Krankheit verhindert sein, seinen Dienst zu versehen. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2 impl;DP §29 Abs1;DP/Stmk 1974 impl;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;GehG/Stmk 1974 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Begriff der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen Rechtsbegriff, de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ungerechtfertigt ist eine Abwesenheit vom Dienst allgemein zunächst dann, wenn dafür kein "ausreichender Entschuldigungsgrund" vorliegt. Nach der im Verhältnis zu § 13 Abs 3 Z 2 GehG als lex specialis anzusehenden Bestimmung des zweiten Satzes des § 51 Abs 2 B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundeskanzleramt. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 51 Abs. 2 BDG 1979 vom 4. Juli 1986 bis einschließlich 1. Dezember 1986 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen und gemäß Abs. 1 dieses Gesetzes seit dem 16. Februar 1987 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend sei. Gegen diesen Bescheid ric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Frage der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst darf nicht Gegenstand gesonderter Feststellung sein. Das öffentliche Interesse spricht in einem solchen Fall keineswegs dafür, die unmittelbare Rechtsfolge einer solchen Feststellung als V... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 51 Abs2 zweiter Satz BDG 1979 ist als lex specialis zu § 13 Abs 3 Z 2 GehG anzusehen (Hinweis E 15.6.1981, 81/12/0036, 0049; Slg 10489 A/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1987120136.X01 Im RIS seit 06.11.2001 ... mehr lesen...
