Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;EStG 1988 §34;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 51 Abs 2 BDG 1979 ist Ausdruck der Treuepflicht des Beamten, die ihn unter anderem dazu verpflichtet, seine volle, auch gesundheitliche Leistungsfähigkeit für den Dienst zu erhalten bzw wieder zu erlangen (Hinweis E 28.2.1996, 94/12/0109 = VwSl... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Protokollführer des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, tätig. Auf Grund des Vorbringens der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und der - insofern unangefochtenen - Sachverhaltsfeststellungen durch die belangte Behörde ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2 impl;DO Wr 1966 §25 Abs1 idF 1979/026;DO Wr 1966 §26 Abs1 idF 1988/013;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 impl;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu der dem Grunde nach vergleichbaren Bundesrechtslage (siehe § 51 Abs. 2 BDG 1979 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Z. 2 GehG 1956) mit seinem E vom 17.2.1993, Zl. ... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde (zur hg. Zl. 2000/09/0176) angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 4. Mai 2000, mit welchem über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 105 BDG 1979 als unb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe der Entlassung - Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Bezüge für den Zeitraum ab Erlassung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Bezirksinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt Sonnberg. Am 14. April 1994 beantragte er seine Versetzung in den Ruhestand, weil er aus gesundheitlichen Gründen keinen Exekutivdienst mehr versehen könne. Mit Bescheid vom 25. Juli 1994, Zl. 320172/6-III 8/94, wies die belangte Behörde - nach Einholung me... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand zuletzt als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt Sonnberg. Zu den Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit der Versagung der Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand im Jahre 1994 und mit dem Entfall der Bezüge wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst während des Zeitraumes vom 4. August bis 27. Oktober 1994 wird auf das hg.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Behörde hat ihrer rechtlichen Beurteilung betreffend die Dienstunfähigkeit des Beamten einen ausreichend ermittelten Sachverhalt zu Grunde zu legen; zu diesem Zweck ist ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, in dessen Rahmen verschiedene Beweise, insbesondere auch Beweise durch ärztliche Sachv... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Beamte, der die ihm zukommende Melde- und Bescheinigungspflicht gemäß § 51 Abs 1 und Abs 2 BDG 1979 erfüllt hat, darf grundsätzlich so lange auf die ärztliche Bescheinigung vertrauen und von einer gerechtfertigten Dienstverhinderung ausgehen, bis ihm die Dienstbehörde Entgegen... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13 Abs3 Z2;GehG 1956 §13a impl;
Rechtssatz: In der Verpflichtung zur Rückzahlung eines Bezuges, der gemäß § 13 Abs 3 Z 2 GehG 1956 nicht gebührt, liegt kein Anwendungsfall des § 13a GehG 1956 (Hinweis E 14.6.1982, 81/12/0050, VwSlg 10756 A/1982). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995120260.X04 Im RI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Schreiben und Atteste stellen keine Gutachten im Sinne des Verfahrensrechtes dar, weil sie lediglich Schlussfolgerungen enthalten, jedoch keinen Befund, aus denen die Schlussfolgerungen nachvollziehbar ableitbar wären. Insbesondere auch im Hinblick dar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Aus dem angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde im Spruchabschnitt 2 abschließend über den Bezugsentfall aus dem Titel einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst abgesprochen hat. Ein konkreter Zusammenhang des die unger... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Ausbildungszentrum X, das der belangten Behörde direkt unterstellt ist. Am 6. Februar 1995 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979. Daraufhin erfolgte über Ersuchen der belangten Behörde vom 27. Februar 1995 eine Untersuchung durch das Heeresfachambulatorium am 10. April 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob ein ausreichender Entschuldigungsgrund für ein eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst bestanden hat oder nicht, ist von der Dienstbehörde auf Grund eines ausreichend ermittelten Sachverhaltes zu beurteilen; zu diesem ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 6.9.1988, 87/12/0179, VwSlg 12753 A/1988, E 20.5.1992, 91/12/0287, und E 30.9.1996, 95/12/0212 uva) rechtfertigt das Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung an sich noch nicht die Abwesenheit des Beamten vom Dienst. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muss der... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die "Warnfunktion" der Aufforderung zum Dienstantritt, mit der die Behörde verstehen lässt, dass sie ungeachtet der Vorlage von Krankenbestätigungen von der Dienstfähigkeit ausgeht, kann auch von der Einstellung der Bezüge übernommen werden, sofern dem Beamten dieser Vorgang im fraglichen Zeitpunkt... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Kanzleikommissär seit 1. November 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; er war im maßgebenden Zeitraum als Kanzleibeamter im Geriatriezentrum A diensteingeteilt. Auf Grund wiederholter, längerer "Krankenstände" des Beschwerdeführers wurde von der Dienstbehörde erster Instanz (Magistrat-Personalamt) ein amtsärztliches Gutachten zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt. Unter Berücksi... mehr lesen...
Die 1949 geborene Beschwerdeführerin steht seit ihrer mit 31. Mai 1998 erfolgten vorzeitigen Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien. Sie war vorher seit 1978 als Horthelferin, seit August 1984 an der Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder in Wien, tätig und wurde wegen gesundheitlicher Behinderungen und mehrfacher Krankenstände schließlich ab 16. Oktober 1996 als Amtsgehilfin (probe-)verwendet. Auf Grund der mehrfachen "Krankenstände... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2 impl;DO Wr 1994 §31 Abs1 idF 1998/023;DO Wr 1994 §31 Abs4;DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318 impl;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 27. März 1996, Zl. 94/12/0303, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf weitere Judikatur ausgeführt, ob eine Krankheit Dienstunfähigkeit d... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 impl;
Rechtssatz: Ob die Erkrankung der Beamtin bzw. die gesundheitlich bedingten Einschränkungen ihrer Einsetzbarkeit ihre Dienstunfähigkeit im angegebenen Zeitraum bedingt haben oder nicht, ist in einem Verfahren betreffend den Verlust des Diensteinkommens gemäß § 32 Abs 1 erster Satz Wr DO 1994 als Rechtsfr... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;DO Wr 1994 §31 Abs1 idF 1998/023;DO Wr 1994 §31 Abs4;DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0303 E 27. März 1996 RS 5 Stammrechtssatz Im Rahmen der Klärung der Frage durch die Dienstbehörde, welche konkret geänderten Arbeitsbedingungen geschaffen werden... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2 impl;DO Wr 1994 §31 Abs1 idF 1998/023;DO Wr 1994 §31 Abs4;DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318 impl;
Rechtssatz: Der Beamte, der die ihm zukommende Melde- und Bescheinigungspflicht erfüllt hat, darf grundsätzlich so lange auf die ärztliche Bescheinigung vertrauen und jedenfalls von ei... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2 impl;DO Wr 1994 §31 Abs1 idF 1998/023;DO Wr 1994 §31 Abs4;DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0303 E 27. März 1996 RS 3(hier betreffend die Wr DO 1994) Stammrechtssatz Der rechtlichen Beurteilung, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 6. September 1988, Zl. 87/12/0182, VwSlg. 12753 A/1988 - nur
Leitsatz: , ausgeführt, es sei richtig, dass eine ärztliche Bescheinigung die Abwesenheit eines Beamten vom Dienst nicht an sich zu einer gerechtfertigten macht. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten bedingt, ist nach der Lage des konkreten Falles von der Dienstbehörde zu beurteilen und dann gegeben, wenn der Beamte wegen konkret bei ihm gegebener Folge ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 impl;BDG 1979 §52 impl;DO Wr 1994 §31 Abs1 idF 1998/023;DO Wr 1994 §31 Abs4;DO Wr 1994 §32 Abs1;DO Wr 1994 §32 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318 impl;
Rechtssatz: Bezüglich der Frage, ob ein Beamter eigenmächtig und unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben ist, sind die im Beschwerdefall maßgeblichen §... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2 impl;DO Wr 1994 §31 Abs1 idF 1998/023;DO Wr 1994 §31 Abs4;DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318 impl;
Rechtssatz: Wenn ein Beamter wegen Krankheit dem Dienst fernbleibt, ist dies grundsätzlich seiner Rechtssphäre zuzurechnen; seine diesbezügliche Eigenmacht wird aber - wenn er durch se... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 impl;
Rechtssatz: Die gesetzliche Regelung des § 32 Abs. 1 Wr DO 1994 ist zwar mit § 13 Abs. 3 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 nicht wortident, aber im Wesentlichen rechtlich inhaltsgleich, weil die Voraussetzungen für den Bezugsentfall dort ebenfalls eigenmächtiges Fernbleiben des Beamten vom Dienst ohne Nachwe... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2 impl;BDG 1979 §51 impl;DO Wr 1994 §31 Abs1 idF 1998/023;DO Wr 1994 §31 Abs4;DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0219 E 21. Februar 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 6. September 1988, Zl. 87/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem Austritt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg als Gruppeninspektor eingesetzt. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 15. Juli 1996 wurden dem Beschwerdeführer wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst gemäß § 13 Abs. 3 GG 1956 mit Wirkung vom 10. Februar 1996 die Bezüge eingestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/30 95/12/0212 6 Stammrechtssatz § 13 Abs 3 Z 2 GehG regelt den Entfall der Bezüge bei einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst. Als solche GILT AUCH der Fall, daß der Beamte seinen Verpflichtungen nach § 51 Abs 2 BDG 1979 nicht nachkommt. Es handelt sich ... mehr lesen...
