Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 GehG

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Gliederung des § 52 BDG 1979 kommt für den Rechtsfolgenbereich die Bedeutung zu, dass von vornherein nur bei einer Abwesenheit des Beamten vom Dienst nach § 51 Abs 2 BDG 1979 - soferne einer der Tatbestände des letzten Satzes der genannten Bestimmung verwirklicht ist - die Abw... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde dem Beamten im Hinblick auf berechtigte Zweifel der Dienstbehörde an seiner Exekutivdiensttauglichkeit die weitere Dienstleistung untersagt, er ist also nicht von sich aus dem Dienst ferngeblieben. Der Bea... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 51 Abs 2 BDG 1979 regelt den Fall, dass der Beamte von sich aus dem Dienst fernbleibt. Davon ausgehend hat er den Nachweis des Grundes für diese, seine Dienstverhinderung (meist Krankheit) zu führen. Die Beurteilung, ob diese Krankheit dann die Dienstverhinderung im konkreten Fall rechtfertigt, ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Verkehrsabteilung-Außenstelle A im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich zur Dienstleistung zugeteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 5. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Juni 1995 um 9.45 Uhr vor seinem Wohnhaus... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §91;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/18 93/09/0114 1 Stammrechtssatz Mit der Bestimmung des § 51 Abs 2 BDG 1979 werden mehrere Dienstpflichten normiert. Zum einen wird der Beamte verpflichtet, Dienstverhinderungen (wegen Krankheit, Unfall oder Gebrechen) zu melden, wobei auf Verlangen d... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides sowie weiterer von der Beschwerdeführerin vorgelegter Unterlagen (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 29. April 1997; erstinstanzlicher Bescheid und Berufung) von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Kindergartenhelferin im Bereich der Magistratsabteilung (MA) 11 - Kindertagesheime seit 1. September 1978 (Unterstellung unter die Wiener Dienstordnung 1966) in einem öffentlich-r... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Für eine Billigkeitsentscheidung läßt das Gesetz bei Zutreffen der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 32 Abs 1 Satz 1 Wr DO 1994 keinen Raum. Schlagworte Ermessen European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Irrtum (sei es ein Tatsachenirrtum oder ein Rechtsirrtum) kann ein Entschuldigungsgrund iSd § 32 Abs 1 erster Satz Wr DO 1994 sein, der den Eintritt der dort vorgesehenen Rechtsfolge des Bezugsentfalles ausschließt. Dies setzt allerdings voraus, daß der Irrtum unverschuldet ist (hier: Irrtum über ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unkenntnis des Gesetzes oder eine irrige Auslegung desselben kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn dem Betroffenen die in Betracht kommende Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erford... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Von jedem Beamten (welcher Beamtengruppe und Verwendungsgruppe iSd § 2 Wr DO 1994 auch immer), der wegen einer strittigen Dienstrechtsangelegenheit ein konkretes Dienstrechtsverfahren führt, kann jedenfalls verlangt werden, daß er sich über die Auswirkungen e... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Landesgendarmeriekommando (LGK) Salzburg. Ab dem 7. November 1988 war der Beschwerdeführer vom Dienst abwesend und legte eine fachärztliche Bestätigung vom 28. November 1988 vor, daß er bis "ca. Ende Dezember 1988 bzw. bis Kurbeginn" verhindert sei, seinen Dienst zu versehen. Mit Schreiben vom 17. Jänner 1989 teilte die Versicherun... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/12/0313 1 Stammrechtssatz Ungerechtfertigt ist eine Abwesenheit vom Dienst allgemein zunächst dann, wenn dafür kein "ausreichender Entschuldigungsgrund" vorliegt. Nach der im Verhältnis zu § 13 Abs 3 Z 2 GehG als lex specialis anzusehenden Bestimmung des zw... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Ist der Beamte über den Tag des aufgrund des Untersuchungsergebnisses gem § 52 Abs 2 BDG 1979 befohlenen Dienstantritts hinaus weiterhin durch Krankheit an der Ausübung seines Dienstes verhindert, so hat er bei einem drei Arbeitstage überschreitenden Fernbleiben vom Dienst (bei Di... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Eine ärztliche Bescheinigung, die eine Dienstunfähigkeit bis "ca Ende Dezember 1988 bzw bis Kurbeginn" bestätigt, macht die Abwesenheit eines Beamten vom Dienst nicht auf unbegrenzte Zeit zu einer gerechtfertigten. Es steht der Behörde, hat sie Zweifel am Fortbestand der Dienstunf... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 1 Stammrechtssatz Soll ein Fernbleiben vom Dienst zum Bezugsentfall führen, müssen nach § 13 Abs 3 Z 2 des Gehaltsgesetzes zwei Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sein, nämlich 1) das Fernbleiben muß eigenmächtig und 2) die Abwesenheit ungerechtfert... mehr lesen...

Die am 14. Mai 1945 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. September 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich; ihre Dienststelle ist das Österreichische Statistische Zentralamt (ÖSTAT). Die Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt, Senat III, sprach die Beschwerdeführerin schuldig, im Zeitraum vom 1. April 1993 bis zum 31. Jänner 1995 die im Dienstplan des Österreichischen Statistischen Zentralamtes vorgeschriebenen Dienststunden, ohne im... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/30 91/12/0145 6 Stammrechtssatz Aus der Vermutung (arg.: gilt) der Rechtsfolge der ungerechtfertigten Abwesenheit nach § 51 Abs 2 zweiter Satz BDG 1979 - der Gegenbeweis ist in dieser Bestimmung nicht vorgesehen - ergibt sich unmißverständlich, ... mehr lesen...

Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden IGBG) erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand (Bescheid des Stadtsenates vom 15. Dezember 1995) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Gegenstand der vorliegenden Anträge und Beschwerden sind Vorgänge, die sich während der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im ... mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art137;GdBG Innsbruck 1970 §21 Abs4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erledigung eines Liquidierungsbegehrens (hier: auf Auszahlung zu Unrecht einbehaltener Dienstbezüge) fällt gem Art 137 B-VG in die Zuständigkeit des VfGH ... mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;GdBG Innsbruck 1970 §21 Abs4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 impl;
Rechtssatz: Der Beamte hat einen Anspruch auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Klärung der strittigen Frage der Gebührlichkeit von Bezügen bzw Entfall de... mehr lesen...

Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Sie war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Diplomkrankenschwester im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien tätig. Unstrittig ist, daß sich die Beschwerdeführerin vom 4. bis zum 18. April 1995 "im Krankenstand" befand. Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Teilablichtungen der Verwaltungsakten ergibt sich folgender Gang des Verwaltungsverfahrens: Am 13. April 1995... mehr lesen...

Die 1956 geborene Beschwerdeführerin steht als Revidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundeskanzleramt tätig. Die Beschwerdeführerin war seit Februar 1986 bis zu ihrem Dienstantritt am 26. Juni 1993 vom Dienst abwesend. Diese Dienstabwesenheit führte zu mehreren Dienstrechtsverfahren mit dem Ziel die Frage zu klären, ob und in welchen Zeiträumen die Abwesenheit der Beschwerdeführerin vom Dienst gerechtfertigt war oder nicht. Teilweise war ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stand ab ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 12. März 1991 mit Ablauf des 31. März 1991 erfolgten Ruhestandsversetzung bis zu ihrem Ableben (22. März 1993) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Alle Beschwerdeverfahren beziehen sich auf Vorfälle in einem Zeitraum, in dem sich die Beschwerdeführerin noch im Dienststand befand und bei der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forsc... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stand ab ihrer mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1991 mit Ablauf des 31. März 1991 erfolgten Ruhestandsversetzung bis zu ihrem Ableben (22. März 1993) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Der vorliegende Beschwerdefall bezieht sich auf einen Zeitraum, in dem sich die Beschwerdeführerin noch im Dienststand befand und bei der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien tätig war. Bereits seit Februar 1988... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Arbeitsmarktservice Wien (früher: Landesarbeitsamt Wien). Im Zeitraum vom 24. Dezember 1993 bis 27. Februar 1994 war die Beschwerdeführerin vom Dienst abwesend. Am 29. Dezember 1993 legte sie die Bescheinigung eines praktischen Arztes vor, nach der sie ab 24. Dezember 1993 "bis auf weiteres" dienstunfähig sei. Ende Jänner 1994 wurde die Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §126;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: An ein Disziplinarerkenntnis besteht im Verfahren nach § 13 Abs 3 Z 2 GehG keine Bindung der Dienstbehörde (Hinweis E 14.6.1982, 81/12/0050, für den Fall einer vorangegangenen disziplinären Verurteilung). Sch... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/12/0207 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/30 91/12/0135 5 Stammrechtssatz Die Vermutung der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst gem § 51 Abs 2 BDG 1979 im Falle des Zutreffens einer der dort... mehr lesen...

Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 51 Abs 2 BDG 1979 ist nicht bloß eine Dienstpflichtverletzung iSd § 91 BDG 1979, die (bei Verschulden des Beamten) disziplinarrechtlich zu ahnden ist. § 51 Abs 2 zweiter Satz BDG 1979 steht nämlich (Hinweis E 15.6.1981, 81/12/0036, 0049, VwSlg 10489 A/1981) im Verhältnis zu § 13 Abs 3 Z 2 GehG als lex specialis, dh die Nichterfüllung der dem Beamten durch § 51 Abs 2 Satz 1 BDG 1979 auferlegten Pflicht macht seine Abwesenheit vom Dienst kraft Gesetzes zu eine... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 1 Stammrechtssatz Soll ein Fernbleiben vom Dienst zum Bezugsentfall führen, müssen nach § 13 Abs 3 Z 2 des Gehaltsgesetzes zwei Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sein, nämlich 1) das Fernbleiben muß eigenmächtig und 2) die Abwesenheit ungerechtfert... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/12/0207 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 1 Stammrechtssatz Soll ein Fernbleiben vom Dienst zum Bezugsentfall führen, müssen nach § 13 Abs 3 Z 2 des Gehaltsgesetzes zwei Tatbestandsv... mehr lesen...