Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0207 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/08 87/12/0136 4
(hier: Keine Rechtsverletzung, weil über ein Begründungselement
des gleichzeitig ausgesprochenen Bezugsentfalles ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;DO Wr 1994 §31 Abs1;DO Wr 1994 §31 Abs2;DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 31 Wr DO 1994 und § 32 Wr DO 1994 unterscheiden sich von § 51 Abs 2 BDG 1979 und § 13 Abs 3 Z 2 GehG nicht unwesentlich, sodaß die Aussagen der zu den genannten bundesgesetzlichen Bestimmungen ergangenen Ju... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0207 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/30 91/12/0135 2 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 51 Abs 2 BDG 1979 ist nicht bloß eine Dienstpflichtverletzung iSd § 91 BDG 1979, die (bei Verschulden ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vermutung der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst gem § 51 Abs 2 BDG 1979 im Falle des Zutreffens einer der dort genannten drei Tatbestandsalternativen mit den bezugsrechtlichen Konsequenzen nach § 13 Abs 3 Z 2 GehG ist dann ausgeschlossen, wenn dem Beamten ein tatbestandsmäßiges Verhalten weder möglich noch zumutbar ist. Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 Z 2 GehG regelt den Entfall der Bezüge bei einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst. Als solche GILT AUCH der Fall, daß der Beamte seinen Verpflichtungen nach § 51 Abs 2 BDG 1979 nicht nachkommt. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Vermutung, bei deren Vorliegen die Bezüge ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0207
Rechtssatz: Aus der Vermutung (arg.: gilt) der Rechtsfolge der ungerechtfertigten Abwesenheit nach § 51 Abs 2 zweiter Satz BDG 1979 - der Gegenbeweis ist in dieser Bestimmung nicht vor... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/12/0313 3 Stammrechtssatz Ein Fernbleiben des Beamten vom Dienst ist dann eigenmächtig, wenn keine ausdrückliche oder stillschweigende Gestattung vorliegt (Hinweis E 23.1.1968, 1436/67). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995120212.X02 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 51 Abs 2 BDG 1979 regelt den Sonderfall der Dienstverhinderung des Beamten aus gesundheitlichen Gründen und normiert dafür eine hinsichtlich der Rechtfertigung zusätzliche Vorgangsweise. Diese Regelung geht davon aus, daß nicht jede Abwesenheit vom Dienst wegen einer ärztlich besche... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 1 Stammrechtssatz Soll ein Fernbleiben vom Dienst zum Bezugsentfall führen, müssen nach § 13 Abs 3 Z 2 des Gehaltsgesetzes zwei Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sein, nämlich 1) das Fernbleiben muß eigenmächtig und 2) die Abwesenheit ungerechtfert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/12/0204 90/12/0263 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/08 87/12/0136 4 Stammrechtssatz Die Frage der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/08 87/12/0136 4 (hier: Keine Rechtsverletzung, weil über ein Begründungselement des gleichzeitig ausgesprochenen Bezugsentfalles nach § 13 Abs 3 Z 2 GehG überflüssigerweise im selben Bescheid a... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Assistenzprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Beschluß der zuständigen Personalkommission vom 14. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer, der zuvor an der Universitätsklinik für Frauenheilkunde der Universität Innsbruck (Experimentelles Labor für visuelle Prüfungsmethoden) ausschließlich wissenschaftlich tätig war, der Universitätsklinik für Augenheilkunde ab sofort zur Dienstleistung zugeordnet. Die bis da... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 2 Stammrechtssatz Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muß der Beamte durch seine Krankheit verhindert sein, seinen Dienst zu versehen. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten bedingt, ist nach der Lage des konkreten Falles von der Dienstbehörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 3 Stammrechtssatz Beim Begriff der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der der rechtlichen Beurteilung unterliegt. Daraus folgt, daß nicht der ärztliche Sachverständige die Dienstunfähigkeit fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der rechtlichen Beurteilung, ob Dienstunfähigkeit iSd § 51 Abs 2 BDG 1979 gegeben ist, hat die Behörde einen ausreichenden ermittelten Sachverhalt zugrunde zu legen, in dessen Rahmen, soweit es sich um medizinische Fachfragen handelt, g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung Außenstelle W (im folgenden VAASt W.) des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich (im folgenden LGK). Der Beschwerdeführer nahm am 1. Juni 1992 (zunächst ohne Angabe der voraussichtlichen Dauer) knapp vor seinem Dienstbeginn telefonisch eine Pflegefreistellung wegen Erkrankung seiner Ehefrau beim Kommandanten der VAASt W., Abteilu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §76 Abs1;BDG 1979 §91;DVV 1981 §1 Abs1 Z19;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Beamter ungerechtfertigt Pflegefreistellung in Anspruch genommen hat, ist Gegenstand des Disziplinarverfahrens, wenn gegen den Beamten ein derartiger Vorwurf erhoben wi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien. Nach Erhebungen der belangten Behörde zur Frage der Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Dienst vom 15. Juni 1993 beginnend, mehrfachen Stellungnahmen des Beschwerdeführers und Einstellung der Bezüge des Beschwerdeführers beantragte dieser die Erlassung eines Feststellung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 51 Abs 2 zweiter Satz BDG 1979 ist als lex specialis im Verhältnis zu § 13 Abs 3 Z 2 GehG anzusehen (Hinweis E 15.6.1981, 81/12/0036, 0049, VwSlg 10489 A/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994120206.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Frage der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst darf nicht Gegenstand gesonderter Feststellung sein. Weder das öffentliche noch das private Interesse des betreffenden Beamten spricht in einem solchen Fall dafür, die unmittelbare Rechtsf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizial (Verwendungsgruppe PT 8) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für die Steiermark am Postamt X als Zusteller verwendet. Mit Disziplinarverfügung seiner Dienstbehörde vom 6. Mai 1992 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, daß er während einer krankheitsbedingten Dienstabwesenheit in der Zeit vom 17. bis 22. Februar 1992 entgegen der vom Hausarzt angeordneten... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §91;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 51 Abs 2 BDG 1979 werden mehrere Dienstpflichten normiert. Zum einen wird der Beamte verpflichtet, Dienstverhinderungen (wegen Krankheit, Unfall oder Gebrechen) zu melden, wobei auf Verlangen des Vorgesetzten oder bei einer mehr als drei Tage dauernden Abwesenh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. September 1982 bis 31. August 1992 als Universitätsassistent in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war beim Institut für Elektrotechnik der T-Universität in der Forschung tätig. Wegen des Vorwurfes, er habe in dieser Eigenschaft und im Zusammenhang mit der Forschung dieses Institutes trotz Vorhalte wiederholt und ohne vorheriges Wissen und Zustimmung des Institutsvorstandes, der sein unmittelbarer Dienstvor... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und den von ihm vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine Dienstbehörde erster Instanz war im Dienststand das Landesgendarmeriekommando für Kärnten. Die Dienstbehörde erster Instanz stellte mit Bescheid vom 7. Dezember 1991 fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 51 BDG 1979 seit 13. November 1991 unger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §69 Abs1;BDG 1979 §51;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;PG 1965 §9;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0254
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis eines Beamten ist durch das öffentliche Recht inhaltli... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs5;BDG 1979 §112;BDG 1979 §45;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Wird die durch die Disziplinarkommission verfügte Suspendierung im Rechtszug aufgehoben, so ist der Beamte nach allgemeinen Grundsätzen ohne weitere Aufforderung verpflichtet, wieder seinen Dienst anzutreten, doch... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer stand als Bezirksinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Wien tätig. Der Beschwerdeführer war unbestrittenermaßen von 26. März 1991 - lediglich unterbrochen durch die Dienstverrichtung vom 22. Mai bis 24. Mai 1992 - bis 7. August 1992 vom Dienst abwesend. Über Auftrag der Dienstbehörde erstattete der ärztliche Leiter der Krankenabteilung des land... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0287 2 Stammrechtssatz Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muß der Beamte durch seine Krankheit verhindert sein, seinen Dienst zu versehen. Ob eine Erkrankung Dienstunfähigkeit des Beamten bedingt, ist nach der Lage des konkreten Falles von der Dienstbehörd... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung rechtfertigt an sich noch nicht die Abwesenheit des Beamten vom Dienst. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120197.X02 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt ak... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/12/0313 3 Stammrechtssatz Ein Fernbleiben des Beamten vom Dienst ist dann eigenmächtig, wenn keine ausdrückliche oder stillschweigende Gestattung vorliegt (Hinweis E 23.1.1968, 1436/67). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120197.X01 ... mehr lesen...
