RS Vwgh 2001/3/21 96/12/0050

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Veröffentlicht am 21.03.2001
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Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

BDG 1979 §51 Abs2;
GehG 1956 §13 Abs3 Z2;

Rechtssatz

Die "Warnfunktion" der Aufforderung zum Dienstantritt, mit der die Behörde verstehen lässt, dass sie ungeachtet der Vorlage von Krankenbestätigungen von der Dienstfähigkeit ausgeht, kann auch von der Einstellung der Bezüge übernommen werden, sofern dem Beamten dieser Vorgang im fraglichen Zeitpunkt bekannt ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1996120050.X01

Im RIS seit

22.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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