Begründung: Mit der am 10.11.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 2,578.576,04 S samt Anhang. Sie brachte vor (ON 1): Die Kur- und Sporthotel "A***" Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden kurz A*** KG genannt) schulde ihr einen Kreditbetrag von 25 Mill.S, welche Forderung durch den Konkurs über das Vermögen dieser Schuldnerin (S 45/81 des Erstgerichtes) uneinbringlich sei. Der Beklagte habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 18. November 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Betrages von 586.882 S samt 8 % Zinsen seit 1.Dezember 1981. Er brachte vor, er sei der Rechtsnachfolger nach Dr.Wolfgang L***, der seinerseits Rechtsnachfolger der Margarethe L*** gewesen sei. Margarethe L*** habe mit Kaufvertrag vom 15.Mai 1959 die Liegenschaft EZ 87 II KG Rinn an Josef H*** und dessen Schwester Herta G*... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte als Neugläubigerin vom Beklagten die Rückzahlung mehrerer darlehensweise vom Altgläubiger zugezählten Beträge im eingeschränkten Gesamtbetrag von 413.000 S. Die Klägerin berief sich dazu vor allem auf eine vom Beklagten dem Altgläubiger ausgestellte Bestätigung. Sie unterließ aber jedes konkrete Prozeßvorbringen über Anlaß, Zeit und Ort, Art der Darlehenszuzählung und insbesondere über die jeweiligen Rückzahlungsabsprachen. Sie brachte in Erwideru... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IABGB §983
Rechtssatz: Die Klage des Darlehensnehmers auf Abschluß des Darlehensvertrages kann durchaus (auch) auf die Zuzählung der Darlehensvaluta (Hingabe des Darlehensbetrages als Abschlußakt) lauten. Entscheidungstexte 3 Ob 532/86 Entscheidungstext OGH 05.03.1986 3 Ob 532/86 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellte am 15.3.1976 beim Amt der Kärntner Landesregierung den Antrag ("Förderungsbegehren"), ihr auf Grund der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen des "Wohn- und Siedlungsgesetzes" zur Fertigstellung eines begonnenen Hauses ein Darlehen von S 200.000,- zu gewähren. Mit schriftlicher "Zusicherung" vom 14.1.1977 sicherte die beklagte Partei der klagenden Partei "auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 17.12.1971, LGBl Nr. 7/1972"... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Beim "Kreditvertrag" oder "Krediteröffnungsvertrag" im Sinne der Lehre verpflichtet sich der Kreditgeber, dem Kreditnehmer auf dessen Verlangen Zahlungsmittel (gegen spätere Rückzahlung) zur Verfügung zu stellen oder eine Haftung für ihn zu übernehmen, wobei der Kreditgeber vorausleistungspflichtig ist und dem Dritten, an den der Kreditbetrag auszuzahlen ist, grundsätzlich kein Recht auf Zahlung eingeräumt werden sol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Klage wird vorgebracht, die klagende Partei habe dem Beklagten über dessen Ersuchen, ihm für sein Kaffeehaus verschiedene Fahrnisse zu vermieten, die im einzelnen angeführten, von der klagenden Partei angeschafften Gegenstände überlassen. Da es in der Folge nicht zum beabsichtigten Abschluß des Mietvertrages gekommen sei, werde die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe dieser Fahrnisse begehrt. Nach Klagsausdehnung und -einschränkung beantragte die kl... mehr lesen...
Begründung: Für einen von der klagenden Partei dem Manfred C gewährten Kredit von S 850.000,-- übernahmen die beiden Beklagten am 3. März 1982 die selbstschuldnerische Bürgschaft. Sie unterfertigten neben dem Kreditnehmer einen Blankowechsel als Akzeptanten. Gegen den auf Grund dieses Wechsels erwirkten Wechselzahlungsauftrag über S 1,749.952,37 erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: Es fehle an einem Grundgeschäft, das Blankoakzept sollte nicht der
Begründung: einer Haftung, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Wilhelmine A hatte mit dem Beklagten und seiner Ehefrau ein freundschaftliches Verhältnis. Die Eheleute erledigten für die betagte und gebrechliche Wilhelmine A Wege und nahmen sich der alten Frau an. Anfang des Jahres 1980 übergab Wilhelmine A dem Beklagten vier Sparbücher, nannte ihm die Losungsworte. Sie wies ihn an, der C S 5.000,- zu überlassen, für ihr Grab S 3.000,- aufzuwenden und sich um ihre Vögel zu kümmern. Sie erklärte, sie habe das Geld für ein Alt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Zahlung von S 456.954,93 s.A. und brachte vor, sie habe dem Beklagten Kredit gewährt. Der Beklagte habe die vereinbarten Rückzahlungsraten nicht geleistet. Der Kredit, der mit dem Klagebetrag unberichtigt aushafte, sei deshalb fällig gestellt worden. Der Beklagte sei vergeblich zur Abdeckung des Kredites aufgefordert worden. Eine Stundungszusage an den Beklagten sei niemals erfolgt. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und we... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §914 IIIiABGB §983
Rechtssatz: Die Vertragsbestimmung, die Konditionen hinsichtlich vereinbarter Zinsen jederzeit abzuändern, kann nach dem Geschäftszweck eines Kreditvertrages und den Übungen des redlichen Verkehrs nur so verstanden werden, daß die Kreditunternehmung berechtigt sein soll, den zu verrechnenden Zinssatz den jeweils für derartige Kredite in Österreich verlangten üblichen Zinsen anzupassen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIdABGB §879 BIIiABGB §879 BIIoABGB §879 Abs3 EABGB §983ABGB §1056
Rechtssatz: Der Vorbehalt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen von einem Vertragsteil verfaßter Formblätter, die Konditionen hinsichtlich der vereinbarten Zinsen jederzeit abzuändern ist nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 6 Ob 563/85 Entscheidungstext OGH 09.05.1985 6 Ob 563/8... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten nach mehrfacher Klagseinschränkung zuletzt den Betrag von S 404.743,16 samt 15,25 % Zinsen seit 1. Jänner 1984. Sie brachte vor, sie habe den Beklagten als Solidarschuldnern einen Kredit eingeräumt, welcher gemäß Punkt 7. der Bestimmungen des Kreditvertrages mit 26. April 1983 fällig gestellt worden sei und auf den per 6. Februar 1984 der eingeschränkte Betrag ausgehaftet habe. Der Saldo sei nach den Kreditbedingungen bei Verzug mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §983ABGB §1364
Rechtssatz: Waren Sicherheiten in objektiver Vertragsauslegung ausschließlich zur Wahrung der Kreditgeberinteressen vereinbart, so kann ein Verzicht auf die vertraglich bedungenen Sicherheiten den Kreditgeber nicht gegenüber einem als solidarisch mithaftenden Schuldner den Kreditnehmerverbindlichkeiten beigetretenen Vertragspartner schadenersatzpflichtig werden lassen. Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ gegen die beiden Rechtsmittelwerber, eine Gesellschaft mbH und eine weitere Person einen Wechselzahlungsauftrag über den Betrag von 333.458 S samt 6 % Zinsen seit 8. November 1983 (sowie einen weiteren Betrag von 200 S samt Zinsen, um welchen die Klagsforderung in der Folge eingeschränkt wurde). Der vorgelegte Wechsel mit dem Ausstellungsdatum 31. Oktober 1983 und dem Verfallstag 7. November 1983 trägt die Unterschriften der klagenden Par... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IABGB §983
Rechtssatz: Auf Grund einer in einem Kreditvertrag enthaltenen Umstandsklausel bei Wegfall des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers steht dem Kreditgeber das Recht auf sofortige Vertragsauflösung bzw sofortige Fälligstellung des Kredites zu. Entscheidungstexte 3 Ob 544/84 Entscheidungstext OGH 24.10.1984 3 Ob 544/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Der Kreditvertrag begründet im Regelfall ein auf gegenseitige Leistung, nämlich Zurverfügungstellen von Kredit gegen Vergütung (Zinsen und Provision), gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Entscheidungstexte 3 Ob 540/84 Entscheidungstext OGH 30.05.1984 3 Ob 540/84 Veröff: NZ 1985,230 7 Ob 154/13t Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Der Kreditvertrag kann, soweit er ein Dauerschuldverhältnis begründet, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit gelöst werden; ein solcher liegt vor, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht zugemutet werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 540/84 Entscheidungstext OGH 30.05.1984 3 Ob 540/84 Veröff: NZ 1985,230 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Der zwischen dem Kreditinstitut und dem Kreditnehmer geschlossene Kontokorrentkreditvertrag ist ein vom Darlehensvertrag verschiedener Vertrag, durch den sich der Kreditgeber verpflichtete, dem Kreditnehmer auf dessen Verlangen (Abruf) Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen, und zwar derart, dass der Kreditnehmer Dispositionen zu Lasten seines Kontos vornehmen durfte, ohne dass dieses, wie dies der Girovertrag sonst... mehr lesen...
Die Klägerin, die im März 1978 und im April 1980 Kredite der beklagten Bank durch Hypotheken besichert hatte, begehrt mit der vorliegenden Klage die Rückerstattung einer am 31. 12. 1981 von der V Gemeinnützigen Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (im folgenden kurz: V) für sie zur Erwirkung der Löschung des Pfandrechtes geleisteten Zahlung von 1 792 928 S mit der Begründung: , die beklagte Partei habe durch Gestattung der Überziehung des an die I WohnbaugesmbH (im folgenden kurz: I) gewähr... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §983ABGB §1295 IIf7eABGB §1368BGB §1165
Rechtssatz: § 1165 BGB enthält eine ausdrückliche Vorschrift über das Freiwerden des Schuldners bei Regreßbehinderung. Es ist dort anerkannt, daß dieser Rechtsgedanke zur Vermeidung grober Unbilligkeiten analog wenigstens auch auf jene Fälle anzuwenden ist, in denen ein auch persönlich haftender Eigentümer einer Pfandliegenschaft durch den Verzicht des Gläubigers auf ein weiteres Pfand... mehr lesen...
Die klagende Warenhandelsgesellschaft begehrt von der beklagten Bank die Zahlung eines Betrages von 1 200 886.58 S sA. Sie habe mit der Beklagten vereinbart, daß diese ihr für ihre Filiale in S einen Tresor zur Verfügung stelle, in welchem die Klägerin, welche bei der Beklagten ein Konto habe, die Tageseinnahmen aus dem Betrieb ihres Supermarktes nach Geschäftsschluß einwerfen könne. Die Parteien hätten in diesem Zusammenhang vereinbart, daß die Beklagte den Tresor täglich, insbesonde... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §983
Rechtssatz: Die Einräumung von Mitgewahrsame reicht zur Haftungsbegründung aus einem Darlehensvertrag oder unregelmäßigen Verwahrungsvertrag nicht aus. Entscheidungstexte 4 Ob 527/83 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 4 Ob 527/83 Veröff: SZ 56/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §983
Rechtssatz: Gegenüber dem Inhaber eines Kontos entsteht die Schuld der Bank grundsätzlich nicht durch einen im Einzelfall jeweils abgeschlossen Vertrag - Darlehensvertrag oder Verwahrungsvertrag -, sondern durch den internen Akt der Buchung (Gutschrift). Die schuldbegründende Wirkung entsteht daher sowohl im Falle eines Erlages als auch im Falle einer Überweisung grundsätzlich durch die Vornahme der Gutschrift auf dem K... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: War das Darlehen einem bestimmten ausdrücklich vereinbarten Zweck gewidmet, den der Darlehensnehmer nicht beachtet hat, dann war der Darlehensgeber berechtigt, die vorzeitige Kündigung des Darlehens auszusprechen und es wegen nachträglichen Wegfalles des ausdrücklichen Geschäftszweckes (§ 1435 ABGB) sofort fällig zu stellen. Entscheidungstexte 3 Ob 596/82 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §901 II5ABGB §983
Rechtssatz: Es kann nicht als typische Voraussetzung eines entgeltlichen Darlehensvertrages angesehen werden, daß der Darlehensnehmer den Darlehensgeber letztwillig bedenken wird. Entscheidungstexte 6 Ob 701/81 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 6 Ob 701/81 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1004 CAGBKr Pkt8 Abs1 Satz1HGB §355 Abs1
Rechtssatz: Ein Kontokorrentkreditgeschäft ist dadurch gekennzeichnet, daß der Kreditnehmer jederzeit Rückzahlungen vornehmen bzw Außenstände auf sein Konto überweisen lassen und so das Debet mindern kann, bei erneutem Kreditbedarf aber während der Laufzeit des Kontokorrentkredits diesen immer wieder bis zu dem vereinbarten Limit in Anspruch nehmen darf. Dementsprechend hat der Kredi... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 JABGB §914 IIIhABGB §983AGBKr Pkt27HGB §346 F
Rechtssatz: Nach der österreichischen Bankpraxis ist das Ansuchen eines präsumtiven Kreditnehmers um Einräumung eines Kredites üblicherweise noch kein Angebot auf Abschluß eines Kreditvertrages; es ist vielmehr nur eine Einladung an die Bank, dem Kunden ein Anbot auf Abschluß eines Kreditvertrages zugehen zu lassen, das dann alle wesentlichen Einzelheiten des Vertragsabschlu... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §914 IIIhABGB §983ABGB §1295 IIf7bAGBKr allgHGB §346 F
Rechtssatz: Im Regelfall haben vor Abschluß eines Kreditvertrages persönliche Kontakte mit dem Kreditnehmer hergestellt zu werden. Grundlage des Kreditvertrages ist nämlich das gegenseitige persönliche Vertrauen zwischen Bank und Kunden. Entscheidungstexte 1 Ob 649/81 Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 JABGB §983ABGB §914 IIIhABGB §1438 DAGBKr Pkt7AGBKr Pkt8 Abs1HGB §346 F
Rechtssatz: Sinn und Zweck eines Kredites ist es in aller Regel, dem Kreditnehmer Bargeld oder ein entsprechendes Surrogat zu verschaffen, nicht dagegen, ein bei der kreditgewährenden Bank bereits bestehendes Debet abzudecken. Ein Aufrechnungsrecht der Bank besteht daher nur, wenn es ausdrücklich vereinbart wurde. Grundsätzlich muß hingegen der Darlehensgege... mehr lesen...
