Norm: ABGB §983ABGB §986 FABGB §1480
Rechtssatz: Der "Aufwertungsbetrag" ist ein Teil der Schuld, beruht auf dem gleichen Rechtsgrund und verjährt in der gleichen Zeit wie das Darlehen an sich. Entscheidungstexte 3 Ob 234/61 Entscheidungstext OGH 17.08.1961 3 Ob 234/61 Veröff: EvBl 1962/28 S 41 = SZ 34/106 5 Ob 240/71 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1175ABGB §1376
Rechtssatz: Zulässigkeit der Novation eines Gesellschaftsverhältnisses in einen Darlehensvertrag; es bedarf keiner Zuzählung des vereinbarten Darlehensbetrages. Entscheidungstexte 3 Ob 149/61 Entscheidungstext OGH 26.07.1961 3 Ob 149/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Ein Darlehen ist erst dann beschafft, wenn eine unbedingte Darlehenszusage vorliegt, wenn der Darlehenswerber einen Anspruch auf Zuzählung des Darlehens erworben hat. Entscheidungstexte 3 Ob 168/61 Entscheidungstext OGH 03.05.1961 3 Ob 168/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1017ABGB §1063
Rechtssatz: Kreditfinanzierung - Eigentumserwerb durch Stellvertretung. Entscheidungstexte 5 Ob 343/60 Entscheidungstext OGH 26.10.1960 5 Ob 343/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0025269 Dokumentnummer JJR_19601026_OGH0002_0050OB00343_600000... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIABGB §983 ffABGB §1053 ffABGB §1068
Rechtssatz: Entspricht der Kaufpreis dem Wert der Kaufsache, so kann das Geschäft nicht deshalb als wucherisch gewertet werden, weil der Kaufpreis zum vereinbarten Wiederkaufpreis in einem auffallenden Mißverhältnis steht. Nur bei einem verdeckten Kreditgeschäft mit Sicherungsübereignung käme es auf die Relation zwischen Kaufpreis und Wiederkaufpreis an. Ein solches Kreditgeschäft w... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1175 B1HGB §335
Rechtssatz: Stille Gesellschaft - partiarisches Darlehen. Entscheidungstexte 3 Ob 75/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 3 Ob 75/55 Veröff: EvBl 1956/3 = HS 1478 3 Ob 256/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 3 Ob 256/56 1 Ob 33/60 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1431 FABGB §1435
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückzahlung der während der Ehe gegebenen Darlehensbeträge ist kein Anspruch aus dem Titel der Bereicherung, sondern ein Anspruch auf Rückzahlung einer grundlosen Leistung. Entscheidungstexte 5 Ob 37/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 5 Ob 37/59 3 Ob 559/77 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §891ABGB §983
Rechtssatz: Wenn die Ehegatten von der Mutter ein Darlehen zum Betrieb ihres gemeinsamen Geschäftes aufgenommen haben, ist Solidarhaftung anzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 51/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 2 Ob 51/58 2 Ob 240/58 Entscheidungstext OGH 03.09.1958 2 Ob 240/58 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 BIImABGB §983ABGB §1041 B5HGB §49
Rechtssatz: Der Geschäftsherr, dessen Prokurist ein nichtiges Darlehensgeschäft abgeschlossen hat, ist dadurch bereichert, dass er die unbeschränkte Verwendungsmöglichkeit über den Geldbetrag hatte (vgl SZ 23/159). Entscheidungstexte 3 Ob 333/57 Entscheidungstext OGH 10.07.1957 3 Ob 333/57 Veröff: 1957/348 S 546 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1392
Rechtssatz: Vorschußgewährung auf Teilrechnungen und Schlußrechnungen, die der Gemeinde Wien als Auftraggeber gelegt wurden, gegen Zession von Fakturen zur Deckung dieser Vorschüsse unter Verständigung der zuständigen Magistratsabteilungen. Erschleichung einer Doppelbevorschussung und neuerliche Zession bereits zedierter Teilansprüche. Entscheidungstexte 7 Ob 341/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIImABGB §983
Rechtssatz: Eine Bierabnahmeverpflichtung als Nebenbestimmung eines Darlehensvertrages kann nicht länger bestehen, als bis zur Rückzahlung des Darlehens. Entscheidungstexte 2 Ob 200/56 Entscheidungstext OGH 28.03.1956 2 Ob 200/56 Veröff: JBl 1956,617 5 Ob 659/77 Entscheidungstext OGH 04.10.1977 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Das Darlehen wird bereits mit der Eröffnung des Kredites gewährt. Entscheidungstexte 7 Ob 459/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 7 Ob 459/55 6 Ob 189/66 Entscheidungstext OGH 15.06.1966 6 Ob 189/66 Ähnlich; Beisatz: Körperliche Übergabe ist nicht erforderlich, es genügt Einräumung der Verfügung... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1376
Rechtssatz: Zur Umwandlung dessen, was eine Kommanditgesellschaft und ihr Komplementär aus einem Kontokorrentverhältnis zu leisten haben, in eine Darlehensschuld, für die der Komplementär und ein beitretender Dritter solidarisch mit ihrem Liegenschaftsvermögen und auch persönlich haften. Entscheidungstexte 7 Ob 459/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1375
Rechtssatz: In dem Verzicht des Gläubigers auf seine bisherige Forderung bzw in der Befreiung des Schuldners von seiner bisherigen Schuld vollzieht sich die Hingabe des Darlehens und bewirkt, daß ein wahrer Darlehensvertrag zustande kommt. Entscheidungstexte 7 Ob 459/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 7 Ob 459/55 ... mehr lesen...
Die klagende Sparkasse eskomptierte am 24. Oktober 1954 dem Beklagten einen von Valentin Sch. auf die Sparkasse der Stadt V. gezogenen Scheck um den Betrag von 9995 S, legte sodann den ihr vom Beklagten übergebenen Scheck zur Zahlung vor und belangt nun den Beklagten, nachdem die bezogene Sparkasse die Zahlung verweigert hatte, auf Aufhebung des Eskomptegeschäftes und Zurückzahlung des dem Beklagten bezahlten Betrages von 9995 S, Vergütung der aufgelaufenen Spesen im Betrage von 50 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1425
Rechtssatz: Der Darlehensnehmer wird Eigentümer des ihm als Darlehen gegebenen Betrages. Gibt er diesen Geldbetrag zum Zwecke der Kautionserstellung weiter (zB Erlag bei Gericht), erwirbt er, und nicht der Darlehensgeber, den aus dem Kautionsverhältnis entstandenen Anspruch auf Rückforderung des Geldbetrages gegenüber dem Kautionsnehmer. Zur Frage der Rückforderung eines derartigen, bei Gericht erlegten Betrages. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1295 IIf7aABGB §1298
Rechtssatz: Haftung des Darlehensnehmers für den Schaden des Darlehensgebers bei nicht rechtzeitiger Rückzahlung. Entscheidungstexte 2 Ob 36/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 2 Ob 36/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0024156 Dokumentnumm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte war Pächterin eines Lebensmittelgeschäftes in *****. Sie erhielt die Lebensmittel von der USIA-Firma „B*****" zum kommissionsweisen Verkauf geliefert. Da sich Ende 1952 und anfangs 1953 Zahlungsrückstände ergaben, wurde das Geschäft von der genannten Firma gesperrt. Um die Weiterführung des Geschäftes zu erreichen, suchten die Beklagten einen Geldgeber und fanden ihn in der Person der Klägerin. Diese gab den Beklagten anfangs Mai 1953 einen Bet... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1175 B1
Rechtssatz: Unterscheidung zwischen Darlehensvertrag und Gesellschaftsvertrag. VGH vom 15.06.1956, Z 2999/55; Veröff: NZ 1956,142 = ÖJZ 1957,136 Entscheidungstexte 1 Ob 932/54 Entscheidungstext OGH 15.12.1954 1 Ob 932/54 6 Ob 30/58 Entscheidungstext OGH 05.03.1958 6 Ob 30/58 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Bezahlung der Darlehensbeträge von 92.936.82 sfr. und 30.978.94 sfr. gerichteten Klagen ab. In O. (Bukowina) habe die dort protokollierte Firma Holzindustrie Brüder A. als offene Handelsgesellschaft bestanden und der Zedent der Klägerin Marc Aurel (Max) A. und Dr. Siegfried A., Richard A. und Anna S. seien zu je 25% öffentliche Gesellschafter gewesen. Wenn es richtig sei, daß Marc Aurel (Max) A. der offenen Handelsgesellschaft im Jahre 1930 die von der Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §983HGB §128
Rechtssatz: Wenn ein Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft dieser ein Darlehen gewährt, ist § 128 HGB anzuwenden. Der Gesellschafter ist also nicht anders zu behandeln, als ein außenstehender Darlehensgeber. Entscheidungstexte 1 Ob 784/52 Entscheidungstext OGH 03.12.1952 1 Ob 784/52 Veröff: ÖBA 1953,354 = SZ 25/316 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1063
Rechtssatz: Daß der Kaufpreis für eine Liegenschaft in ungewöhnlich langfristigen Teilbeträgen abzustatten ist, ändert nichts an der Rechtsnatur des Geschäftes als eines Kaufvertrages (kein Darlehen). Entscheidungstexte 3 Ob 594/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 3 Ob 594/52 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Der Kläger hat am 1. September 1950 der oberösterreichischen Gemeinde X. einen Betrag von 24.000 S als Darlehen übergeben und sich hiebei ausbedungen, daß der Rückzahlung der Preis für 24.400 kg Weizen zugrunde zu legen sei. Das Darlehen war ungeachtet der Tatsache, daß die oberösterreichische Landesregierung die Genehmigung hiezu versagt hatte, aufgenommen worden. Da die Gemeinde nur 24.000 S und die gesetzlichen Zinsen zurückgezahlt hat, hat der Kläger ihre Verurteilung zur Bezahlun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIdABGB §983PreisregelungsG 1949 allg
Rechtssatz: Ein Darlehen, dessen Gegenstand preisgebundene Waren sind, ist nicht nach den Preisregelungsvorschriften unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 737/51 Entscheidungstext OGH 09.01.1952 3 Ob 737/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS00386... mehr lesen...
Das Bezirksgericht bewilligte die Pfändung einer der verpflichteten Partei gegen die X. Hypothekenanstalt auf Grund des gewährten Darlehens von ursprünglich 32.000 S angeblich zustehenden Forderung von restlicher Darlehensvaluta per 8000 S. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag über Rekurs des Drittschuldners mit der Begründung: ab, daß die Bindung des Darlehensgebers an seinen künftigen Schuldner insofern eine höchstpersönliche sei, als schon nach der allgemeinen Regel des § 936... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Daß kein bestimmter Rückzahlungstermin vereinbart wurde, ändert an der Rechtsnatur des Darlehens nichts. Entscheidungstexte 1 Ob 284/51 Entscheidungstext OGH 09.05.1951 1 Ob 284/51 4 Ob 50/59 Entscheidungstext OGH 12.05.1959 4 Ob 50/59 1 Ob 189/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §448ABGB §983EO §294 K
Rechtssatz: Die Forderung auf Erfüllung eines Darlehensvertrages ist unpfändbar. Entscheidungstexte 3 Ob 239/51 Entscheidungstext OGH 09.05.1951 3 Ob 239/51 SZ 24/127 = JBl 1952/2 S 36 3 Ob 103/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 103/54 Beisatz: (Und kann auch nicht von einem Dri... mehr lesen...
A. machte als Zessionar des B. eine Darlehensforderung geltend; C. wendete ein, daß er dem B. zur Deckung der Darlehensforderung Wechsel gegeben habe, die eingelöst worden sind. Die unteren Instanzen verurteilten den Beklagten, weil sie den Nachweis nicht als erbracht ansahen, daß die Wechsel für die Klagsforderung gegeben worden seien. Die Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Aus de... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIABGB §983
Rechtssatz: Die Frist des § 936 ABGB beginnt erst mit dem für den Abschluss des Hauptvertrages in Aussicht genommenen Zeitpunkt zu laufen. Die Zusage, ein Darlehen zu gewähren, ist unter der selbstverständlichen Voraussetzung abgegeben, dass der versprechende Teil im gegebenen Zeitpunkt dazu noch in der Lage ist; musste er seine Ersparnisse wegen Erwerbslosigkeit zum eigenen Lebensunterhalt angreifen, trifft ihn an d... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §983
Rechtssatz: Gültigkeit des vom Darlehensnehmer übernommenen Auftrages des Darlehensgebers, die Darlehenssumme nach dem Tode des Darlehensgebers einem bestimmten Dritten zu übergeben. Entscheidungstexte 1 Ob 577/34 Entscheidungstext OGH 21.08.1934 1 Ob 577/34 Veröff: SZ 16/158 6 Ob 594/80 Entscheidungst... mehr lesen...
