RS OGH 1956/3/28 2Ob200/56, 5Ob659/77, 8Ob71/02b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 200/56
  Entscheidungstext OGH 28.03.1956 2 Ob 200/56
  Veröff: JBl 1956,617
• 5 Ob 659/77
  Entscheidungstext OGH 04.10.1977 5 Ob 659/77
  Vgl auch
• 8 Ob 71/02b
  Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 Ob 71/02b
  Vgl aber; Beisatz: Ein Vertrag, in dem im Zusammenhang mit der Gewährung eines nicht rückzahlbaren Darlehens durch eine Brauerei vereinbart wird, dass eine bestimmte Gesamtmenge sowie eine jährliche Mindestmenge an Bier abgenommen werden muss, kann nach richtiger Ansicht nicht als ein reiner Darlehensvertrag mit der Nebenabrede des Bierbezuges im Sinn der älteren Rechtsprechung (JBl 1956, 617; EvBl 1960/126 ua) beurteilt werden, sondern muss richtigerweise als eine Vertragskoppelung eines selbstständigen Kaufvertrages in Form eines Bezugsvertrages (somit eines Dauerschuldverhältnisses) mit einem Darlehensvertrag angesehen werden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer