Entscheidungsgründe: Der Kläger war Miteigentümer von Liegenschaftsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum. Die Wohnung bewohnt er seit 1973 und hat keine andere Wohnmöglichkeit. In dem 1985 eingeleiteten Konkursverfahren über sein Vermögen hatte die Ehefrau des Klägers, die Verpflichtete des Anlassexekutionsverfahrens, diese Anteile bei einer kridamäßigen Versteigerung erworben. In der Folge (28. Dezember 1989, 30. September 1990) unterfertigten der Kläger und seine Frau eine Urkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, welches ihre Leistungen bundesweit anbietet. Der Kläger übermittelte der Beklagten ein Abmahnschreiben (datiert mit 22. 7. 2007, zugegangen am 23. 8. 2007) und beanstandete darin die fünf aus dem
Spruch: näher ersichtlichen Klauseln der „Allgemeinen Bestimmungen für die Einlagen auf Sparbücher (Fassung 2007)” der Beklagten. Diesem Abmahnschreiben... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ilmtrud B*****, vertreten durch Simma Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, gegen die beklagte Partei Wilfried W*****, vertreten durch Rechtsanwälte Mandl GmbH in Feldkirch, wegen 57.295,99 EUR sA, über die außerordentliche Revision der be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hannes B*****, vertreten durch Dr. Robert Müller und Mag. Gregor Riess, Rechtsanwälte in Hainfeld, gegen die... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erwin K*****, vertreten durch Dr. Peter Fichtenbauer, Dr. Klaus Krebs, Dr. Edeltraud Fichtenbauer, Rechtsanwälte in Wien, wider die ... mehr lesen...
Begründung: Die Revision ist - entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts - nicht zulässig: Rechtliche Beurteilung 1. Nach ständiger Rechtsprechung schafft Art XLII Abs 1 EGZPO keinen eigenen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt eine materiellrechtliche (bürgerlich-rechtliche) Verpflichtung voraus. Eine derartige Verpflichtung kann aus privatrechtlichen Vereinbarungen abgeleitet werden, wenn ein Vertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Handelsunternehmen. Sie tritt im Rahmen ihres Warenvertriebes im gesamten Bundesgebiet regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Hinsichtlich der hier zu beurteilenden, bis November 2003 verwendeten Geschäfts- und Lieferbedingungen wurde sie von der Klägerin mit Schreiben vom 4. 7. 2003 abgemahnt. Daraufhin gab die Beklagte am 17. 9. 2003 eine Unterlassungserklärung ab, in der sie sich unter Vereinbarung einer Konve... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Bank hat der Klägerin als Kreditnehmerin am 20. 10. 1995 einen Betriebsmittelkredit über 300.000 ATS zu einem Zinssatz von 8,5 % p.a. kontokorrentmäßig eingeräumt. Die Rückzahlung des gesamten Darlehens sollte bis zum 30. 9. 2000 erfolgen. In der dem Kreditverhältnis zugrundegelegten schriftlichen Krediturkunde findet sich folgende Zinsanpassungsklausel: „Der Kreditgeber ist berechtigt, die vereinbarten Konditionen entsprechend den jeweiligen Geld-, Kredit- ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein Landwirt, schloss mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bankgenossenschaft am 25. 2. 1992 einen Abstattungskreditvertrag über ATS 1,500.000,-- (= EUR 109.011,63), zu einem Zinssatz von 11 % p.a. kontokorrentmäßig, ab. Die Abstattung sollte in 240 Raten zu je ATS 15.552,-- (= EUR 1.130,24), die Höhe der letzten Rate laut Kontoabschluss, erfolgen. Diese Pauschalraten sollten Kapitaltilgung und Zinsen beinhalten. Der Vertrag enthält folgende Zinsklausel:... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch in Rechtsstreitigkeiten nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO ist die Revision nur unter den Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zulässig. Demnach ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank (bzw deren Rechtsvorgängerin) gewährte der Klägerin Kredite. Im Verfahren zu AZ 22 Cg 193/92 des Landesgerichts Klagenfurt begehrte die beklagte Bank bzw deren Rechtsvorgängerin von der nunmehrigen Klägerin die aushaftende Kreditsumme von 8,346.607 ATS sA. Nachdem die nunmehrige Klägerin dieses Klagebegehren vorerst bestritten hatte, erging am 31. 3. 1993 ein Anerkenntnisurteil, wonach sie schuldig erkannt wurde, den eingeklagten Betrag von 8,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.) (zu 16 C 1664/04t des Bezirksgerichtes Villach) Gerhard T*****, und 2.) (zu 16 C 1665/04i des Bezirksgerichtes Villach) Georg G*****, beide vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Im Jänner 2001 wollte der Kläger mit dem Erlös aus einem Liegenschaftsverkauf eine Eigentumswohnung erwerben und daran seiner Mutter ein Wohnrecht einräumen, wie es zuvor an der verkauften Liegenschaft bestanden hatte. Kaufobjekt waren die 152/4322-Anteile (Top 133) an der EZ *****. Der Kläger einigte sich mit Martha R*****, der Eigentümerin dieser Wohnung, auf einen Kaufpreis von S 3,15 Mio (EUR 228.919,43). Als Vertragserrichter und Treuhänder verpflichtete der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Der am 29. 8. 1948 geborene Kläger und die am 20. 3. 1967 geborene Beklagte haben am 4. 12. 1992 die Ehe geschlossen, der ein am 1. 3. 1993 geborener Sohn entstammt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hietzing vom 29. 3. 1996 wurde die Ehe gemäß § 55a EheG rechtskräftig geschieden. Bereits am 22. 2. 1995 hatten die Streitteile von einem Notar zur GZl 7286 einen Notariatsakt („Vereinbarung über die Gestaltung der Lebensverhältnisse während aufrechter Ehe") mit folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebte mit dem am 21. 12. 2002 verstorbenen Otto D***** mehrere Jahre in Lebensgemeinschaft. Dessen Schwester, Andrea A*****, war damals mit Helmut A***** verheiratet. Über diesen hatte die Klägerin den Beklagten kennen gelernt, mit dem sie ab Jänner bis Mai 2003 ein „enges freundschaftliches Verhältnis" bzw eine „innige freundschaftliche Beziehung einging. Nach dem Scheitern dieser Beziehung" heiratete die Klägerin Helmut A*****. Am 5. 5. 2003 (sohi... mehr lesen...
Begründung: Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes übergab der Kläger, der mit der Beklagten damals zum zweiten Mal verheiratet war, jedoch (vereinbarungsgemäß) mit ihr keinen gemeinsamen Wohnsitz führte, nachdem er am 29. 7. 1999 einen Casinogewinn von S 3,500.000 (EUR 254.354,92) gemacht hatte, seiner (damaligen) Gattin am 2. 9. 1999 als Darlehen einen Betrag von S 200.000 (EUR 14.702,64) sowie am 6. 4. 2000 ein weiteres Darlehen über S 100.000... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den insoweit zutreffenden Ausführungen der Revisionswerberin liegt ein Fall des § 502 Abs 5 Z 1 ZPO (familienrechtliche Streitigkeit iSd § 49 Abs 2 Z 2c JN) vor, weshalb die außerordentliche Revision trotz des EUR 20.000 nicht übersteigenden Streitwerts nicht jedenfalls unzulässig iSd § 502 Abs 3 ZPO ist. Die Rechtsmittelwerberin macht jedoch keine der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO entsprechende Rechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §984
Rechtssatz: Ein Darlehen kann durch Zahlung einer Schuld des Darlehensnehmers an seinen Gläubiger gewährt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 156/03d Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 Ob 156/03d 8 ObA 84/11b Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 ObA 84/11b Auch; Beisatz: Ist der Darlehensbetrag vereinbarungsgemäß... mehr lesen...
Begründung: Nach den ausdrücklich vom Berufungsgericht übernommenen und für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen musste jenes Unternehmen, dessen Geschäftsführer und Gesellschafter der Gemeinschuldner war, im Herbst 1991 den Ausgleich anmelden und es wurde ein Ausgleichsverwalter bestellt. Im Zuge dieses Ausgleichs wurde der Finanzbedarf der Ausgleichsschuldnerin mit S 100 bis 120 Mio angesetzt. Dazu wurden mit der klagenden Bank Gespräche geführt und diese bzw deren ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte fest: Die Beklagten waren von Dezember 1993 bis in etwa August 1996 die ständigen Rechtsvertreter der R*****bank G***** reg GenmbH (in der Folge: Bank), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist. Die Bank wies im Jahr 1994 eine Bilanzsumme von etwa S 600 Mio auf. Gemäß eines Generalversammlungsbeschlusses der Bank vom 23. 2. 1992 haften die Genossenschafter der Bank im Falle der Insolvenz mit dem Fünffachen ihres Geschäftsanteiles. In den Jahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24. Juni 1996 verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder, die drei Kläger - von denen nur mehr der vormalige Erstkläger im Revisionsverfahren auftritt - und einen Sohn (im Folgenden nur Gemeinschuldner), dessen Masseverwalter im Konkurs über sein Vermögen (im Folgenden nur Masseverwalter) der nun Zweitbeklagte ist. Die Erblasserin hinterließ zwei Wohnungseigentumsanteile, jeweils verbunden mit dem Nutzungsrecht an einem Geschäftslokal an einem Haus ... mehr lesen...
Begründung: Gemeinsam mit ihrer am 17. April 1998 eingebrachten Ehescheidungsklage - das Verfahren ruht - begehrte die Klägerin u.a. die Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung ihrer Aufteilungsansprüche in Ansehung bestimmter, ihrem Ehegatten gehöriger Kraftfahrzeuge (Kfz). Das Erstgericht erließ am 17. April 1998 die einstweilige Verfügung (EV) GZ 1 C 19/98z-2 (Beilage B; im Folgenden nur "Sicherungs-EV"), mit der dem Ehegatten der Klägerin bis zur rechtskräftigen Ents... mehr lesen...
Begründung: Zum behaupteten Verfahrensmangel: Rechtliche Beurteilung Der von den Revisionswerbern gerügte, angebliche Mangel wegen Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht (§ 182 ZPO) wurde vom Berufungsgericht bereits verneint und kann daher nicht neuerlich im Revisionsverfahren geltend gemacht werden (StRSpr s Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 503 ZPO mwN). Der von den Revisionswerbern gerügte, angebliche Mangel wegen Verletzung der richterlichen An... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §983ABGB §1053
Rechtssatz: Ein Vertrag, in dem im Zusammenhang mit der Gewährung eines nicht rückzahlbaren Darlehens durch eine Brauerei vereinbart wird, dass eine bestimmte Gesamtmenge sowie eine jährliche Mindestmenge an Bier abgenommen werden muss, ist nicht als ein reiner Darlehensvertrag mit der Nebenabrede des Bierbezuges, sondern als gemischter Vertrag zu qualifizieren. Wird der Bierbezug vorzeitig beendet, so ist ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §983ABGB §1053KO §21
Rechtssatz: Ein Vertrag über ein bei vereinbartem Bierbezug nicht rückzahlbares Darlehen ist als gemischter Vertrag zu qualifizieren, der vor vollständiger Erfüllung der Bierbezugsverpflichtung beziehungsweise Bierlieferungsverpflichtung vom Masseverwalter durch Rücktritt gemäß §21 KO aufgelöst werden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 71/02b E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb im Jahre 1990 das Gastlokal G***** und schloss am 18. und 27. bzw 31. 12. 1990 mit der klagenden Partei die beiden eine Einheit bildenden Bierlieferungsübereinkommen über insgesamt 1500 hl Bier bei einem jährlichen Mindestbezug von 150 hl ab und erhielt dafür von dieser S 288.000 sowie S 72.000 (je inklusive USt) als nicht rückzahlbare Investitionsbeiträge ausbezahlt (Beilagen./A/B). In der Folge stellte der Beklagte seine Unternehmertätigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 280 Grundbuch ***** W***** in Oberösterreich. Mit diesen Miteigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an W 1 verbunden. Diese Liegenschaftsanteile gehörten ursprünglich den Eltern der Beklagten und nach dem Tod des Vaters der Mutter und dem Bruder der Beklagten. Nach einem schweren Unfall des Bruders kauften die Mutter und der Bruder der Beklagten eine Eigentumswohnung in B***** und wollten die Miteigentumsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger zeichneten im März 1998 um ein Nominale von S 500.000,-- Optionsanleihen der Bank, zu deren Masseverwalter der Erstbeklagte nunmehr bestellt wurde, zu einem Kurs von 95 %. Nach Veräußerung eines Nominales von S 140.000,-- sind sie noch verfügungsberechtigt über S 360.000,--. Von den im Einzelnen festgestellten Bedingungen der nachrangigen Optionsanleihe ist hervorzuheben, dass diese ausdrücklich als nachrangiges Kapital im Sinne des § 23 Abs 8 BWG be... mehr lesen...
Begründung: Bezogene des hier geltend gemachten Wechsels vom 5. 11. 1995 ist eine Betriebs- und Verwaltungs-GmbH, in deren Eigentum eine Betriebsliegenschaft in Wels steht. Diese GmbH erteilte an verschiedene Professionisten Aufträge für Umbauarbeiten des auf der Liegenschaft befindlichen Geschäftshauses. Eine neu gegründete Handels-GmbH & Co KG, deren kennzeichnender Firmenbestandteil ebenso wie jener der Betriebs- und Verwaltungs-GmbH aus dem Familiennamen der Gesellschafter g... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §984
Rechtssatz: Vereinbarten die Parteien des Kreditvertrags die Überweisung der Kreditvaluta auf das Anderkonto eines mehrseitigen Treuhänders, so gewährt der Kreditgeber den Kredit schon durch die Überweisung der Kreditvaluta an den Treuhänder. Entscheidungstexte 1 Ob 150/01t Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 150/01t Veröff: SZ 74/114 ... mehr lesen...
