Peter W, der Gatte der Beklagten, unterhielt bei der klagenden Partei ein Gehaltskonto. Zur Abdeckung zweier von ihm aufgenommener Kredite nahmen die Beklagte und Peter W bei der klagenden Partei zur ungeteilten Hand einen Kredit von 150 000 S auf. Im April 1979 war dieser Kredit noch mit einem größeren Betrag offen, Peter W hatte zu diesem Zeitpunkt ferner sein Gehaltskonto um rund 90 000 S überzogen. Als er seine Anstellung wechselte, hielt er die Anschaffung eines PKW für erforderl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis von S 250.000. Nach Punkt 3 dieses Vertrags war der Kaufpreis in zwanzig aufeinander folgenden Halbjahresraten, fällig am 15. 1. und 15. 7. jedes Jahres, abzutragen. Die Vertragsparteien v... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Das Darlehen ist das typische Kreditgeschäft. Entscheidungstexte 3 Ob 19/81 Entscheidungstext OGH 25.03.1981 3 Ob 19/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0019446 Dokumentnummer JJR_19810325_OGH0002_0030OB00019_8100000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §881 CABGB §883ABGB §946ABGB §956ABGB §983ABGB §1020ABGB §1022NZWG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Verfügungen des Erblassers über sein Vermögen mittels Auftrages auf den Todesfall bedürfen der Form des § 956 ABGB. Mangels Einhaltung dieser Formvorschrift erwächst dem begünstigten Dritten kein Recht gegenüber dem Erben des Auftraggebers. Er ist diesem gegenüber zur Herausgabe der Sache verpflichtet (unter Berufung auf Apathy "De... mehr lesen...
Der Vater der Streitteile Johann A ist am 9. Mai 1972 unter Hinterlassung von letztwilligen Anordnungen gestorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. September 1976 wurde der Nachlaß den beiden erblasserischen Kindern, den nunmehrigen Streitteilen, auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte eingeantwortet. Johann A hinterließ mehrere handschriftliche letztwillige Verfügungen, mit denen er über sein Vermögen durch Legate verfügte. Seinen beiden Stieftöchtern Johanna M und Rosina A vermachte... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Die Übergabe des Kreditbetrages kann nicht nur an den Schuldner selbst, sondern auch mittelbar dadurch erfolgen, dass der Gläubiger die Kreditsumme nicht dem Schuldner, sondern vereinbarungsgemäß einem Dritten, etwa einem anderen Gläubiger übergibt. Entscheidungstexte 4 Ob 504/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 504/80 Veröff: JBl 1981,90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §983
Rechtssatz: Im Zweifel wird anzunehmen sein, daß der Zinsenlauf schon mit der Übergabe der Kreditsumme an den Treuhänder beginnt, weil der Kreditgeber von da an nicht mehr in der Lage ist, über den Geldbetrag anderweitig zu verfügen und mit diesem zu arbeiten. Entscheidungstexte 4 Ob 504/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 504/80 JBl 1981,90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Der Krediteröffnungsvertrag bildet den Verpflichtungsgrund der in seinem Rahmen erfolgenden künftigen Kreditgewährungen (Kreditinanspruchnahmen), die zwar durch den Inhalt dieses Vertrages mitbestimmt werden, aber ein verschiedenes rechtliches Schicksal haben können. Entscheidungstexte 4 Ob 504/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 504/80 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Eine die Gültigkeit des Kreditvertrages in seiner Gesamtheit nicht mehr beeinflussende Frage ist die, ob der dem Kreditnehmer im Rahmen dieses Vertrages zugesicherte Kredit derart gewährt wurde, daß er über die Kreditvaluta willkürlich verfügen kann. Entscheidungstexte 4 Ob 504/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 504/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1271
Rechtssatz: Auch das von einem Spieler seinem Partner im Glücksspiel gewährte Darlehen bleibt ein Darlehen, gleichgültig, was mit dem Geld geschieht; es wird allerdings dann als "verdeckte Kreditierung einer Spielschuld" unklagbar, falls das Geld als Spieleinsatz verwendet wird. Entscheidungstexte 3 Ob 664/79 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Ob 664/79 ... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, stellte am 31. Oktober 1978 einen Wechsel auf eigene Order über die Summe von 166 752.44 S, zahlbar gestellt bei der klagenden Partei per 31. Jänner 1979, aus. Dieser Wechsel wurde von der Firma M Baugesellschaft mbH (im folgenden Firma M) akzeptiert. Der Zweitbeklagte ist Komplementär der erstbeklagten Partei. Auf der Rückseite enthält der Wechsel ein Blankoakzept der erstbeklagten Partei und den Protest des Öff. Notars Dr. Bernhar... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIiABGB §879 BIImABGB §983WG Art1WG Art43
Rechtssatz: Die allgemeinen Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe des bürgerlichen Rechtes gelten grundsätzlich auch für das Diskontgeschäft. Entscheidungstexte 1 Ob 791/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 1 Ob 791/79 Veröff: JBl 1981,425 = SZ 53/13 7 Ob 793/81 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §983WG Art2WG Art43
Rechtssatz: Als Geschäftsgrundlage eines Diskontvertrages kann die beiderseitige Annahme gelten, daß der Wechsel vom Akzeptanten eingelöst wird. Derjenige, der mit einer Bank einen Diskontvertrag schließt, kann daher damit rechnen, daß die Bank annimmt, der Akzeptant werde die Wechselverpflichtung erfüllen. Die Hereinnahme eines Wechsels durch die Bank im Wissen, daß wieder Rückgriff genommen werden m... mehr lesen...
Im Oktober 1974 eröffnete R H bei der Beklagten ein Girokonto. Es wurde ihm ein Kontokorrentkredit in der Höhe von 100 000 S eingeräumt. Anläßlich der Krediteinräumung unterfertigte R H am 4. Oktober 1974 eine Unterschriftskarte, die u. a. folgenden Text enthält: "Hiedurch ersuche ich Sie um Eröffnung eines Kontos in laufender Rechnung. Für den Geschäftsverkehr mit Ihnen gelten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, von denen ich ein Exemplar erhalten habe." Die beiden ersten Absätz... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Ein Darlehensvertrag kommt als Realkontrakt erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta in der Weise, daß der Darlehensnehmer darüber willkürlich verfügen kann, zustande. Entscheidungstexte 5 Ob 692/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 5 Ob 692/79 Veröff: JBl 1980,595 = SZ 52/147 4 Ob 504/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die klagende Partei, ein in Genossenschaftsform organisiertes Bankunternehmen, gewährte dem Beklagten nach Beschlußfassung in deren Vorstand am 17. November 1975, die dem Beklagten damals nicht bekannt war, da er über Vermittlung eines Politikers nur mit dem damaligen Leiter der Kreditabteilung und Prokuristen der klagenden Partei Dr. Dietmar F Kontakt hatte, einen Kredit von 20 000 000 S zur Bezahlung des noch offenen Kaufpreises für das von angekaufte Golfhotel B. Nach Unterfertigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §983ABGB §1295 IIf7bHGB §49HGB §50
Rechtssatz: Wenn der Sachbearbeiter einer Bank beim Kunden das Vertrauen weckte , ein Kreditvertrag werde mit Sicherheit zustandekommen , kann dies bei Nichtzustandekommen des Kreditvertrages eine Schadenersatzverpflichtung der Bank aus culpa in contrahendo begründen ; dies gilt insbesondere , wenn der Sachbearbeiter auch Prokurist der Bank ist . Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983WG Art1
Rechtssatz: Bei einem Diskontkreditvertrag sagt die Kreditunternehmung die Diskontierung von Wechseln zu, die auf einen Dritten gezogen sind. Entscheidungstexte 1 Ob 778/78 Entscheidungstext OGH 10.01.1979 1 Ob 778/78 Auch VwGH vom 27.11.1980, 2004/79 Beisatz: Ein Vertrag mit einem solchen Inhalt (der zu den Kreditverträgen zu zählen ist) ist aber sehr se... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIaABGB §983ABGB §1435
Rechtssatz: Ein bereits zugezähltes Darlehen kann unter Berufung auf die Umstandsklausel im allgemeinen nicht zurückgefordert werden. Die Rückforderbarkeit ist nach § 1435 ABGB zu beurteilen, der nicht nur bei Wegfall des Geschäftszweckes, sondern allgemein bei Wegfall jener Umstände, die nach der Interessenabwägung und nach dem Sinn des Geschäfts die Grundlage der Leistung bildeten, zum Tragen kommt. ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Alleinerbin des vor dem 24. Jänner 1977 verstorbenen Rudolf B sen. (im folgenden kurz als Vater bezeichnet), die Beklagten die je zur Hälfte bedingt eingeantworteten Erben seines am 27. Oktober 1975 vorverstorbenen Sohnes Helmut B (der im folgenden kurz als Sohn bezeichnet wird). Im Revisionsverfahren ist strittig, ob und allenfalls in welchen Raten die Erben des Sohnes verpflichtet sind, den restlichen Klagsbetrag, den der Vater im Jahre 1965 dem Sohn in Form der Ans... mehr lesen...
Norm: ABGB §915 Satz1ABGB §938 AABGB §983ZPO §503 E4c3
Rechtssatz: § 915 ABGB enthält keine Vermutung dafür oder dagegen, daß ein unentgeltlicher Vertrag geschlossen wurde. Erst wenn der Abschluß eines solchen Vertrages feststeht, ist die geringere Last zu vermuten. Die Vermutung, daß mangels Gegenleistung eine Zuwendung eher geliehen als geschenkt sei, kann unter anderem durch den Nachweis von Umständen des Einzelfalles widerlegt werden, die ... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3736 KG. A, die Erstbeklagte zu 351/17 475, der Zweitbeklagte zu 534/17 475 Anteilen. Auf dieser Liegenschaft wurde die Wohnhausanlage Feldkirch, M-Straße 9, errichtet. Die Klägerin (eine Bank) begehrt mit der Behauptung, daß sie der aus den beiden Beklagten und weiteren Wohnungskäufern bestehenden,"Eigentümergemeinschaft, Feldkirch, M-Straße", auf Ersuchen der Herren Dipl.-Ing. Hans J, Dr. Richard C und Ing. Franz H zur Finanzier... mehr lesen...
Norm: ABGB §983HGB §354 Abs2
Rechtssatz: Unter Vorschuss werden alle Vorausleistungen verstanden. Unter diesen Begriff fällt insbesondere die antizipierte Leistung in Erwartung einer Gegenleistung. Einen Vorschuß kann der Gläubiger vor Fälligkeit, ja selbst vor Entstehung der Schuld gewähren. Er tilgt damit einen entsprechenden Teil der Schuld im voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 518/77 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1438 EHGB §354 Abs2
Rechtssatz: Der Vorschuss ist nach der Absicht der Parteien weder Darlehen noch Sicherheitsleistung; er wird von der Forderung abgerechnet und nicht gegen sie aufgerechnet. Entscheidungstexte 3 Ob 518/77 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 3 Ob 518/77 1 Ob 509/81 Entscheidungstext OGH 18.02.1981 ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz als Handelsgericht vom 20. April 1973 zur Zahlung von 611 855.50 S samt Anhang an Josef A als Zessionar von 50% der dem Transportunternehmer Gilbert K gegen die Klägerin für Transportleistungen zustehenden Forderungen verurteilt. In diesem Rechtsstreit war die Klägerin in erster Instanz und bei Einbringung der Berufungsschrift durch den beklagten Rechtsanwalt vertreten. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1053
Rechtssatz: Kaufvertrag und Darlehensvertrag als einheitliches Rechtsgeschäft, sodaß wegen des synallagmatischen Zusammenhanges der Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises nicht verlangen kann, ohne seinerseits die ihm aus diesem einheitlichen Rechtsgeschäft treffenden Verpflichtungen - wozu unter anderem die Gewährung eines kaufpreisunabhängigen weiteren Darlehens gehört - zu erfüllen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §936 IVABGB §983ABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Die persönliche Eignung des nur Teilnehmers an einem Programmiererkurs ist nicht für den Ausbildungskurs Geschäftsgrundlage, sondern auch für den mit diesem eine wirtschaftliche Einheit bildenden Kreditvertrag betreffend die Kurskosten. Entscheidungstexte 1 Ob 796/76 Entscheidungstext OGH 16.03.1977 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §914 IIIiABGB §983
Rechtssatz: Enthalten die vom Kreditgeber aufgestellten, auf dem Kreditantragsformular abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verpflichtung, den im Rahmen eines Unfall - Service aufgenommenen Kredit zurückzuzahlen, so kann der Kreditnehmer (der sich des Unfalls - Service bedient) diese Verpflichtung durch den (vor Fertigung des Kreditantrages angebrachten) Vermerk "Kosten zu Lasten der Versic... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §467ABGB §1378ABGB §983HGB §161
Rechtssatz: Kein Wegfall der Pfandhaftung infolge Novation, wenn die Hypothek zur Sicherstellung eines Darlehens eingetragen, in der Pfandbestellungsurkunde jedoch vereinbart wurde, daß der Hypothekarschuldner den Gläubiger im Falle der vorgesehenen Umwandlung des Darlehens in eine Kommanditeinlage für jede Schmälerung dieser Kommanditeinlage schadlos halten und zur Sicherstellung aller in der... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Beim Darlehen werden vertretbare Sachen in das Eigentum des Empfängers mit der Abrede übertragen, dass die gleiche Menge gleicher Art und Güte zurückzugeben ist. Zu den essentiellen Erfordernissen des Darlehens gehört sohin das Versprechen der Rückzahlung. Entscheidungstexte 5 Ob 101/75 Entscheidungstext OGH 01.07.1975 5 Ob 101/75 ... mehr lesen...
