RS OGH 1978/6/15 7Ob556/78, 5Ob674/83, 6Ob739/83, 8Ob560/90, 2Ob2394/96i, 2Ob2163/96v, 9Ob395/97x, 2

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 556/78
  Entscheidungstext OGH 15.06.1978 7 Ob 556/78
  Veröff: SZ 51/92 (dazu Zemen, JBl 1986,205)
• 5 Ob 674/83
  Entscheidungstext OGH 27.09.1983 5 Ob 674/83
  Auch; nur: § 915 ABGB enthält keine Vermutung dafür oder dagegen, daß ein unentgeltlicher Vertrag geschlossen wurde. (T1)
• 6 Ob 739/83
  Entscheidungstext OGH 17.11.1983 6 Ob 739/83
  Vgl auch
• 8 Ob 560/90
  Entscheidungstext OGH 25.04.1991 8 Ob 560/90
  nur T1
• 2 Ob 2394/96i
  Entscheidungstext OGH 23.01.1997 2 Ob 2394/96i
  Auch; nur: § 915 ABGB enthält keine Vermutung dafür oder dagegen, daß ein unentgeltlicher Vertrag geschlossen wurde. Erst wenn der Abschluß eines solchen Vertrages feststeht, ist die geringere Last zu vermuten. (T2) Beisatz: Steht die Unentgeltlichkeit eines Rechtsgeschäftes fest, dann greift die Zweifelsregel des § 915 erster Satz ABGB auch dann ein, wenn unklar ist, welcher Vertragstyp gemeint war. Ein solcher Fall liegt aber nur vor, wenn das Verhalten eines Vertragsteils in dem Sinn unklar ist, daß der andere es sowohl im Sinn einer Schenkung als auch dahin verstehen konnte, daß er zur Rückstellung der ihm überlassenen Sache oder zur Rückzahlung des ihm zur Verfügung gestellten Geldbetrages verpflichtet sei. Gibt aber der objektive Erklärungswert keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß der Empfänger der Sache zur Rückstellung oder (bei einem Geldbetrag) zur Rückzahlung verpflichtet sein soll, so besteht kein Grund, die dargestellte Zweifelsregel anzuwenden. (T3)
• 2 Ob 2163/96v
  Entscheidungstext OGH 26.06.1997 2 Ob 2163/96v
  Vgl; nur T2; Beis wie T3
• 9 Ob 395/97x
  Entscheidungstext OGH 11.02.1998 9 Ob 395/97x
  Vgl auch; nur: Die Vermutung, daß mangels Gegenleistung eine Zuwendung eher geliehen als geschenkt sei, kann unter anderem durch den Nachweis von Umständen des Einzelfalles widerlegt werden. (T4)
• 2 Ob 12/01f
  Entscheidungstext OGH 25.01.2001 2 Ob 12/01f
  Vgl auch; Beisatz: Die Zweifelsregel des § 915 erster Halbsatz ABGB greift nur dann ein, wenn das Verhalten eines Vertragsteils in dem Sinn unklar ist, dass der andere es sowohl im Sinn einer Schenkung als auch dahin verstehen konnte, dass er zur Rückstellung der ihm überlassenen Sache oder zur Rückzahlung des ihm zur Verfügung gestellten Geldbetrages verpflichtet sei. Gibt aber der objektive Erklärungswert keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Empfänger der Sache zur Rückstellung oder (bei einem Geldbetrag) zur Rückzahlung verpflichtet sein soll, so besteht kein Grund, die dargestellte Zweifelsregel anzuwenden. (T5)
• 7 Ob 297/04h
  Entscheidungstext OGH 16.02.2005 7 Ob 297/04h
  Auch; nur T2; Beis wie T3
• 7 Ob 220/05m
  Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 220/05m

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer