Norm: ABGB §358 IIIABGB §905 Abs2 IIBABGB §983
Rechtssatz: Bei einem kreditfinanzierten Liegenschaftserwerb steht dem Darlehensnehmer nach Veruntreuung der dem Treuhänder zugezählten Darlehensvaluta kein neuerlicher Anspruch auf Auszahlung des Darlehensbetrages zu, wenn der Darlehensgeber vereinbarungsgemäß auf das Anderkonto des Treuhänders gezahlt hatte und somit die Gefahr des zufälligen Verlustes nicht mehr von ihm zu tragen war. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983HGB §355
Rechtssatz: Die vertragliche Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung der vereinbarten Zinsen und Nebengebühren für den aushaftenden Kredit bleibt auch nach Ende der Kreditlaufzeit bestehen, sodaß auch die damit verknüpfte Kontokorrentabrede nicht erloschen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 21/93 Entscheidungstext OGH 14.10.1993 8 Ob 21/93 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1405
Rechtssatz: Während des Bestands des Kreditverhältnisses kann die Position des Kreditgebers oder des Kreditnehmers nicht schlechthin als Ganzes übertragen werden, weil eine solche Vertragsübernahme nur mit Zustimmung des Vertragspartners möglich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 536/93 Entscheidungstext OGH 02.07.1993 1 Ob 536/93 Veröff: SZ 66/81 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Zeit zwischen 27.7.1989 und 23.11.1989 lieferte die beklagte Gesellschaft an die N*****gesellschaft mbH & Co KG (in der Folge Fa. N.) Waren um insgesamt S 117.805. Dieser Betrag haftete Ende November 1989 trotz dreimaliger schriftlicher und einer mündlicher Mahnung aus. Der Geschäftsführer der Fa. N. bot der Beklagten in der Folge ein Wechselakzept über diesen Betrag an, das bei der klagenden Bank zum Diskont eingereicht werden sollte. Tatsächlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §442ABGB §983
Rechtssatz: Der Darlehensnehmer einer verbrauchbaren Sache wird aber nicht unabhängig von der Rechtsstellung des Darlehensgebers als seines Vormannes Eigentümer, sondern es gilt auch hier die Bestimmung des § 442 letzter Satz ABGB, daß niemand einem anderen mehr Recht abtreten kann, als er selbst hat. Durchbrochen ist dieser Grundsatz, soweit hier relevant, bei den Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Transportgesellschaft mbH, über deren Vermögen am 12.März 1990 der Konkurs eröffnet wurde (folgend Gemeinschuldnerin), bestellte im Oktober 1989 für ihren Fuhrpark beim klagenden Reifenhandelsunternehmen unter anderem 20 Lkw-Reifen Marke Michelin (folgend Michelin-Reifen) um 124.704 S und (wegen Nichtlieferung derselben binnen zwei Wochen) am 30.Oktober 1989 beim beklagten Reifenhandelsunternehmen 20 Lkw-Reifen um 107.356,80 S. Bei Lieferung der 20 Mich... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §983WG Art43
Rechtssatz: Ohne Aufklärung des den Wechsel zum Diskont Einreichenden über den bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Akzeptanten muß die Bank von vornherein mit einer im Falle des späteren Rückgriffes mangels Zahlung eintretenden Schädigung des Partners des Diskontvertrages rechnen, weil dieser bei Kenntnis der verschwiegenen Sachlage wahrscheinlich Barzahlung verlangt oder jedenfalls rechtzeitig... mehr lesen...
Begründung: Im Sinne des Antrages der klagenden Partei erließ das Erstgericht auf Grund der Wechsel vom 9. Februar 1989, 20. Februar 1989 und 21. Februar 1989 sowie der Wechselproteste vom 11. Mai 1989 und 24. Mai 1989 einen Wechselzahlungsauftrag, mit dem der (zunächst erstbeklagten) I***** GesmbH S***** als Akzeptantin und der zweitbeklagten Partei als Ausstellerin zur ungeteilten Hand aufgetragen wurde, an die klagende Partei die eingeklagte Wechselsumme von S 689.710,30 sA zu be... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §983KWG 1979 §2 Abs2 Z1VAG §118
Rechtssatz: Ein Bausparvertrag ist ein kombinierter Sparvertrag und Kreditvertrag, bei welchem der Sparverpflichtung des Bausparers die Verpflichtung der Bausparkasse zur Gewährung eines Kredites gegenübersteht; er kommt dadurch zustande, daß der Interessent an eine Bausparkasse den Antrag auf Abschluß eines Bausparvertrages stellt und die Bausparkasse die Annahme dieses Antrages bestätigt. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 16.9.1969, 24.2.1971 und 28.6.1974 geborenen Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten; dessen mit der Mutter der Kinder am 4.6.1970 geschlossene Ehe ist mit Urteil vom 22.7.1983, in Rechtskraft erwachsen am 29.3.1984, aus beiderseitigem Verschulden der Ehegatten geschieden worden. Die Obsorge für die damals noch minderjährigen Kinder wurde danach der Mutter allein übertragen. Mit der am 11.9.1990 eingebrachten und hinsichtlich der noch minderjährigen Dritt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Wolfgang Dorner und Mag. Karl Dirschmied als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** S*****, Versicherungsvertreter, ***** vertreten durch **... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 5. Juli 1979 verstorbenen Paula Maria K***** haben die Klägerin hinsichtlich einer Hälfte des Nachlasses ,der nunmehrige Beklagte als Erbe seiner während des Verfahrens verstorbenen, zunächst geklagten Ehefrau Irmtraud R***** hinsichtlich eines Viertels und Ingeborg K***** ebenfalls hinsichtlich eines Viertels des Nachlasses die Erbserklärung abgegeben. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin die Veruteilung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1973 lernte der damals 63jährige an der Hochschule für Welthandel in Wien tätige Kläger die um 35 Jahre jüngere Beklagte kennen. Er war damals Vorstand des Institutes für romanische Sprachen, die Beklagte wurde bald darauf seine Assistentin. In der Folge entwickelte sich zwischen ihnen ein intimes Verhältnis, das bis etwa 1986 andauerte. Der Kläger ist verheiratet, lebt allerdings von seiner Ehefrau und von seiner Familie getrennt. Im Jahre 1978 erwarb ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469aABGB §983ABGB §1405HGB §17
Rechtssatz: Schließt ein Kaufmann mit einer Bank einen Kreditvertrag unter seiner Firma ab, so bleibt er Kreditnehmer, auch wenn die Firma in der Folge auf eine andere Person übergeht, und der Erwerber der bisherigen Firma wird nicht schon allein durch den Erwerb zum Kreditnehmer. Die Parteien können aber - auch schlüssig - vereinbaren, daß der Vertrag nicht nur den derzeitigen, sondern auch jeden künf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.10.1988 wurden vier Liegenschaften versteigert. Zwei dieser Liegenschaften waren auf Grund einer Pfandurkunde vom 10.5.1958 im jeweils besten Rang simultan für einen Höchstbetrag von 1,680.000 S zu Gunsten der beklagten Partei verpfändet. Bei diesen Liegenschaften im unmittelbar nächsten Rang und bei den beiden übrigen Liegenschaften im jeweils besten Rang stehen der klagenden Partei Höchstbetragspfandrechte zu, die mit einem 1,680.000 S übersteigenden B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.2.1986 wurde in einem von der Sparkasse Innsbruck-Hall Tiroler Sparkasse als führender betreibender Partei gegen die verpflichteten Parteien C***P***M*** Baubedarf Herbert C*** KG (im folgenden kurz: KG) und Herbert C*** persönlich betriebenen Fahrnisexekutionsverfahren die auf der Liegenschaft EZ 2090 der KG Kematen errichtete Lagerhalle (ein Superädifikat) versteigert. Die zweitbeklagte Partei meldete bei der am 2.4.1986 durchgeführten Verteilungstagsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 JABGB §983ABGB §1400 C
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Bank eine vertragswidrige Kontoüberziehung durch längere Zeit zugelassen hat, läßt noch nicht den im Sinne des § 863 ABGB zwingenden Schluß zu, daß sie den bisher schriftliche fixierten Kreditrahmen in einer die Bank verpflichtenden Weise erhöht habe. Entscheidungstexte 3 Ob 573/90 Entscheidungstext OGH 27.06.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 2.Dezember 1986 eröffneten Konkurs über das Vermögen der M. R*** Gesellschaft mbH. Von der gegen die Hausbank der Gemeinschuldnerin eingebrachten Anfechtungsklage sind im Revisionsverfahren nur mehr zwei Scheckhereinnahmen von 230.251,05 S am 15.September 1986 und von 565.784,69 S am 22.September 1986 strittig. Wegen nicht erwiesener Kenntnis oder Kennenmüssens der Zahlungsunfähigkeit der späteren Gemeinschuldnerin seite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zunächst von der S*** D*** H*** UND K*** Gesellschaft mbH (im folgenden kurz S*** D*** genannt) den während des Verfahrens eingeschränkten Betrag von S 2,107.502,28 sA an 3 % Bereitstellungszinsen für den Zeitraum vom 16.Dezember 1977 bis 31. Oktober 1980. Nach Änderung der Rechtsform dieser Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, deren Gesellschafter die nunmehr beiden Beklagten sind, wurde die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach der am 28.6.1985 verstorbenen Wilhelmine B*** wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 22.5.1987 dem Beklagten eingeantwortet. Im vorliegenden Rechtsstreit stellte der Kläger das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm zwei Sparbücher der S*** R*** in Graz, nämlich eines zu Konto Nr. 37.452.299 mit der Bezeichnung "Z*** Michael Andreas" und einem Stand per 25.4.1985 von S 25.960,46 und ein... mehr lesen...
Begründung: Am 17.12.1985 wurde über das Vermögen des Horst H*** (im folgenden "Gemeinschuldner" genannt) das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner hatte den Beruf eines Nähmaschinentechnikers erlernt und betrieb seit Dezember 1977 als selbständiger Unternehmer in Graz den Handel mit Nähmaschinen. Die Betriebsfinanzierung erfolgte von Anfang an mit Fremdkapital. Zum Zeitpunkt der Betriebsgründung hatte der Gemeinschuldner bei der... mehr lesen...
Norm: ABGB §983AGBKr Pkt9EGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: Macht der Kreditkunde glaubhaft, dass er seine Unterlagen wegen Verlustes nicht mehr in seinem Besitz hat, so hat ihm die Bank im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren erneut Mitteilung über die betreffenden Kontobewegungen zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 630/89 Entscheidungstext OGH 11.10.1989 1 Ob 630/89 Veröff: ecolex 1990... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Firma S*** S***N Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 13.3.1986, 20 S 9/86, der Konkurs eröffnet. Die beklagte Partei hatte der Gemeinschuldnerin schon im Jahre 1977 einen Betriebsmittelkredit gewährt, der ab 1979 mit Zessionen abgesichert wurde. Zuletzt betrug der Kreditrahmen S 800.000. Die Abwicklung erfolgte über das Girokonto 0088-28329/00. Anfang 1985 erkrankte der Geschä... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war früher Landwirt und ist ledig. 1970 ging er mit Josefine F*** eine Lebensgemeinschaft ein. Josefine F*** erkrankte im März 1985 und mußte sich in Spitalsbehandlung begeben. Bis zu ihrem Ableben am 27. November 1985 war sie stets - mit Ausnahme einer achttägigen Unterbrechung - im Krankenhaus. Der Beklagte eröffnete am 10. Jänner 1978 bei der klagenden Partei das Girokonto Nr. 638. Bei der Kontoeröffnung wurde ein Unterschriftsprobenblatt sowohl vom Bek... mehr lesen...
