Entscheidungsgründe: Am 13.Juni 1979 eröffneten die Ehegatten Josef und Christine Z*** bei der klagenden Partei in deren Zweigstelle in Wien 7., Westbahnstraße, ein unter der Nr 231-214-676/00 geführtes Konto, auf dem sie einzeln zeichnungsberechtigt waren. Für Verbindlichkeiten übernahmen sie die Haftung zur ungeteilten Hand. Mit Schreiben vom 19. Juni 1979 übergaben sie zur Sicherstellung und allfälliger Abdeckung alle der Klägerin gegen sie aus dem ihnen eingeräumten Kredit ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß Pachtvertrag vom 31. Dezember 1985 (Neufassung des am 15. Dezember 1982 und 10. Jänner 1983 errichteten Pachtvertrages) verpachtete die Firma H*** & P*** KG der S*** P*** Hotelbetriebs-Gesellschaft mbH das Hotel S*** P*** um einen jährlichen Pachtzins von 5 Mill S (für das Jahr 1988) zuzüglich Umsatzsteuer, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen bis zum 10. eines jeden Monats. Der Vertrag enthält ein Aufrechnungsverbot für nicht unbestrittene oder recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Der Darlehensvertrag gehört zu den entgeltlichen Rechtsgeschäften; die Gegenleistung des Darlehensnehmers sind die Zinsen. Als Gegenleistung kann aber auch die Beteiligung am Gewinn (sogenannte partiarisches Darlehen) des mit dem Darlehen finanzierten Geschäftes des Darlehensnehmers vereinbart werden. Entscheidungstexte 8 Ob 553/89 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Erstbeklagten die Zahlung von S 250.000,-- sA und von der Zweitbeklagten eine solche von S 750.000,-- sA. Er brachte vor, daß er am 20. Dezember 1977 Helmut S*** ein Darlehen von S 1,000.000,-- zugezählt habe. Es sei vereinbart worden, daß dieses Darlehen spätestens bis 20. Dezember 1978 zur Rückzahlung fällig sei, wobei eine Verzinsung von 12 % vereinbart wurde. Nach dem am 20. Mai 1978 erfolgten Tod des Schuldners habe er diese Fo... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Bei der Darlehensklage trifft den Gläubiger die Beweislast für die Zuzählung eines Geldbetrages als Darlehen und dessen Höhe sowie für den Ablauf des Rückzahlungstermins. Entscheidungstexte 3 Ob 532/89 Entscheidungstext OGH 14.06.1989 3 Ob 532/89 2 Ob 2394/96i Entscheidungstext OGH 23.01.1997 2 Ob 2394/96i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. Februar 1987 unterfertigte die Beklagte einen mit 1. Oktober 1987 datierten, tatsächlich aber von der Klägerin am 10. Jänner 1987 vorbereiteten Schuldschein, wonach sie der Klägerin seit einiger Zeit 1,2 Mill. S schulde. Dieser Betrag werde aus der Erbschaft von Maria K*** nach Erhalt des Gerichtsbeschlusses (gemeint war die Einantwortungsurkunde) in bar ausbezahlt (Beilage A). Zwischen den Parteien ist strittig, ob sich dieser Schuldschein auf zugezähl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Theresia R*** und Paula (Pauline) U*** verkauften mit Vertrag vom 2.8.1979 dem Beklagten die Liegenschaft Wien 3., Jacquingasse 51, um den Kaufpreis von S 2,700.000,--. Gemäß Punkt Drittens des Vertrages war dieser Betrag vom Beklagten in 120 gleichen Kaufpreisraten a S 22.500,-- zu bezahlen, wobei die erste Rate bis längstens 20.8.1979, die weiteren Raten bis längstens zum Zehnten der nachfolgenden Monate zur Zahlung fällig waren. Im Kaufvertrag wurden weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 26. Februar 1985 kaufte die W***+E***+B*** Gesellschaft mbH von den Ehegatten Helmut und Marianne N*** die Liegenschaften EZ 640 und EZ 642 je KG Großgmain um den Kaufpreis von S 4,6 Millionen. Die W***+E***+B*** Gesmbh beabsichtigte, auf den Liegenschaften einen Gastronomiebetrieb in Form eines Dancing Restaurantes zu errichten und zu führen. Der Zweit- und Drittbeklagte waren die Geschäftsführer der W***+E***+B*** GmbH, Vertragserrich... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1376
Rechtssatz: Auch durch Novation kann eine Darlehensschuld begründet werden ("Vereinbarungsdarlehen"). So kann etwa eine eine Kaufpreisforderung oder eine Entgeltsschuld für eine Bauführung in eine Darlehensschuld verwandelt, in diese noviert werden (so schon SZ 25/279). Entscheidungstexte 7 Ob 507/89 Entscheidungstext OGH 02.02.1989 7 Ob 507/89 Veröff: ÖB... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile leben seit 1958 in aufrechter Ehe im Haus Judenburg, Seilerweg 10. Dieses Haus stand im Alleineigentum der Mutter der Beklagten, Johanna S***. Johanna S*** starb am 8. Jänner 1985. Ihr Nachlaß wurde auf Grund eines Testaments der Erblasserin vom 20. Oktober 1970 der Beklagten, die eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, (zur Gänze) eingeantwortet. Mit der am 13. April 1987 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung von S 499.680,-- s.A. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist als Universalerbe nach seiner am 15. Jänner 1964 verstorbenen Tante Elisabeth M*** zu 1/4 Eigentümer des "Malburg'schen Gutes" in Stanz/Mürztal, das von der M***'S*** G*** Gesellschaft nach bürgerlichem Recht und der M*** & Co KG betrieben wird. In ihrem Testament vom 3. Dezember 1957 hatte Elisabeth M*** dem Beklagten die Auflage erteilt, der Klägerin - ihrer Tochter - eine monatliche Leibrente zu zahlen, für deren Höhe in Punkt II des Te... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter des am 18. Juli 1983 verstorbenen, zuletzt in München wohnhaft gewesenen Fritz T***. Im Verlassenschaftsverfahren wurde ihr das inländische Vermögen des Verstorbenen vom Bezirksgericht Kitzbühel eingeantwortet. Die Beklagte war mit Fritz T*** verheiratet. Dieser verpflichtete sich anläßlich der im Jahre 1971 erfolgten Ehescheidung, der Beklagten einen jährlichen Unterhalt von 100.000 S wertgesichert zu leisten. Trotz der Scheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte dem Beklagten am 21.Dezember 1971 ein Darlehen von 2,5 Mio S. Sie begehrt die für die Monate Dezember 1984, Juni 1985, Dezember 1985 und Juni 1986 offenen Tilgungsraten von zusammen 510.781,46 S sA. Der Beklagte bestreitet einen Tilgungsrückstand und behauptet, daß die klagende Partei die pauschale halbjährliche Rückzahlungsrate von 141.614,51 S vereinbarungswidrig erhöht und einen auf ein anderes Konto von ihm einbezahlten Betrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihrem schriftlichen Testament vom 19. August 1969 bzw. 3. Februar 1972 setzte Thekla T***, eine Schwester der Streitteile, die Beklagte als Alleinerbin ein. Thekla T*** verstarb am 20. Mai 1981. Noch an diesem Tage übergab der Kläger dem Notar Dr. F***, bei welchem sich das Testament der Erblasserin befand, 337 Stück Golddukaten und drei im einzelnen bezeichnete Sparbücher der Erblasserin zur Verwahrung. Da hierauf von beiden Streitteilen Ausfolgungsansprüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §983HGB §355
Rechtssatz: Zur Abgrenzung Darlehen - stille Gesellschaft: Die hauptsächlichsten, wenn auch nicht zwingenden Unterscheidungsmerkmale, die für das Vorliegen einer stillen Gesellschaft sprechen, sind die Beteiligung am Gewinn und Verlust, keine feste Vergütung des Geldgebers, die Stärke der Überwachungsrechte und Geschäftsführungsrechte des stillen Gesellschafters und die Betriebspflicht des Geschäftsinhabers. Wesentlich i... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1175 B1
Rechtssatz: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist von einem Darlehen, das nicht gegen fixe Zinsen, sondern gegen Gewinnanteil gewährt wird, danach anzugrenzen, ob dem Gewinnbeteiligten Mitentscheidungsrechte bei der Führung des Unternehmens zustehen. Ein Indiz für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann es auch bilden, daß die angeschafften Sachen Geldgeber und Geldnehmer gemeinsam gehören sollten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 800.000,-- s.A. und brachte vor, der Beklagte habe zwei von ihm (dem Beklagten) geleaste Tennishallen betrieben. Als der Beklagte im Jahre 1982 mit der Bezahlung der Leasingraten in Schwierigkeiten geraten sei, hätten die Parteien - am 1. September 1982 - die Beteiligung des Klägers mit einer Kapitalanlage von S 2 Mio. und einer jährlichen fixen Gewinnbeteiligung als Zinsenabgeltung von S 400.000,--, unabhäng... mehr lesen...
Begründung: Die erst- und drittbeklagte Partei reichten als Aussteller und Indossanten die von der E*** Gesellschaft mbH (in der Folge nur Fa. E*** genannt) akzeptierten Wechsel vom 29. Juni 1981 bzw. 16. Juni 1981 mit den Verfallstagen 29. September 1981 bzw. 16. September 1981 auf Zahlung der Wechselsummen von S 20.142,89 bzw. S 26.975,-- bei der klagenden Partei zum Diskont ein. Die klagende Partei diskontierte die beiden Wechsel am 26. Juni 1981 bzw. 3. Juli 1981 und zahlte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 26. Jänner 1982 verstorbene Gattin des Klägers hatte diesen mit ihrem Testament vom 9.April 1981 zum Universalerben eingesetzt. Da alle Kinder des Klägers, der Beklagte Arthur R***, Ewald R*** und Irene N***, auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet hatten, wurde dem Kläger mit Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 23.Juli 1982, A 148/82-12, der Nachlaß, der nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis Liegenschaftsanteile und den Hälfteante... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 JABGB §914 IIIhABGB §983AGBKr Pkt27SchG Art3
Rechtssatz: Die Bank ist grundsätzlich berechtigt, auch ungedeckte Schecks einzulösen. In der Ziehung eines ungedeckten Schecks auf die kontoführende Stelle ist ein Anbot auf Abschluß eines Kreditvertrages in entsprechender Höhe zu erblicken. Entscheidungstexte 1 Ob 15/87 Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983AHG §1 CaScheckkartenbedingungen allg
Rechtssatz: Beansprucht der Einreicher eines Eurocheques bei einer Bankfiliale, deren Angestellten er unbekannt ist, mit der Behauptung, er sei der Kontoinhaber, die Erweiterung des vereinbarten Überziehungskreditrahmens, ist seine Identität zu prüfen. Die Rechtsansicht eines Berufungsgerichtes, daß die Einsicht in die (hier gestohlene) Eurochequekarte nicht genügt, sondern auch noch die Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die kaufmännische Angestellte Andrea B*** unterhielt bei der klagenden Partei, Zweigstelle S*** C*** SÜD, das Girokonto (Gehaltskonto) 924002371. Andrea B*** hatte von der klagenden Partei Scheckformulare und eine Scheckkarte erhalten. Dem Vertragsverhältnis zwischen Andrea B*** und der klagenden Partei lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Österreichischen Kreditunternehmungen, die Scheckbestimmungen und die Bedingungen der Österreichischen Kreditins... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1056
Rechtssatz: Ist vertraglich festgelegt, daß der vorgesehene Zinssatz, wenn er geändert werden soll, widerrufen werden muß, hat die Bank diesen Widerruf auch auszusprechen und den neuen Zinssatz bekanntzugeben; sonst richtet sich die Höhe der Zinsen weiterhin nach dem Kreditvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 568/87 Entscheidungstext OGH 10.06.1987 1 Ob 56... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiABGB §983ABGB §1056
Rechtssatz: Enthält ein Kreditvertrag keine Zinsenanpassungsklausel, sondern nur die Bestimmung, daß die im Vertrag genannten Zinsen (nur) bis auf Widerruf in Rechnung gestellt werden, kann dies dahin verstanden werden, daß die kreditgewährende Bank berechtigt ist, den vereinbarten Zinssatz zu widerrufen und dann höhere Zinsen zu verlangen, soweit dies dem üblichen, insbesondere einer höheren Bankrate ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1056
Rechtssatz: Behält sich der Darlehensgeber vor, bei einer Änderung der Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen und diesen damit gemäß der allgemeinen Geldmarktsituation den jeweils für gleichartige Darlehen verlangten üblichen Zinssätzen anzupassen, unterliegen diese Anpassungen der Inhaltskontrolle durch die Gerichte dahin, ob der Gestaltungsberechtigte die ihm schon durch den Vertrag selbst geset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kreditvertrag vom 31. März 1980, dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen zugrundelagen, gewährte die klagende Partei dem Erstbeklagten einen Einmalbarkredit in der Höhe von 2,5 Mill. S. Die Zweit- bis Viertbeklagten haften für diesen Kredit als Bürgen. Die Laufzeit des Kredites beträgt zehn Jahre, der Kredit ist beginnend mit 30. Juni 1981 in 20 Halbjahresraten a 125.000 S abzustatten. Punkt 3 des Vertrages hat fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Partei seit 20. Jänner 1983 ein nicht als Gehalts- oder Rentenkonto geführtes Kontokorrentkonto unter der Bezeichnung Nr.313-221-541/00. In der Folge eröffnete die beklagte Partei für die Klägerin unter der Bezeichnung Nr.313-221-541/01 ein weiteres Girokonto, auf das noch vor dem 21.Jänner 1985 einige Überweisungen an die Klägerin gebucht wurden. Ein eigenes Kontoeröffnungsblatt wurde für dieses Konto septo nicht ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde 1981 mit einer anderen Kreditgenossenschaft (in der Folge: Kreditinstitut) verschmolzen. Die Klägerin ist die Witwe nach einem am 6.Oktober 1978 verunglückten Sägewerksunternehmer. Dessen Nachlaß wurde ihr (unter Bedachtnahme auf ein mit ihren beiden damals noch minderjährigen Kindern geschlossenes Erbübereinkommen, demzufolge sie den Sägewerksbetrieb mit allen Aktiven und Passiven übernahm) zu einem Drittel eingeantwortet; zu je eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kredit- und Sicherungsvertrag vom 19. September 1983 gewährte die klagende Partei der Firma H***-W***, Maschinenbau und Bestecke Gesellschaft mbH & Co (im folgenden: Firma H***-W***) einen revolvierenden Kontokorrentkredit von 4 Mill. S. Im Formulartext wurde unter 3.8 festgestellt, daß etwaige dieser Kredit- und Sicherungsvereinbarung vorausgegangene mündliche Verhandlungen und ein allfälliger Schriftwechsel beiderseits unverbindlich sin... mehr lesen...
Norm: ABGB §983
Rechtssatz: Die Abtretung der aus einem Kreditvertrag sich ergebenden Forderungen durch den Kreditgeber ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 516/86 Entscheidungstext OGH 24.06.1986 5 Ob 516/86 Veröff: RdW 1986,336 = ÖBA 1987,55 (Apathy) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0019204 ... mehr lesen...
