RS OGH 2024/6/18 6Ob594/80; 6Ob647/83; 6Ob834/83; 5Ob521/85; 8Ob609/87; 2Ob613/87; 6Ob612/88; 2Ob590

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Veröffentlicht am 29.10.1980
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Rechtssatz

Verfügungen des Erblassers über sein Vermögen mittels Auftrages auf den Todesfall bedürfen der Form des § 956 ABGB. Mangels Einhaltung dieser Formvorschrift erwächst dem begünstigten Dritten kein Recht gegenüber dem Erben des Auftraggebers. Er ist diesem gegenüber zur Herausgabe der Sache verpflichtet (unter Berufung auf Apathy "Der Auftrag auf den Todesfall" in JBl 1976, 393 f und unter ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidungen SZ 16/159, SZ 20/109, SZ 24/213, EvBl 1965/22 S 39 und SZ 42/51).Verfügungen des Erblassers über sein Vermögen mittels Auftrages auf den Todesfall bedürfen der Form des Paragraph 956, ABGB. Mangels Einhaltung dieser Formvorschrift erwächst dem begünstigten Dritten kein Recht gegenüber dem Erben des Auftraggebers. Er ist diesem gegenüber zur Herausgabe der Sache verpflichtet (unter Berufung auf Apathy "Der Auftrag auf den Todesfall" in JBl 1976, 393 f und unter ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidungen SZ 16/159, SZ 20/109, SZ 24/213, EvBl 1965/22 S 39 und SZ 42/51).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0017108

Im RIS seit

29.10.1980

Zuletzt aktualisiert am

22.08.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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