Norm: ABGB §935ABGB §938ABGB §1078
Rechtssatz: Ebenso wie ein Übergabsvertrag oder Leibrentenvertrag, kann auch ein Freundschaftskauf eine gemischte Schenkung darstellen und zwar dann, wenn der Teil, der durch den Kaufpreis nicht gedeckt ist, unentgeltlich in Schenkungsabsicht gegeben und angenommen worden ist. Entscheidungstexte 6 Ob 264/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIaABGB §938 C1ZPO §502 Abs2 CA2
Rechtssatz: Die Vereinbarung über die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruches ist kein unentgeltliches Geschäft; sie ist nach § 914 ABGB auszulegen und erforderlichenfalls zu ergänzen. Entscheidungstexte 5 Ob 72/65 Entscheidungstext OGH 24.08.1965 5 Ob 72/65 5 Ob 681/81 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1406
Rechtssatz: Der Entgeltsbegriff ist ein wirtschaftlicher Begriff. Es muß daher immer die wirtschaftliche Natur des Geschäftes betrachtet werden. Ist der Schuldbeitritt im wirtschaftlichen Interesse des Beitretenden gelegen, so handelt es sich um ein unentgeltliches Geschäft. Entscheidungstexte 2 Ob 120/65 Entscheidungstext OGH 29.04.1965 2 Ob 120/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1
Rechtssatz: Keine sittliche oder Anstandspflicht des geschiedenen Ehemannes zur Erhaltung des vorehelichen Sohnes der Ehefrau, die neuerlich geheiratet hat, auch wenn er diesen Sohn während der Dauer der Ehe wie seinen eigenen behandelt und ihm sogar seinen Namen gegeben hat. Die Unterhaltsverpflichtung im außergerichtlichen Scheidungsvergleich ist daher Schenkung und mangels notarieller Form unklagbar. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4EVHGB Art7 Nr15
Rechtssatz: Vermögenszuwendungen bei einer Gesellschaftsauflösung im Zweifel keine Schenkung. Entscheidungstexte 8 Ob 233/64 Entscheidungstext OGH 01.09.1964 8 Ob 233/64 Veröff: JBl 1965,37 6 Ob 345/65 Entscheidungstext OGH 16.03.1966 6 Ob 345/65 Veröff: JBl 1967,257 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 A
Rechtssatz: Wird ein Geldbetrag zum Erwerb einer Sache geschenkt, dann muß geprüft werden, ob nach dem Parteiwillen dieser Geldbetrag unmittelbar oder ob die Sache, die für diesen Geldbetrag erworben werden soll, mittelbar unentgeltlich dem Bedachten zugewendet werden soll. Entscheidungstexte 8 Ob 314/63 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 8 Ob 314/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1
Rechtssatz: Ob die Übernahme der Unterhaltsverpflichtung durch den Ehemann gegenüber dem vorehelichen Kind der Gattin einer sittlichen Pflicht entspricht, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidungstexte 6 Ob 292/63 Entscheidungstext OGH 20.11.1963 6 Ob 292/63 Veröff: EvBl 1964/161 S 239 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragt, die Beklagten schuldig zu erkennen, in der Einverleibung ihres Eigentums an der Liegenschaft EZ ***** zu willigen. Sie führt aus, dass ihr der am 12. August 1960 verstorbene Jakob F***** bei Lebzeiten diese Liegenschaft vertraglich zugesichert habe. Der Erstrichter hat das Klagebegehren abgewiesen. Nach seinen Feststellungen war Jakob F***** Alleineigentümer der von der Klägerin beanspruchten Liegenschaft. Er ist am 12. 8. 1960 gestorben und hat e... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit die Bereitstellung der Geldmittel durch den Ehemann zum Bau eines Hauses auf dem Grund der Ehefrau eine Schenkung an sie darstellt. Entscheidungstexte 1 Ob 127/63 Entscheidungstext OGH 18.09.1963 1 Ob 127/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0024030 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1
Rechtssatz: Keine Schenkung, wenn die Leistung der Schwiegermutter an den Schwiegersohn erfolgt, um den Abschluß eines Vergleiches im Zuge des Ehescheidungsverfahrens zwischen den Ehegatten zu ermöglichen und damit die Scheidung zu erleichtern. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung innerhalb des Familienverbandes, bei der auch familienrechtliche Interessen eine Rolle spielen, daher Fehlen der Schenkungsabsicht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §1432
Rechtssatz: Ein wegen des Interesses an dem zugesagten Verhalten des Empfängers erbrachte Leistung ist nicht unentgeltlich und fällt auch nicht unter § 1432 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 205/62 Entscheidungstext OGH 12.09.1962 6 Ob 205/62 6 Ob 227/70 Entscheidungstext OGH 07.10.1970 6 Ob 227/70 Veröff: JBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4
Rechtssatz: Was einem Kranken aus Anlaß eines Spitalsbesuches an Lebensmitteln mitgebracht wird, ist im Zweifel als geschenkt anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 397/61 Entscheidungstext OGH 06.12.1961 5 Ob 397/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0024004 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §917ABGB §938 ff ANZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Kriterien für die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit eines Rechtsgeschäfts. Entscheidungstexte 6 Ob 413/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 6 Ob 413/61 Veröff: JBl 1962,441 7 Ob 260/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 7 Ob 260/63 Beisatz: Unentgeltlichkeit li... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §938
Rechtssatz: Eine gemischte Schenkung kann wegen ( Motiv- )Irrtums zur Gänze angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 317/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 1 Ob 317/61 Veröff: EvBl 1961/479 S 602 6 Ob 609/93 Entscheidungstext OGH 22.09.1993 6 Ob 609/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938ABGB §951ABGB §1284
Rechtssatz: Ein Ausgedinge, daß bei einer bäuerlichen Gutsübergabe zugunsten des überlebenden Ehegatten ausbedungen wird, ist in der Regel keine Schenkung. Nur wenn die ausbegundenen Auszugsleistungen über den Versorgungszweck hinausgehen, könnte eine verdecjte Schenkung vorliegen. Entscheidungstexte 5 Ob 48/61 Entscheidungstext OGH 01.03.... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1ABGB §1217
Rechtssatz: Was Ehepakten bildet, kann nie Schenkung sein. Es liegt auch keine Schenkung vor, wenn Abweichung vom gesetzlichen Güterstand vereinbart werden. Entscheidungstexte 5 Ob 228/60 Entscheidungstext OGH 16.11.1960 5 Ob 228/60 Veröff: RZ 1961,66 5 Ob 48/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 5 Ob 48/61 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Stiefbruder des Beklagten. Beide sind Söhne der Hermine T*****, der ein Viertel-Anteil an dem in L*****, E*****straße Nr 14, in Form einer Gesellschaft betriebenen Hotel und Nachtlokal ("V*****") zustand. Sie hat mit notariellem Schenkungsvertrag vom 18. 11. 1946 diesen Anteil dem Beklagten übertragen, sich daran auf Lebenszeit das Fruchtgenussrecht vorbehalten und ist am 12. 11. 1954 verstorben. Der Kläger behauptet, Hermine T***** habe wiede... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1ABGB §1435
Rechtssatz: Zum Begehren des Sohnes auf Rückzahlung der den Eltern zum Wiederaufbau der elterlichen Existenz gezahlten Beträge ("Familiendarlehen" im Burgenland) nach Streitigkeiten zwischen Eltern und Sohn. Entscheidungstexte 1 Ob 268/60 Entscheidungstext OGH 21.09.1960 1 Ob 268/60 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C2
Rechtssatz: Die freiwillige Gewährung einer Abfertigung ist keine Schenkung im Rechtssinn. Entscheidungstexte 4 Ob 118/60 Entscheidungstext OGH 20.09.1960 4 Ob 118/60 Veröff: SozM IIIE,248 = Arb 7285 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0024035 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 A
Rechtssatz: Nur wenn sich die Parteien einig sind, dass die Sache ohne Gegenleistung und nicht in Erfüllung einer Verbindlichkeit überlassen wird, handeln sie in Schenkungsabsicht. Wer aus einem formlosen Versprechen eine Leistung verlangt, dem obliegt der Beweis, dass es sich um ein entgeltliches Geschäft und nicht um eine Schenkung handelt. Die Gegenleistung muss nicht eine geldwerte Leistung sein; es genügt, dass auf der Se... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 A
Rechtssatz: Eine formbedürftige Schenkung kann nur bei Feststellung der Schenkungsabsicht angenommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 48/59 Entscheidungstext OGH 10.11.1959 4 Ob 48/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0024073 Dokumentnummer JJR_19591110_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4ABGB §974ABGB §1375
Rechtssatz: Rechtliche Beurteilung der einer Liegenschaftsveräußerung mit Räumungszusage nachfolgenden Vereinbarung des Inhalts, daß der Veräußerer doch im Haus weiterwohnen dürfe (konstitutives Anerkenntnis - Entgelterhöhung - Schenkung mit Übergabe - Bittleihen). Entscheidungstexte 1 Ob 274/59 Entscheidungstext OGH 07.10.1959 1 Ob 274/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §956ABGB idF ErbRÄG 2015 §603
Rechtssatz: Wenn der Schenker schon bei Lebzeiten die Schenkung durch Leistung des geschenkten Gegenstandes vollzieht, liegt Schenkung unter Lebenden vor, und zwar auch dann, wenn zB etwas unter einer auflösenden Bedingung verschenkt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 171/59 Entscheidungstext OGH 03.06.1959 1 Ob 171/59 Veröff: SZ 32/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2ABGB §938
Rechtssatz: Erteilung der Zustimmung zu einem Liegenschaftsverkauf durch den Verbotsberechtigten gegenüber dem Dritten ( Käufer ) ist nicht Schenkung. Entscheidungstexte 1 Ob 405/58 Entscheidungstext OGH 19.11.1958 1 Ob 405/58 EvBl 1959/92 S 156 = JBl 1959,279 = HBZ 1959/15/16 S 4 = ImmZ 1959,170 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §938 AABGB §956
Rechtssatz: Die in einem Schenkungsvertrag enthaltene Bestimmung, dass die geschenkte Sache nach dem Tode des Beschenkten auf einen Dritten und nicht auf einen bestimmten Erben überzugehen habe und daß der Beschenkte die Sache zu Lebzeiten zwar veräußern dürfe aber nicht an den genannten Dritten, ist einem fideicomissum eius, quod supererit ähnlich und hat zur Folge, dass die geschenkte Sache nicht in den Nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C2
Rechtssatz: Die Erfüllung einer moralischen Verpflichtung (Gewährung einer Witwenpension) ist keine Schenkung. Entscheidungstexte 4 Ob 89/58 Entscheidungstext OGH 21.10.1958 4 Ob 89/58 Veröff: JBl 1959,218 6 Ob 227/70 Entscheidungstext OGH 07.10.1970 6 Ob 227/70 Beisatz: Auch bei sittlicher oder Anst... mehr lesen...
Maria K. starb unter Hinterlassung mehrerer letztwilliger Verfügungen. In einem Teil dieser Verfügungen wurde hinsichtlich des überwiegenden Nachlasses zugunsten der Maria M., in einem anderen Teil zugunsten der Margarethe Sch. verfügt. Dabei dürfte die nicht datierte Verfügung, worin Maria M. als Erbin eingesetzt ist, im Juli 1956 entstanden und daher die letzte sein. Es gaben daraufhin a) Maria M. auf Grund des Testamentes vom Juli 1956, b) Margarethe Sch. auf Grund der Testamente v... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 15. Februar 1956, 1 Ob 42/56, erkannt, daß der dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Amtshaftungsanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Im fortgesetzten, die Höhe des Klageanspruches betreffenden Rechtsstreit sprach das Erstgericht mit Endurteil dem Kläger einen Betrag von 16.913 S 17 g und eine monatliche Rente von 400 S für die Zeit ab 5. Februar 1952, beides jedoch nur bis zum Höchstbetrag von 25.000 S, zu. Die beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4RVO §1542VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Kulanzzahlungen einer Versicherungsgesellschaft gehen stets auf einen bestimmten Versicherungsvertrag zurück und werden immer nur dann geleistet, wenn den Versicherer aus irgendeinem Grunde eine rechtliche Zahlungsverpflichtung nicht trifft. Die Kulanzzahlung tritt, soweit sie reicht an die Stelle der Versicherungssumme und hat dieselbe Bestimmung wie diese. Als titellose Schenkung i... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1ABGB §1231
Rechtssatz: Ausstattung im Sinne des § 1231 ABGB bedeutet nicht die Beschaffung der Mittel zur
Begründung: einer dauernden Existenz. Soweit Zuwendungen welcher Art immer, die von den Eltern des Sohnes anläßlich der Eheschließung gegeben werden, über diesen Rahmen offenbar hinausgehen, sind sie als Schenkung anzusehen. Übergabe einer Schmiede an den Sohn anläßlich dessen Verehelichung. Entscheidung... mehr lesen...
