Norm: ABGB §938 A
Rechtssatz: Keine Schenkung liegt vor, wenn der Empfänger auch nur irrtümlich der Meinung ist, Anspruch auf die Leistung zu haben. Entscheidungstexte 8 Ob 683/86 Entscheidungstext OGH 17.12.1986 8 Ob 683/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0018848 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 A
Rechtssatz: Keine Schenkung liegt bei
Begründung: von Rechten vor, die nicht auf Dauer angelegt sind, sondern denen nur ein vorübergehender, vorbereitender Charakter in bezug auf ein entgeltliches Rechtsgeschäft zukommt. Entscheidungstexte 8 Ob 683/86 Entscheidungstext OGH 17.12.1986 8 Ob 683/86 European Case Law ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist bücherliche Eigentümerin der EZ 318 mit dem Haus Hof 185 in der KG Hof, Grundbuch St. Johann im Pongau. Der Erstkläger ist der Vater des Zweitklägers. Die Ehe des Zweitklägers mit der Enkelin der Beklagten wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichtes Bamberg vom 24.September 1984 geschieden. Der Erstkläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung von letztlich 1,349.400 S, der Zweitkläger die Bezahlung von 1,223.755,02 S s.A. Der Erstkl... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei veranstaltete für den nach einem Unfall querschnittgelähmten Kläger eine Spendenaktion in der Umgebung der Heimat des Klägers. In ihrem Flugblatt erbat sie Hilfe für den "schwergetroffenen Mitbürger" und wies auf das bestimmt bezeichnete Konto hin, um den Spendern Gewißheit zu geben, daß der eingezahlte Betrag auch bestimmungsgemäß verwendet werde. Nach einem Vorstandsbeschluß der beklagten Partei wird an Behinderte kein Bargeld ausbezahlt, es werde... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 B
Rechtssatz: Die Vertragsparteien sind auch in der Bestimmung darüber, was sie als "äquivalent" ansehen, frei. Bloß aus einem etwaigen - selbst krassen - objektiven Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann allein noch nicht zwingend auf das Zutreffen der für die Annahme einer reinen oder gemischten Schenkung unabdingbar notwendigen subjektiven Voraussetzung des Einverständnisses der Vertragspartner über die (teil... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist die Nichte, Elisabeth P*** ist die uneheliche Tochter des am 21. März 1985 verstorbenen Ernest W***. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9. Jänner 1986, A 125/85, wurde die von Elisabeth P*** aufgrund des Gesetzes zum Nachlaß des Ernest W*** bedingt abgegebene Erbserklärung zu Gericht angenommen. Der Zweitantragsteller ist der Ehegatte der Erstantragstellerin. Mit Beschluß vom 28. Mai 1985 bewilligte das Erstgericht auf Antrag der Antragstel... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Brüder. Mit Übergabsvertrag vom 7. Dezember 1966 übergab Maria Magdalena A dem Beklagten und seiner Ehegattin Leokadia A ihre aus den Liegenschaften EZ 62, 146, 309, 313, 412 KG Biedermannsdorf und EZ 78 KG Hennersdorf bestehende Landwirtschaft mit dem Anwesen Biedermannsdorf, Ortsstraße 28. Als Abtretungspreis war ein Betrag von S 100.000 vereinbart, den der Beklagte und seine Ehegattin an Gertrude B, die Schwester der Streitteile, auszuzahlen hatte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat gegen Franz H*** Forderungen im Gesamtbetrag von 110.491,10 S. Franz H*** war bis 29. Jänner 1981 mit der Zweitbeklagten verheiratet. An diesem Tage wurde die Ehe gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Die am 21. September 1963 geborene Erstbeklagte entstammt der Ehe des Franz H*** mit der Zweitbeklagten. Die Eheleute H*** waren bis 28. Jänner 1981 Gesellschafter der Franz H*** Gesellschaft mbH. Am 21. Dezember 1979 erwarben Franz H*** un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Wilhelmine A hatte mit dem Beklagten und seiner Ehefrau ein freundschaftliches Verhältnis. Die Eheleute erledigten für die betagte und gebrechliche Wilhelmine A Wege und nahmen sich der alten Frau an. Anfang des Jahres 1980 übergab Wilhelmine A dem Beklagten vier Sparbücher, nannte ihm die Losungsworte. Sie wies ihn an, der C S 5.000,- zu überlassen, für ihr Grab S 3.000,- aufzuwenden und sich um ihre Vögel zu kümmern. Sie erklärte, sie habe das Geld für ein Alt... mehr lesen...
Norm: ABGB §917ABGB §938 C2
Rechtssatz: Die in der Zahlung eines Ruhegeldes bestehene Leistung des Arbeitsgebers ist keine Schenkung, sondern ein entgeltliches Rechtsgeschäft; sie wird mit Rücksicht auf die in der Regel seit längerer Zeit bereits für den Arbeitgeber auf Grund der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtungen des Arbeitnehmers erbrachten Arbeitsleistungen gewährt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §938 C3ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Bei der Bewertung der übergebenen Liegenschaften sind alle Belastungen, die die Übernehmerin - einschließlich der vom Übergeber für sich und für seinen Sohn bedungenen Rechte - zu übernehmen hatte, als wertmindernd anzunehmen. Als Gegenleistungen sind nur aus dem Vermögen des Übernehmers erbrachte Leistungen zu veranschlagen, zu welchen allerdings auch solche zu rechnen sind, die d... mehr lesen...
Der Beklagte ist der Vater des am 8. 7. 1977 von der Tochter des Klägers geborenen Sohnes Hannes. Der Beklagte und die Tochter des Klägers heirateten am 11. 8. 1978. Aus der Ehe entstammt ein weiteres Kind, die am 4. 6. 1979 geborene Christine. Der Beklagte wohnte mit seiner Frau und den Kindern im gemeinsamen Haushalt mit der Familie des Klägers. Der Kläger übertrug seiner Tochter und dem Beklagten mit Schenkungsvertrag vom 18. 8. 1978 ein Baugrundstück, um der Familie des Beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §938 C3
Rechtssatz: Grundsätzlich sind Schenkungen nicht zu vermuten. Derjenige, der das Vorliegen einer (gemischten) Schenkung als anspruchsbegründende Tatsache behauptet - also auch der Pflichtteilsberechtigte bei der Schenkungspflichtteilsklage - ist dafür beweispflichtig. Entscheidungstexte 6 Ob 3/83 Entscheidungstext OGH 29.03.1984 6 Ob 3/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §938 B
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein eine Schenkungsabsicht indizierendes krasses Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, muß von objektiven Werten ausgegangen werden und nicht von jenen, die die Parteien bestimmten. Entscheidungstexte 6 Ob 3/83 Entscheidungstext OGH 29.03.1984 6 Ob 3/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §881 IAABGB §881 ICABGB §938 C3ABGB §943ABGB §956NZwG §1 Abs1 litdNotAktG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Übergibt der Erblasser zu Lebzeiten ein auf Überbringer lautendes Sparbuch einer nicht erbberechtigten Bekannten zu deren Vorsorgung und beauftragt er einen Dritten, das Losungswort nach seinem Tode dieser Bekannten mitzuteilen, so bietet dieser formlose Auftrag keine Grundlage für den Erwerb der Rechte durch diese begünstigte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938ABGB §1284
Rechtssatz: In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, muss nach den Umständen, insbesondere nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden. Bei der Bewertung der Übergabsliegenschaft sind alle Belastungen als wertmindernd zu berücksichtigen, die der Übernehmer zu übernehmen hatte (einschließlich der zugunsten der Übergeb... mehr lesen...
Norm: ABGB 785ABGB §794ABGB §938 BABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Modell einer Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Schenkungspflichtteil bei teilweise unentgeltlicher Übergabe einer Liegenschaft vor dem Tod des Erblassers. Entscheidungstexte 6 Ob 620/82 Entscheidungstext OGH 26.01.1984 6 Ob 620/82 EFSlg 45975 = EFSlg 45976 = EFSlg 45978 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 A
Rechtssatz: Gegenstand einer Schenkung ist eine Sache im Sinne des § 285 ABGB, wozu auch Rechte zählen (hier: Dienstbarkeit). Entscheidungstexte 3 Ob 599/83 Entscheidungstext OGH 30.11.1983 3 Ob 599/83 5 Ob 147/14z Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 147/14z European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §938 BKO §29
Rechtssatz: Bei einer gemischten Schenkung ist zunächst zu untersuchen, ob sich das Geschäft in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil zerlegen läßt. Ist dies der Fall, ist nur der unentgeltliche Teil anfechtbar, Läßt es sich nicht zerlegen, so ist zu entscheiden, ob das Geschäft seinem Gesamtcharakter und seinem Hauptzweck nach unentgeltlich ist oder nicht. Im ersten Fall ist das Geschäft in seine... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §938 C4KO §22
Rechtssatz: Nicht schon das Schenkungsversprechen sondern erst die wirkliche Übergabe bildet den Gegenstand der Anfechtung. Entscheidungstexte 3 Ob 574/83 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 574/83 Veröff: RdW 1984,43 2 Ob 678/87 Entscheidungstext OGH 10.05.1988 2 Ob 678/87 Auch; ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BKO §29KO §41
Rechtssatz: Ist eine gemischte Schenkung in ihrer Gesamtheit anfechtbar, dann ist auf Gegenleistungen, die der durch die gemischte Schenkung Bedachte erbracht hat, nur mehr insoweit Bedacht zu nehmen, als der Masseverwalter das geleistete Teilentgelt als Gegenleistung zurückstellen muß. Entscheidungstexte 3 Ob 574/83 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §938 C3ABGB §1375 BNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis, dessen Rechtsgrund eine Schenkung ohne wirkliche Übergabe ist, unterliegt der Formvorschrift des § 1 Abs 1 lit d NZwG. Entscheidungstexte 1 Ob 718/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 718/82 4 Ob 263/04m Entscheidungstext OGH 08.02.2005... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BZPO §503 E4c11
Rechtssatz: Ob die aufgezeigten subjektiven Voraussetzungen einer gemischten Schenkung im Einzelfall vorliegen, fällt in das Gebiet der Tatsachenfeststellung und ist daher einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen. Entscheidungstexte 7 Ob 605/81 Entscheidungstext OGH 12.11.1981 7 Ob 605/81 Veröff: NZ 1983,184 ... mehr lesen...
Im Jahre 1974 kaufte der Vater des minderjährigen Klägers Horst M die Stute Sevilla um den Betrag von 55 000 S und im Sommer 1978 den Hengst Waldemar um 100 000 S. Etwa einen Monat nach dem Kauf des Hengstes gab der Vater des Klägers beim Landespferdezuchtverband Kärnten an, daß der Hengst an den Kläger verkauft worden sei. Die Pferde sind auf dem Landwirtschaftsbesitz der Eltern des Klägers untergebracht, Horst M kommt für die Fütterungskosten der Pferde auf. Die Pferde müssen ständi... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §938 C1ABGB §1009
Rechtssatz: Schenkungen des gesetzlichen Vertreters an den Minderjährigen sind nur dann ein zulässiges Insichgeschäft, wenn eine Gefährdung der Rechte des Minderjährigen auszuschließen ist; dies ist bei einer Schenkung von Reitpferden, die auch wirtschaftliche Lasten für den Beschenkten mit sich bringt, nicht der Fall. Entscheidungstexte 1 Ob 719/80 ... mehr lesen...
Der am 19. April 1975 im 87. Lebensjahr verstorbene Romedius F hinterließ vier Kinder: Mathilde E (Klägerin), Romed F (Beklagter), Anna K und Paula F. Mit Übergabsvertrag vom 6. April 1972 übergab Romedius F seinen Liegenschaftsbesitz EZ 735, 738, 739, 741 und 742 II KG T, samt Zubehör dem Beklagten. Er behielt sich als Ausgedinge das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht an einem im ersten Stock des Hauses gelegenen Zimmer (unter Bereitstellung von Licht, Strom und Beheizung), die... mehr lesen...
Der Vater der Streitteile Johann A ist am 9. Mai 1972 unter Hinterlassung von letztwilligen Anordnungen gestorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. September 1976 wurde der Nachlaß den beiden erblasserischen Kindern, den nunmehrigen Streitteilen, auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte eingeantwortet. Johann A hinterließ mehrere handschriftliche letztwillige Verfügungen, mit denen er über sein Vermögen durch Legate verfügte. Seinen beiden Stieftöchtern Johanna M und Rosina A vermachte... mehr lesen...
Anna M, die Ehegattin des damals 84jährigen Klägers und Tante des Erstbeklagten, dessen Ehegattin die Zweitbeklagte ist, starb überraschend am Vormittag des 27. Jänner 1975. Über Bitte des Klägers kümmerte sich der Erstbeklagte um die Bestattung, den Totenschmaus und die Verlassenschaftsabhandlung. Die Verlassenschaftsverhandlung am 31. Jänner 1975 führte der Notariatskandidat Dr. Helmut S in der Kanzlei des Notars Dr. Franz A in T durch. Er ergänzte die Todfallsaufnahme und nahm die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §536ABGB §537ABGB §938 C3ABGB §1278
Rechtssatz: Das Erbrecht wird schon vor Einantwortung der Verlassenschaft, mit welchem Zeitpunkt nach herrschender Auffassung der Eigentumserwerb des Erben eintritt, ein für den Erben vermögenswertes Recht und damit Teil seines Vermögens, über das er unbeschränkt, auch durch Schenkung, verfügen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 718/79 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §536ABGB §537ABGB §938 C3ABGB §1278
Rechtssatz: Eine Erbschaftsschenkung ist ausschließlich bis zur Einantwortung möglich, weil nach diesem Zeitpunkt kein Erbrecht, sondern nur noch ein Recht an den geerbten Sachen existiert. Entscheidungstexte 1 Ob 718/79 Entscheidungstext OGH 30.10.1979 1 Ob 718/79 JBl 1980,479 = NZ 1980,129 = SZ 52/156 ... mehr lesen...
