Norm: ABGB §863 AABGB §938
Rechtssatz: Die Schenkungsabsicht kann auch aus dem Gesamtverhalten des Schenkenden konkludent erschlossen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 560/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1991 8 Ob 560/90 2 Ob 521/92 Entscheidungstext OGH 25.03.1992 2 Ob 521/92 Auch 6 Ob 66... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1973 lernte der damals 63jährige an der Hochschule für Welthandel in Wien tätige Kläger die um 35 Jahre jüngere Beklagte kennen. Er war damals Vorstand des Institutes für romanische Sprachen, die Beklagte wurde bald darauf seine Assistentin. In der Folge entwickelte sich zwischen ihnen ein intimes Verhältnis, das bis etwa 1986 andauerte. Der Kläger ist verheiratet, lebt allerdings von seiner Ehefrau und von seiner Familie getrennt. Im Jahre 1978 erwarb ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, Elfriede O***** und Erna F*****, sind eheliche Kinder des am 7. 8. 1983 verstorbenen Josef T***** sen. Der Nachlaß, bestehend aus einem Bargeldbetrag von S 40.000,-, wurde Elfriede O***** zur Deckung der Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen. Mit Notariatsakt vom 27. 11. 1979 hatte der damals nahezu 87jährige Josef T***** sen. dem Beklagten die Liegenschaft EZ 41 KG T***** mit dem Haus M***** 15 im Gesamtausmaß von 25,74 ha, zum größten Teil Fors... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, Elfriede O***** und Erna F*****, sind eheliche Kinder des am 7. 8. 1983 verstorbenen Josef T***** sen. Der Nachlaß, bestehend aus einem Bargeldbetrag von S 40.000,-, wurde Elfriede O***** zur Deckung der Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen. Mit Notariatsakt vom 27. 11. 1979 hatte der damals nahezu 87jährige Josef T***** sen. dem Beklagten die Liegenschaft EZ 41 KG T***** mit dem Haus M***** 15 im Gesamtausmaß von 25,74 ha, zum größten Teil Fors... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1284 AaNZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Der "Übergabsvertrag" ist ein im ABGB als Vertragstypus nicht eigens geregeltes Rechtsgeschäft sui generis (hier wegen des Abschlusses zwischen Ehegatten und wegen seines über eine bloße Vermögensverschiebung - wie sie auch zwischen Nicht - Ehegatten geschieht - hinausgehenden Inhaltes, nämlich der Regelung der wirtschaftlichen Seite der Ehe sogar für den Fall der Scheidung, als Ehepak... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache des Antragstellers Ulrich A*****, Werksarbeiter i. R., ***** vertreten durch Dr. Anton Gradischnig, Dr. Peter Gradischnig und Dr. Gerhard Gradischnig, Rechtsanwälte in Villach, wegen grundbücherlicher Eintragungen ob... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingrid H*****, vertreten durch Dr. Otto Rolle, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Sonja W*****, vertreten durch Dr. Josef Broinger, Dr. Johannes Hochleitner und Dr. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1284 AaZPO §503 E4c13
Rechtssatz: Den Bestand der Schenkungsabsicht hat derjenige zu beweisen, der darauf seinen Anspruch gründet. Entscheidungstexte 5 Ob 603/90 Entscheidungstext OGH 20.12.1990 5 Ob 603/90 7 Ob 2373/96p Entscheidungstext OGH 04.06.1997 7 Ob 2373/96p Auch; Veröff: SZ 70/107 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien, die Erstbeklagte, der Drittbeklagte und der Fünftbeklagte sind Kinder, der Zweitbeklagte und die Viertbeklagte sind Schwiegerkinder des am 13. August 1985 verstorbenen Jakob V***, der mit Testament vom 13. Jänner 1983 die klagenden Parteien zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt hatte. Nach dem im Verlassenschaftsverfahren errichteten Hauptinventar betrugen die Aktiven S 454.942,16, die Passiven S 189.705,32, der reine Nachlaß sohin S ... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 1. 1990 schlossen die "S*** KG. Komm.Rat Ludwig S***" und die "K*** S*** KG. Komm.Rat Ludwig S***", beide vertreten durch den Konsul Ing. Hannes E*** als den alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der "S*** Handelsgesellschaft mbH", der persönlich haftenden und zur alleinigen rechtsverbindlichen Zeichnung berechtigten Gesellschafterin beider Kommanditgesellschaften, einen Vertrag, der auszugsweise lautet wie folgt: "Präambel. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind neben drei weiteren Geschwistern Kinder des am 11.8.1986 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Landwirtes Andreas G*** (geboren am 17.11.1913). Dessen Ehefrau und Mutter der Kläger ist am 22.2.1978 vorverstorben. Ein Bruder der Kläger, Herbert G***, geboren am 19.1.1943, ist vollentmündigt und nicht selbsterhaltungsfähig. Nach dem Tode seiner Ehefrau war Andreas G*** Alleineigentümer des land- und forstwirtschaftl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind Kinder der am 18.1.1915 geborenen und am 1.6.1985 verstorbenen Wilfriede S***. Die Beklagten waren miteinander verheiratet; ihre Ehe wurde am 6.11.1987 geschieden. Wilfriede S*** hat mit Notariatsakt vom 12.8.1983 die ihr gehörigen Liegenschaften in Höchst mit dem Haus Seestraße 41 an die Beklagten in deren gleichteiliges Eigentum übergeben. In dem Übergabsvertrag heißt es unter anderem: 1. Die Übernehmer räumen der Übergeberin da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin war die Ehegattin, die Zweitklägerin und der Drittkläger waren die ehelichen Kinder des am 25.Jänner 1982 verstorbenen Josef N***. Die Ehe zwischen der Erstklägerin und dem Verstorbenen wurde am 27.Mai 1944 geschlossen und war zum Todeszeitpunkt aufrecht. Die Beklagte war die Lebensgefährtin des Verstorbenen bis zu dessen Tod. Am 15.Jänner 1982 schloß Josef N*** mit der Beklagten einen Übergabsvertrag ab (Vertragsverfasser war der Notar Dr.Han... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Mutter Elisabeth H*** verstarb am 12. März 1987, der Vater Andreas H*** am 13. November 1974. Elisabeth und Andreas H*** hatten 5 Kinder, nämlich Andreas H*** (Kläger), Elsa B*** (Beklagte), Josephine N***, Wilfried H*** und Lotte L***. Der Nachlaß Elisabeth H*** wurde zu A 154/87 des Bezirksgerichtes Bregenz mangels eines Nachlaßvermögens armutshalber abgetan. Eine letztwillige Verfügung hatte Elisabeth H*** nicht errichtet. Wilf... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 A
Rechtssatz: Schenkungsabsicht ist für die Schenkung begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung. Entscheidungstexte 9 ObA 143/88 Entscheidungstext OGH 13.07.1988 9 ObA 143/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn der Beklagten und war in deren Landwirtschaft - mit Unterbrechung durch Präsenzdienst - von Juli 1964 bis August 1979 tätig. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 1,700.415,-- sA. Er habe für den gesamten Zeitraum seiner Tätigkeit kein Entgelt erhalten, weil ihm die Hofübergabe zugesagt worden sei. Als sich die Beklagten im August 1979 geweigert hätten, diese Zusage einzuhalten, habe er seine Tätigkeit eingestellt. Der Kläger habe regelmäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter des am 18. Juli 1983 verstorbenen, zuletzt in München wohnhaft gewesenen Fritz T***. Im Verlassenschaftsverfahren wurde ihr das inländische Vermögen des Verstorbenen vom Bezirksgericht Kitzbühel eingeantwortet. Die Beklagte war mit Fritz T*** verheiratet. Dieser verpflichtete sich anläßlich der im Jahre 1971 erfolgten Ehescheidung, der Beklagten einen jährlichen Unterhalt von 100.000 S wertgesichert zu leisten. Trotz der Scheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihrem schriftlichen Testament vom 19. August 1969 bzw. 3. Februar 1972 setzte Thekla T***, eine Schwester der Streitteile, die Beklagte als Alleinerbin ein. Thekla T*** verstarb am 20. Mai 1981. Noch an diesem Tage übergab der Kläger dem Notar Dr. F***, bei welchem sich das Testament der Erblasserin befand, 337 Stück Golddukaten und drei im einzelnen bezeichnete Sparbücher der Erblasserin zur Verwahrung. Da hierauf von beiden Streitteilen Ausfolgungsansprüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 D
Rechtssatz: Subventionen sind vermögenswerte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die ein Verwaltungsträger oder eine andere mit der Vergabe solcher Mitteln betraute Institution einem Privatrechtssubjekt zukommen lässt, wobei sich der Subventionsempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen subventionsgerechten Verhalten verpflichtet. Entscheidungstexte 3 Ob 41/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 DB-VG Art137
Rechtssatz: Auf die Gewährung einer Subvention besteht im allgemeinen kein Rechtsanspruch. Wenn aber eine Subvention bescheidmäßig oder durch Abschluss eines privatrechtlichen Rechtsgeschäftes zuerkannt wurde, so entsteht ein Rechtsanspruch, der im Falle der bescheidmäßigen Zuerkennung im Wege einer Klage beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 137 B - VG, sonst im Rechtswege durchgesetzt werden kann. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 DABGB §1393 AEO §294 K
Rechtssatz: Die Verbindung des Anspruches auf Zahlung einer zugesagten Subvention mit der Gegenverpflichtung, die Subvention widmungsgemäß zu verwenden, muß nicht in jedem Fall so eng sein, daß man wegen der besonderen Zweckbindung einen höchstpersönlichen Charakter der Subvention im Sinne des § 1393 ABGB und somit Unpfändbarkeit annehmen müßte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von S 192.880,-- sA beantragte die betreibende Partei die Pfändung der der verpflichteten Partei gegen den "Stadtmagistrat Innsbruck" für Kulturförderung auf Grund einer durch den Stadtsenat beschlossenen Subvention zustehenden Forderung von S 100.000,-- und die Überweisung der gepfändeten Subventionszahlung bzw. Forderung. Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag mit der
Begründung: ab, eine Subventionsforderung sei analog § 2 LPfG unpfändbar. Das G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, 1.) den Schenkungsvertrag über die Liegenschaft EZ 550 des Grundbuchs Liesing den Gläubigern im Konkurs gegenüber für unwirksam zu erklären und 2.) die Beklagte zu verpflichten, in die kridamäßige Verwertung der Liegenschaft einzuwilligen. In der Verhandlungstagsatzung vom 8. November 1984 dehnte er das Klagebegehren auf die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten aus, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der sich bei Verwertung der Li... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §938 C1ABGB §1152 C4
Rechtssatz: Die Mitarbeit der Ehefrau im Betrieb des Ehegatten begründet keinen Anspruch auf Entlohnung, wenn ein solcher nicht auf besondere, nicht im Familienrecht begründete Rechtsvorschriften gestützt werden kann. Zuwendungen des Ehemannes an die Ehefrau unterliegen an sich der Schenkungssteuerpflicht. VwGH vom 16.05.1968, Z 898/67; Veröff: EvBl 1969/76 S 611 Auch; VwGH vom 11.02.1980, 3132/78; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Gemeinschuldner Harald S*** betrieb in Graz, Lendkai Nr.155, eine Sauerkrauterzeugung. Im Jänner 1982 stellte er den Betrieb ein. Die Betriebsliegenschaft samt Zubehör, zu dem auch die Geräte für die Sauerkrauterzeugung gehörten, wurde in Zwangsversteigerung gezogen. Die Beklagte, die damals noch nicht mit Harald S*** verheiratet war, erwarb am 27.5.1982 durch Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren die Liegenschaft und nahm in der Folge die Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in 1080 Wien, Trautsongasse 2. Der Einheitswert des Hälfteanteiles ist im Übergabsvertrag mit S 886.000,-- festgehalten. Als Gegenleistungen wurden das ausschließliche, lebenslängliche und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten S 776.299,96 brutto sA an Entgelt für die Zeit vom 1.März 1981 bis 31.Juli 1983 entsprechend dem Kollektivvertrag für Dienstnehmer im Reisebürogewerbe, Kündigungsentschädigung und Abfertigung. Er sei seit 1.Mai 1956 als Gebietsvertreter im Dienst der Beklagten gestanden. Dieses Rechtsverhältnis sei in Wahrheit ein Angestelltendienstverhältnis gewesen, da der Kläger in die Organisation und in die Betriebshierarchie der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Mutter ist am 18.Juni 1975 im 85.Lebensjahr gestorben. Eine gerichtliche Abhandlung ihres Nachlasses erfolgte nicht. Der Nachlaß bestand aus einer Höhensonne im Wert von 1.000 S und einem Bargeldbetrag von 7.400 S, von dem nach Abzug der Kosten für die Errichtung einer Grabstätte ein Betrag von 3.100 S verblieb. Der reine Nachlaß im Wert von 4.100 S kam der Klägerin zu. Die Erblasserin hatte zehn Jahre vo... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Brüder. Mit Übergabsvertrag vom 7.Dezember 1966 übergab Maria Magdalena H*** dem Beklagten und seiner Ehegattin Leokadia H*** ihre aus den Liegenschaften EZ 62, 146, 309, 313, 412 KG Biedermannsdorf und EZ 78 KG Hennersdorf bestehende Landwirtschaft mit dem Anwesen Biedermannsdorf, Ortsstraße 28. Als Abtretungspreis war ein Betrag von S 100.000 vereinbart, den der Beklagte und seine Ehegattin an Gertrude S***, die Schwester der Streitteile, auszuza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 26. Jänner 1982 verstorbene Gattin des Klägers hatte diesen mit ihrem Testament vom 9.April 1981 zum Universalerben eingesetzt. Da alle Kinder des Klägers, der Beklagte Arthur R***, Ewald R*** und Irene N***, auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet hatten, wurde dem Kläger mit Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 23.Juli 1982, A 148/82-12, der Nachlaß, der nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis Liegenschaftsanteile und den Hälfteante... mehr lesen...