Norm: ABGB §938 D
Rechtssatz: Unter einer "Subvention" wird eine vermögenswerte Zuwendung aus öffentlichen Mitteln verstanden, die ein Verwaltungsrechtsträger einem Privatrechtssubjekt zukommen lässt, sofern sich dieses statt zur Leistung eines marktmäßigen Entgelts zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen subventionsgerechten Verhalten bereit erklärt. Entscheidungstexte 4 Ob 82... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 D
Rechtssatz: Sobald sich der fördernde Rechtsträger privatrechtlich zu einer bestimmten Leistung, meist unter bestimmten Bedingungen, verpflichtet hat, ist der vertraglich zugesicherte Anspruch wie jeder privatrechtliche Anspruch klagbar. Nur dann, wenn die Förderung ausnahmsweise mit Bescheid erfolgt, ist der Anspruch im öffentlich - rechtlichen Verfahren verfolgbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Franz R***** und die Klägerin waren bis 1982 je zur Hälfte Miteigentümer des aus den Liegenschaften EZ 113, 374 und 500 je KG Fernitz bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes vulgo "Mayer-Hiasl" in Fernitz, Vorstadt Nr.18. Mit Notariatsakt vom 29.7.1982 übergaben die Eheleute R***** der nunmehrigen Beklagten mit Wirkung unter Lebenden "einen ideellen 1/3-Miteigentumsanteil an den drei genannten Liegenschaften und auf den Todesfall die den Übergebern verbliebenen je... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §938 DB-VG Art7
Rechtssatz: Die öffentliche Hand steht auch bei privatrechtlicher Tätigkeit und gerade bei Subventionsvergaben unter weitgehenden Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes. Entscheidungstexte 6 Ob 563/92 Entscheidungstext OGH 18.12.1992 6 Ob 563/92 Veröff: SZ 65/166 = ÖZW 1993,55 4 Ob 146/93 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine im Hotelgewerbe tätige GesmbH & Co KG mit dem Sitz in K*****. Auch ihre Gesellschafter haben ihren Wohnsitz in K*****. Im Jahre 1984 kaufte die klagende Partei von einem E***** Gemeindebürger, der dort länger als fünf Jahre ansässig war, das Hotel "K*****" in E***** und führte in der Folge Ausbauarbeiten durch. Auf Grund dieser Ausbauarbeiten schrieb der Bürgermeister der beklagten Partei der Klägerin mit Abgabenbescheid vom ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die Klage auf Zahlung eines Pflichtteils wegen erhaltener Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers gegen den Erstbeklagten wegen S 398.000,-- samt Anhang abgewiesen, gegen den Zweitbeklagten wegen S 207.500,-- der Klage mit einem Betrag von S 197.333,33 samt Anhang stattgegeben und ein Mehrbegehren von S 10.166,67 abgewiesen. Das Berufungsgericht gab den Berufungen der Klägerin und des Zweitbeklagten Folge und hob das Ersturteil, soweit es nicht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §935ABGB §938 BNotariatsaktsG §1 Abs1 litdNZwG §1 Abs1 litb
Rechtssatz: Wenn keinerlei Anhaltspunkte für ein Überwiegen des entgeltlichen Teils einer gemischten Schenkung vorliegen, kann es mit der Einhaltung der für Schenkungen vorgesehenen Form sein Bewenden haben. Die durch den Gesetzeswortlaut keineswegs zwingend vorgegebene Anwendung des § 1 Abs 1 lit b NZwG auf gemischte Schenkungen zwischen Ehegatten würde sonst mit dem vorran... mehr lesen...
Norm: ABGB §935ABGB §938 B
Rechtssatz: Da sich die gemischte Schenkung zumeist nicht in ihre entgeltlichen und unentgeltlichen Bestandteile zerlegen läßt, andererseits aber eine Kombination der jeweiligen Rechtsvorschriften wegen ihrer Gegensätzlichkeit ausscheidet, ist für jedes einzelne auftauchende Problem die angemessenste Lösung zu suchen (Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I 9. Auflage, 203; Gschnitzer - Faistenberger - Bar... mehr lesen...
Begründung: Christian R*****, ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Während letztere von Geldlasten frei ist, scheinen im Lastenblatt der EZ ***** KG O***** folgende Pfandrechte auf: CL-NR 1 a S 102.000 und NGS S 20.000 für B*****, Gemeinnützige registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung; CL-NR 2 a S 76.000 und NGS S 15.000 für dieselbe B*****; CL-NR 3 a S 470.000 und NGS S 94.000 für dieselb... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §943
Rechtssatz: Verspricht ein dauernd Pflegebedürftiger seiner Lebensgefährtin als Abgeltung für ihre jahrelangen Pflegeleistungen eine Spareinlage, geschieht dies aus moralischer, sittlicher und Anstandspflicht; in einem solchen Fall ist die körperliche Übergabe des Sparbuchs nicht erforderlich. Entscheidungstexte 8 Ob 630/92 Entscheidungstext OGH 22.10.199... mehr lesen...
Begründung: J***** F***** K***** litt aufgrund eines Schlaganfalles an Lähmungserscheinungen; seit Sommer 1981 war er ein Pflegefall. Er zog nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus zu der Beklagten, lebte mit ihr in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und wurde von ihr bis zu seinem Tod betreut. Der Verstorbene bezog eine monatliche Pension von S 21.410; die Beklagte erhielt von ihm für ihre Tätigkeit ursprünglich S 5.000, später S 7.000 monatlich. Der Verstorbene wollt... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §428ABGB §938 AABGB §943
Rechtssatz: Die nur teilweise oder fehlerhafte Bekanntgabe des Losungswortes räumt dem der Bank das Sparbuch Präsentierenden keine uneingeschränkte Verfügungsmacht über die der Urkunde zugrundeliegende Forderung ein, weil die Bank in einem solchen Fall nicht zur Auszahlung verpflichtet bzw. dazu gar nicht ermächtigt ist, muß sie doch mit allfälligen Regreßansprüchen ihres Vertragspartners rechnen. Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 ANZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Der Rechtstitel der Schenkung entsteht durch die Errichtung des Notariatsaktes, woraus sich ergibt, daß dieses Erfordernis zur Schaffung des Titels gehört, Demnach muß aber auch jener Vorgang, der die Schaffung eines Titels ohne Notariatsakt ermöglicht, zum Titel gehören. Die wirkliche Übergabe ist daher ein Teil der Schaffung des Titels und nicht bloß Modus für den Eigentumserwerb. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Johann Sch***** verstarb am 16.9.1987 unter Hinterlassung eines Kodizills, in dem er 10/16-stel Anteile an einer Liegenschaft einer Nichte vermachte. Seine Verlassenschaft wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Baden zu 1 A 739/87-17 vom 17.3.1988 seiner Nichte, der Nebenintervenientin auf seiten der beklagten Partei, aufgrund des Gesetzes eingeantwortet. Der Kläger hat sich um Johann Sch***** in den letzten Jahren dessen Lebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Filmregisseur und Drehbuchautor. Das Bundesministerium für Unterricht und Kunst (in der Folge: BM) hatte schon mehrmals Filmprojekte des Beklagten mit Subventionen gefördert. Im Jahr 1981 beantragte der Beklagte beim BM hinsichtlich des Films "D*****" die Förderung der Herstellungskosten von rund 1 Mill S. Da das Budget des BM für diese Forderung nicht ausreichte, bemühte sich der Beklagte im Jahr 1983 über Anregung des BM auch um eine Förderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Filmregisseur und Drehbuchautor. Das Bundesministerium für Unterricht und Kunst (in der Folge: BM) hatte schon mehrmals Filmprojekte des Beklagten mit Subventionen gefördert. Im Jahr 1981 beantragte der Beklagte beim BM hinsichtlich des Films "D*****" die Förderung der Herstellungskosten von rund 1 Mill S. Da das Budget des BM für diese Forderung nicht ausreichte, bemühte sich der Beklagte im Jahr 1983 über Anregung des BM auch um eine Förderung... mehr lesen...
Begründung: Laut Grundbuchsstand ist die Kommanditgesellschaft "Brüder F*****" Eigentümerin jenes 168/840 Anteils an der EZ ***** der KG S*****, mit dem Wohnungseigentum am Geschäftslokal Nr. 1 verbunden ist. Am 21. Juni 1991 begehrte der Antragsteller die grundbücherliche Vormerkung seines Eigentumsrechtes, wobei er dem Grundbuchsgericht folgende Urkunden vorlegte: 1.) Eine Aufsandungserklärung der "Brüder F***** Gesellschaft m. b. H. & Co KG", vertreten durch die "Brüder F... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Feststellung der Mietrechte der klagenden Gesellschaft an dem im Haus der Beklagten gelegenen Geschäftslokal (bisher Videothek) und Verschaffung des ungehinderten Zuganges zu diesem Geschäftslokal gerichteten Klagebegehren statt. Auf Grund der von ihm getroffenen Feststellungen erachtete es die bestrittene Aktivlegitimation der Klägerin als gegeben, weil es eine stillschweigende Zustimmung der Beklagten zum Eintritt der Klägerin in das von der... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 9, KG Z***** und zwar der Vater zu 2/3 und die Mutter zu 1/3. Mit Schenkungsvertrag vom 19. Juni 1951 schenkten die Eltern dem Kläger den zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörenden "Waldhof". Der Kläger verkaufte den "Waldhof" mit Kaufvertrag vom 3. Februar 1961 um den Preis von S 300.000,--. Der Wert dieser Liegenschaft betrug ohne das Zubehör im Jahr 1951 S 232.000,--, 1961 S 315.000,--... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1ABGB §149ABGB nF §154 Abs3VAG 1931 §118
Rechtssatz: Schließt der Erziehungsberechtigte auf den Namen des Kindes einen Bausparvertrag mit dem Rechtsfolgewillen, daß die angesparten Guthaben auch wirklich Kindesvermögen sein sollen bedarf es - wenn der Erziehungsberechtigte die Einzahlungen aus seinem eigenen Einkommen leisten wollte im Innenverhältnis zwischen ihm und dem Kind noch eines weiteren Rechtsgrundes in Form eines Rec... mehr lesen...
Begründung: Die am 16.9.1969, 24.2.1971 und 28.6.1974 geborenen Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten; dessen mit der Mutter der Kinder am 4.6.1970 geschlossene Ehe ist mit Urteil vom 22.7.1983, in Rechtskraft erwachsen am 29.3.1984, aus beiderseitigem Verschulden der Ehegatten geschieden worden. Die Obsorge für die damals noch minderjährigen Kinder wurde danach der Mutter allein übertragen. Mit der am 11.9.1990 eingebrachten und hinsichtlich der noch minderjährigen Dritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Betrages von - Einschränkung AS 375 - 3,5 Millionen Schilling. Es handle sich hiebei um den von Josefa S*****, der Schwester der Erstbeklagten, an sie abgetretenen Schenkungspflichtteil nach ihrer am 17.3.1986 verstorbenen Mutter Christine ***** M*****. Die Erblasserin habe mit den Übergabsverträgen vom 16.10.1954 und 17.12.1957 ihre Hälfteanteile an den Liegenschaften ***** (R*****gut) ***** sowie... mehr lesen...
