Norm: ABGB §914 IABGB §914 IIIhABGB §920ABGB §938 C4ABGB §1447
Rechtssatz: Ewigkeitsklauseln müssen ihre Geltungskraft einbüßen, wenn unbeeinflussbare äußere Einwirkungen für den Leistungsschuldner zu einer besonders drückenden Situation führen. Dies muss aber nicht zum völligen Wegfall der Leistungspflicht führen, vielmehr ist der Vertrag unter Beibehaltung des zugrunde liegenden Leistungs-/Gegenseitigkeitssynallagmas weiterzuentwickeln. Es si... mehr lesen...
Begründung: Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 28. 6. 1949 schenkte die Großmutter des Klägers der Beklagten mehrere zum Bestand des Gutes T***** gehörende Liegenschaften, darunter Schloss T***** mit Hof, Wirtschaftsgebäuden und Park sowie landwirtschaftlichen Flächen. Die Schenkung erfolgte „mit der Auflage: a) das Schloss T***** samt Park als Erholungsheim der Stadt zu verwenden und stets als solches zu erhalten,....." Die Beklagte betrieb von 1959 bis 1989 das Schloss T*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 12. 3. 2005 als niedergelassener Wahlarzt für Allgemeinmedizin in Innsbruck tätig. Er bemüht sich seit 1996 vergeblich um eine Kassenvertragsstelle der Tiroler Gebietskrankenkasse. In den „Mitteilungen" der beklagten Partei, Sondernummer vom 13. 2. 2004, wurden zwei Kassenarztstellen in Innsbruck ausgeschrieben. Nach dem Wortlaut der Ausschreibung hatten Bewerber ihre Gesuche, belegt mit den zwingenden und fakultativen Bewerbungsunterlagen, bi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingeborg S*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr. Markus Bernhauser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P***** S*****, Rechtsanwalt, *****, vertreten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind Geschwister, die Drittbeklagte ist ihre Mutter. Der Ehemann der Drittbeklagten und Vater der übrigen Streitteile ist am 9. 12. 1992 unter Hinterlassung eines Testaments vom 30. 11. 1988 verstorben. Er hatte mit Übergabsvertrag vom 20. 8. 1974 gemeinsam mit der Drittbeklagten dem Zweitbeklagten und dessen Ehefrau die Liegenschaft EZ 61 KG N***** übergeben. Mit weiterem Übergabsvertrag vom 30. 11. 1988 hat... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wilfried S*****, vertreten durch Dr. Albert Feichtner, Rechtsanwalt in Kitzbühel, gegen die beklagten Parteien 1. Gerda S*****, 2. Gertraud S*****, 3. Karin S*... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerlinde D*****, vertreten durch Dr. Manfred Korn, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Mag. Monika G*****, vertre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.) (zu 16 C 1664/04t des Bezirksgerichtes Villach) Gerhard T*****, und 2.) (zu 16 C 1665/04i des Bezirksgerichtes Villach) Georg G*****, beide vertreten durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl Nr L 215 vom 30. Juli 1992, 85 f) wurde das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) erlassen. Die Verwaltung und Abwicklung dieses Förderungsprogramms obliegt der Agrarmarkt Austria (AMA). Sie ... mehr lesen...
Begründung: Josef G*****, der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- bis Sechstkläger sowie des Beklagten, ist am 21. 6. 1995 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Der reine Nachlass wurde infolge Erbverzichtes bzw Erbausschlagung aller acht Kinder der Erstklägerin eingeantwortet. Im Verfahren 4 Cg 81/96d des Landesgerichtes St. Pölten wurde bereits einem anderen Kind Josef G***** rechtskräftig (das Berufungsgericht wies den Antrag auf nachträgliche Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Biolandwirt steht seit Mai 1998 in einem Förderungsvertragsverhältnis zur Beklagten auf Grundlage von deren Sonderrichtlinie zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL 1998). Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses verpflichtete sich der Kläger unter anderem zur „biologischen Wirtschaftsweise" für fünf Jahre und war insoweit auch zahlreichen Kontrollbefugnissen der Beklagten unter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. 2000 einen laufenden monatlichen Unterhaltsbetrag von 8.340 S zu zahlen. Mit vom Nebenintervenienten verfasstem Notariatsakt vom 20. 6. 1996 übergab der Vater des Beklagten den von ihm b... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerber stehen auf dem Standpunkt, dass der landwirtschaftliche Betrieb, den der Vater der Klägerin 1974 mit Übergabsvertrag seinem mittlerweile verstorbenen Sohn Gottfried G***** - dessen Nachlass seiner Gattin und seinen beiden Söhnen, den Beklagten, je zu einem Drittel eingeantwortet worden ist - ins Eigentum übertragen hat, nicht nach dem Verkehrswert, sondern nach höferechtlichen Grundsätzen zu bewerten gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in Österreich ein Mobilfunknetz. Die mit ihren Kunden abgeschlossenen Mobilfunkverträge enthalten Vertragsklauseln über einen Verzicht des Kunden auf Kündigung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf von 18 Monaten. Die Klägerin begehrt mit ihrer Verbandsklage die Unterlassung folgender Vertragsklauseln: „1. Ich habe im Zusammenhang mit diesem Antrag ein preisgestütztes Endgerät erworben, erhalte eine Grundentgeltbefreiung für die Dauer von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit seiner am 10. 7. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage, die Beklagte 1. zur Duldung des Wohnungsgebrauchsrechts des Klägers in der im Haus der Beklagten befindlichen Wohnung im Kellergeschoss, 2. zur Bestandfreimachung dieser Wohnung und 3. zur Übergabe der Wohnung zur Ausübung des Wohnrechts des Klägers zu verpflichten. Seine Schwester (die Mutter der Beklagten) habe ihm für geleistete Umbauarbeiten das lebenslängliche Wohnrecht eing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebte mit dem am 21. 12. 2002 verstorbenen Otto D***** mehrere Jahre in Lebensgemeinschaft. Dessen Schwester, Andrea A*****, war damals mit Helmut A***** verheiratet. Über diesen hatte die Klägerin den Beklagten kennen gelernt, mit dem sie ab Jänner bis Mai 2003 ein „enges freundschaftliches Verhältnis" bzw eine „innige freundschaftliche Beziehung einging. Nach dem Scheitern dieser Beziehung" heiratete die Klägerin Helmut A*****. Am 5. 5. 2003 (sohi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben den vom Kläger erhobenen Anspruch auf Rückersatz zu Unrecht geleisteter Zahlungen aus Storniverrechnungen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat aus der Feststellung, wonach vom Kläger vereinzelt Storniabrechnungen reklamiert wurden, sodann über jedes einzelne Storno gesprochen wurde und erst nachdem der Kläger ein Storno akzeptierte, dieses (von der Beklagten) in Rechnung gestellt wurde, ein schlüssiges... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 27. 8. 1969 die Ehe geschlossen; es entstammen ihr drei mittlerweile volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder. Mit Urteil vom 21. 9. 1998 wurde die Ehe geschieden, wobei festgestellt wurde, dass der Antragsgegner die Zerrüttung der Ehe allein zu verantworten hat. Die Antragstellerin begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in der Form, dass ihr die Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses S*****... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Klägers verstarb am 1. 6. 1996. Er hatte dem zweiten Sohn Horst S***** mit Übergabsvertrag vom 23. 6. 1971 eine Liegenschaft in Kitzbühel mit einer dort befindlichen Kraftfahrzeugwerkstätte übergeben. Der Sohn hatte Pfandrechte zu übernehmen und verschiedene Gegenleistungen zu erbringen. Der Übernehmer verstarb bereits am 25. 1. 1972. Die Beklagten sind seine Ehefrau und die beiden Töchter. Der Nachlass wurde der Witwe (der Erstbeklagten) zu 5/8 und den T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im am 11. 4. 2001 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der N********** Verlagsgesellschaft mbH & Co KG. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin war die Herausgabe, der Verlag, der Druck, die Erzeugung, die Vervielfältigung und der Vertrieb von Printmedien jeder Art, insbesondere der Tageszeitung "N***** Z*****". Diese Tageszeitung hatte zuletzt laut Mediaanalyse 2000 ca 81.000 Leser und erschien täglich auße... mehr lesen...
Begründung: Der verheiratete Kläger lernte die Beklagte, die Mutter von drei Kindern ist, im Sommer 1998 kennen; zwischen den Streitteilen entwickelte sich eine freundschaftliche Beziehung. Im Herbst 1998 zog die Beklagte zum Vater ihres jüngsten Kindes nach H*****. Dort lebte sie in sehr beengten finanziellen Verhältnissen von der Arbeitslosenunterstützung. Nachdem es zu Tätlichkeiten des Lebensgefährten bzw Kindesvaters gegen sie gekommen war, erzählte die Beklagte dem Kläger von ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der verheiratete Beklagte hatten ab Oktober 1997 eine intime Beziehung. Gemeinsam mit vier weiteren Personen gründeten sie am 7. April 1998 eine AG, wobei der Beklagte federführend war. Das Grundkapital betrug 1 Mio S, aufgeteilt in 1.000 Inhaberaktien. Der Beklagte übernahm 950 Stück, eine weitere der erwähnten Personen 50 Stück. Die anderen "Gründer" übernahmen vorerst keine Aktien. Der Beklagte wurde Vorsitzender des Vorstands, die Klägerin war als Ma... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen und der Beklagte sind Kinder (von insgesamt neun Kindern) des am 29. 4. 1997 verstorbenen Matthias H*****. Dieser hatte mit Übergabsvertrag vom 10. 11. 1980 die geschlossenen Höfe L***** und W***** sowie die Almliegenschaften B***** und S***** an den Beklagten übergeben. Mit Übergabsvertrag vom 18. 5. 1994 hatte Matthias H***** den geschlossenen Hof M***** an seine Tochter Notburga F***** übergeben. Die Klägerinnen sind mit einer Quote von je 1/27 pflic... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO). Gemäß § 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines solchen Rechtsmittels auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken, welche sich wie folgt zusa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin vermag keinen erheblichen Mangel des Berufungsverfahrens aufzuzeigen, sondern macht inhaltlich eine Beweisrüge geltend. Gemäß § 535 ZPO ist ein im Wiederaufnahmeverfahren oder wiederaufgenommenen Verfahren ergehendes Urteil des Berufungsgerichtes über eine bei ihm unmittelbar eingebrachte Wiederaufnahmeklage nur mit Revision bekämpfbar. Der Revisionswerber ist daher auf die im § 503 ZPO normierten Revi... mehr lesen...
Begründung: Nach § 1 des Bundesbetreuungsgesetzes (BBetrG) übernimmt der Bund die Betreuung hilfsbedürftiger Fremder, die einen Antrag nach § 2 des Asylgesetzes, BGBl Nr 126/1968, in der geltenden Fassung, gestellt haben (Asylwerber). Gemäß § 1 Abs 3 BBetrG besteht auf die Bundesbetreuung kein Rechtsanspruch. Nach § 3 BBetrG endet die Bundesbetreuung "jedenfalls mit dem Wegfall der Hilfsbedürftigkeit, spätestens aber mit dem rechtskräftigen Abschluss des Feststellungsverfahrens n... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. August 1911 geborene Mutter der Klägerin (im Folgenden nur Übergeberin) übertrug ihre Tiroler Liegenschaft EZ 165 ... (im Folgenden nur Liegenschaft), bei der es sich um keinen geschlossenen Hof iSd TirHöfeG, sondern um sogenannte walzende Grundstücke handelt, mit einer als "Kaufvertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 8. Oktober 1999 (im Folgenden nur Kaufvertrag) an die Beklagte. Als "Kaufpreis" war die Zahlung einer monatlichen Leibrente von 10.000 S ab Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Beklagte führten eine Lebensgemeinschaft, der zwei Kinder entstammen. Im August 1998 mieteten die Streitteile gemeinsam eine Wohnung, in welche die Klägerin verschiedene - es steht nicht fest wie viele und in welchem Wert -, in ihrem Eigentum stehende Möbel einbrachte. Im Dezember 1998 schloss der Beklagte eine (allein auf ihn lautende) Haushaltsversicherung für die gemeinsame Wohnung ab. Durch einen Brand am 30. 1. 2000, bei dem die beiden Kinder ... mehr lesen...
Begründung: Ein Afghane, der Angestellter der afghanischen Botschaft in Indien war, flog mit seiner Ehegattin und drei Kindern, die 1985, 1988 und 1993 geboren sind, am 16. 3. 1996 von New Delhi über Moskau nach Wien. Die Einreise in Österreich war aufgrund von Touristensichtvermerken möglich. Am 18. 3. 1996 beantragten die Afghanen die Gewährung von Asyl und die Übernahme in die Bundesbetreuung. Letzteres Begehren war erfolglos. Mit Bescheid des Bundesasylsenats vom 23. 8. 1999 w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin führte im Rahmen der Verordnung Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und natürliche lebensraumschützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (im Folgenden nur noch VO 2078/92) zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft durch. Der Beklagte beantragte auf einem bereits zum Teil ausgefüllten Vordruck am 21. 4. 1995 im Rahmen dieser Programme eine Förderung, ... mehr lesen...
