Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIo5ABGB §938 C3ABGB §1278
Rechtssatz: Eine von einer dritten Person erhofften Erbschaft darf zu deren Lebzeiten nicht veräußert und damit auch nicht verschenkt werden; nach ihrem Tod ist die Verfügung aber frei auch über einzelne Sachen. Entscheidungstexte 1 Ob 718/79 Entscheidungstext OGH 30.10.1979 1 Ob 718/79 Veröff: JBl 1980,479 = NZ 1980,129 = ... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Hauptbegehren bzw. Eventualbegehren 1. es werde festgestellt, daß das zwischen der Beklagten und der Klägerin auf Grund des Ausgedings- und Übergabsvertrages vom 15. November 1962 begrundete Rechtsverhältnis infolge Nichtigkeit nicht zu Recht bestehe; 2. es werde festgestellt, daß das zwischen der Beklagten und der Klägerin auf Grund des Ausgedings- und Übergabsvertrages vom 15. November 1962 begrundete Rechtsverhältnis infolge Rücktritts der Klägerin aufg... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle einer gemischten Schenkung kann jener ideelle Anteil, nämlich jener Anteil, der als geschenkt anzusehen ist, nicht widerrufen werden (mit ausführlicher
Begründung: ). Entscheidungstexte 1 Ob 506/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 506/79 EvBl 1979/218 S 57 = JBl 1980,368 = SZ 52/36 2 Ob 113/02k Entscheidungstext OGH 23.05.2002 2 Ob 113/02k Vgl auch mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §918 IVcABGB §938
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Terminverlustes beim Darlehensvertrag unterliegt der Privatautonomie. Es kann auch in der Form vereinbart werden, daß die Fälligkeit des Darlehensrestes bei Eintritt eines bestimmt vereinbarten Verzugsfalles nicht automatisch eintritt, sondern noch von einer einseitigen zugangsbedürftigen Gestaltungserklärung des Gläubigers (Kündigung) abhängig gemacht wird, die dann e... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §1217NZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Zur Frage des Vorliegens eines Ehepaktes oder einer Schenkung beim gemeinsam Kauf einer Liegenschaft durch Ehegatten. Entscheidungstexte 5 Ob 777/78 Entscheidungstext OGH 23.01.1979 5 Ob 777/78 Veröff: EFSlg 34245 7 Ob 561/95 Entscheidungstext OGH 18.10.1995 7 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 A
Rechtssatz: Unentgeltlichkeit im Sinne des § 938 ABGB bedeutet, dass der Schenker dem Beschenkten die Sache ohne Gegenleistung und auch nicht als Erfüllung einer Verbindlichkeit überlässt; dabei entscheidet über die Frage der Unentgeltlichkeit grundsätzlich der übereinstimmende Parteiwille. Entscheidungstexte 8 Ob 583/78 Entscheidungstext OGH 20.12.1978 8 Ob 583/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §1042 B
Rechtssatz: Kein animus obligandi bei Schenkungsabsicht. Entscheidungstexte 1 Ob 754/78 Entscheidungstext OGH 06.12.1978 1 Ob 754/78 1 Ob 618/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 618/84 Auch; Veröff: SZ 57/121 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 B
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 665/78 Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 665/78 Vgl auch VwGH 11.09.1980, 1050/78; AnwBl 1981,323 1 Ob 701/85 Entscheidungstext OGH 15.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §1295 IA6
Rechtssatz: Keine Schenkung liegt vor, wenn und insoweit der Schädiger dem Beschädigten Ersatz leistet, ohne dazu verpflichtet zu sein. Entscheidungstexte 8 Ob 97/78 Entscheidungstext OGH 28.06.1978 8 Ob 97/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0018879 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Alleinerbin des vor dem 24. Jänner 1977 verstorbenen Rudolf B sen. (im folgenden kurz als Vater bezeichnet), die Beklagten die je zur Hälfte bedingt eingeantworteten Erben seines am 27. Oktober 1975 vorverstorbenen Sohnes Helmut B (der im folgenden kurz als Sohn bezeichnet wird). Im Revisionsverfahren ist strittig, ob und allenfalls in welchen Raten die Erben des Sohnes verpflichtet sind, den restlichen Klagsbetrag, den der Vater im Jahre 1965 dem Sohn in Form der Ans... mehr lesen...
Norm: ABGB §915 Satz1ABGB §938 AABGB §983ZPO §503 E4c3
Rechtssatz: § 915 ABGB enthält keine Vermutung dafür oder dagegen, daß ein unentgeltlicher Vertrag geschlossen wurde. Erst wenn der Abschluß eines solchen Vertrages feststeht, ist die geringere Last zu vermuten. Die Vermutung, daß mangels Gegenleistung eine Zuwendung eher geliehen als geschenkt sei, kann unter anderem durch den Nachweis von Umständen des Einzelfalles widerlegt werden, die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §695ABGB §709ABGB §938 AABGB §956
Rechtssatz: Unter einer Auflage wird die einer letztwilligen Verfügung oder einem unentgeltlichen Geschäft beigefügte Nebenbestimmung verstanden, durch die ein Zuwendungsempfänger zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet wird. Bei der Schenkung unter Auflage haben aber sowohl der Geschenkgeber als auch im Zweifel der begünstigte Dritte ein Klagerecht. ( VwGH 7.5.1981, 16/1855, 1156/80 AnwBl 1982,21... mehr lesen...
Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuckes an den K Golfclub ergibt, sowie jenes Teilstückes des Seeufergrundstückes, das sich zwischen Golfpumpenhaus und der Waschküche des Strandhotels L einerseits und zwischen dem W-See und d... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1284 AaNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Ein Übergabsvertrag als gemischte Schenkung ohne wirkliche Übergabe des Vertragsgegenstandes bedarf zu seiner Gültigkeit der Notariatsaktform. Entscheidungstexte 6 Ob 786/77 Entscheidungstext OGH 19.01.1978 6 Ob 786/77 Veröff: JBl 1978,645 (Bydlinski) 6 Ob 518/88 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §917ABGB §938 A
Rechtssatz: Verpflichtung, Lebensversicherungen zugunsten jeweils des anderen Vertragspartners abzuschließen, als entgeltlich zweiseitige verbindliches (synallagmatisches) Rechtsgeschäft mit aleatorischem Moment. Entscheidungstexte 7 Ob 615/77 Entscheidungstext OGH 01.09.1977 7 Ob 615/77 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §943NotariatsaktsG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Die Formvorschriften des § 943 ABGB sind nur auf solche gemischte Schenkungen anzuwenden, bei denen das Schenkungselement überwiegt. Entscheidungstexte 7 Ob 590/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 590/77 Veröff: SZ 50/101 1 Ob 221/16f Entscheidungstext OGH 31.01.... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 433 und 922 KG St. mit dem im Jahre 1944 auf dem Grundstück Nr. 429 errichteten Wohnhaus St., R Nr. 29. Mit ihrer beim Erstgericht am 10. September 1975 eingebrachten Klage begehren die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Unterfertigung eines bestimmten Übergabsvertrages, eventuell mit etwas geändertem Inhalt, einzuwilligen. Sie behaupten, sie hätten am 27. Juli 1972 mit der Beklagten in der Kanzlei des Notars Dr. K vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §695ABGB §709ABGB §710ABGB §938 AABGB §938 C3ABGB §956
Rechtssatz: Nach herrschender Auffassung werden Auflagen als den Zuwendungsempfänger verpflichtende Nebenbestimmungen des Zuwendenden auch ohne besondere gesetzliche Regelung bei unentgeltlichen Geschäften unter Lebenden anerkannt; doch kann das in dieser Beziehung planwidrig unvollständige Gesetz im Wege der Analogie durch Heranziehung der Normen über die erbrechtliche Au... mehr lesen...
Mag. pharm. Oskar F ist am 18. Dezember 1973 gestorben. Er hinterläßt Anna F als Witwe und Sonja S als leibliche Tochter. Mit dem Testament vom 5. Jänner 1971 setzte er seine Tochter zur Alleinerbin ein und schenkte ihr am selben Tag in der Form eines Notariatsaktes "auf den Todesfall" die ihm gehörige öffentliche Apotheke in Wien mit dem im folgenden angeführten Auflagen; er erklärte, auf das Recht zum Widerruf dieser Schenkung auf den Todesfall zu verzichten, und Sonja S erklärte,... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AWarschauer Luftverkehrsabk Art1
Rechtssatz: Auch eine bloße Beteiligung an den Beförderungskosten ist als Entgelt im Sinne des Warschauer Abk anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 205/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 2 Ob 205/76 Veröff: EvBl 1977/207 S 461 = ZVR 1978/17 S 17 = SZ 50/2 Schlagworte *PL* ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme einer Schenkung im Rahmen des Übergabsvertrages ist das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung, das ausdrücklich oder schlüssig erklärt werden kann. Es müssen beide Teile erkennbar damit einverstanden gewesen sein, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt, dass ihr also keine oder keine wirtschaftlich beachtliche Gegenleistu... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §938 BABGB §1053
Rechtssatz: Erwirkung von Werbeaktionen für Beat-Veranstaltungen und Auftritt als Conferenciers in die zu druckenden Plakate - Innominatkontrakt. Entscheidungstexte 7 Ob 599/76 Entscheidungstext OGH 26.08.1976 7 Ob 599/76 Veröff: EvBl 1977/82 S 181 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §946
Rechtssatz: Zum Widerruf einer gemischten Schenkung: Bei Vorliegen von Gründen, aus denen eine sonstige Schenkung widerruflich ist, erfaßt zwar der Widerruf auch bei der gemischten Schenkung das ganze Geschäft, doch wird der Beschenkte die Aufhebung des Geschäftes dadurch abwenden dürfen, daß er für den Schenkungsteil ein angemessenes Entgelt anbietet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 30 I KG T. Mit der am 19. Juli 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beiden Beklagten die Unterlassung der Erfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972, betreffend die obgenannt Liegenschaft und insbesondere die Erwirkung der Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Zweitbeklagten hinsichtlich dieser Liegenschaft auf Grund des Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972 sowie a... mehr lesen...
Franz R und seine Gattin Anna waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 37 des Grundbuches über die KG H. Mit dem am 14. September 1956 unterfertigten und am 19. November 1956 vom Bezirksgericht Schwechat gerichtlich bestätigten Adoptionsvertrag haben die genannten Eheleute den Kläger an Kindesstatt angenommen, ihn jedoch in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 9. Dezember 1963 mit der Begründung: enterbt, daß er sie im Notstand hilflos gelassen habe. Am 18. August 1968 s... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 B
Rechtssatz: Bei der gesetzlich nicht geregelten gemischten Schenkung ist entscheidend, dass die Parteien einen Teil einer Leistung als geschenkt ansehen wollte. Daher kann eine gemischte Schenkung keinesfalls schon deshalb angenommen werden, weil die Leistung der einen Seite objektiv wertvoller ist als die der anderen, weil das Entgelt für eine Leistung bewusst niedrig, unter ihrem objektiven Wert angesetzt wurde, weil sich ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 A
Rechtssatz: Ob eine Schenkung vorliegt oder nicht, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass der Empfänger des Vermögenswertes mangels Erbringung einer Gegenleistung objektiv in seinem Vermögen bereichert ist, vielmehr musste auch das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt worden sein muss. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 AABGB §938 B
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen gemischter Schenkung und Schenkung als Scheingeschäft. Entscheidungstexte 5 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 5 Ob 255/75 Veröff: JBl 1976,425 = NZ 1978,140 = SZ 49/43 5 Ob 524/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1977 5 Ob 524/77 Zweiter Rechtsgang zu 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C2ABGB §1152 E
Rechtssatz: Das den Arbeitsjubilaren gebührende "Ehrengeschenk" ist keine unentgeltliche Leistung, ungeachtet seiner Bezeichnung als Geschenk auch ohne gesetzliche oder kollektive Verpflichtung, - vielmehr als Erkenntlichkeit für langjährige treue Dienste gewährte Zuwendung des Arbeitgebers - . Entscheidungstexte 4 Ob 63/75 Entscheidungstext OGH 13.01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 A
Rechtssatz: Mangels Schenkungsabsicht kann auch eine gemischte Schenkung nicht vorliegen, die ohnehin nicht etwa schon anzunehmen wäre, wenn die Leistung der einen Seite objektiv wertvoller als die der anderen. Entscheidungstexte 1 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 188/75 1 Ob 665/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
