Norm: ABGB §938 C3
Rechtssatz: Werden auf Grund eines Erbübereinkommens einem Testamentserben (unentgeltlich) mehr Rechte eingeräumt, als ihm nach dem Testamente zukommen sollten, so liegt darin kein formpflichtiger Schenkungsvertrag. Entscheidungstexte 3 Ob 611/55 Entscheidungstext OGH 18.01.1956 3 Ob 611/55 8 Ob 156/66 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §879ABGB §881ABGB §938ABGB §1295ABGB §1346 ffFürsorgepflichtV §21aFürsorgepflichtV §25
Rechtssatz: Zur Frage der Rechtswirkungen einer eidesstättigen Erklärung über die Bestreitung des Lebensunterhaltes eines Staatenlosen, "so daß dieser nie dem österreichischen Staat zur Last fällt", im Hinblick auf die Erlassung einer Aufenthaltsbewilligung bzw der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §938 C1ABGB §1380 E
Rechtssatz: Zwischen geschiedenen Ehegatten ist auch ohne pflegschaftsbehördliche Genehmigung eine Vereinbarung möglich, daß die Gattin die Versorgung eines minderjährigen Kindes auf sich nimmt und auf einen Rückersatz verzichtet, soweit die gegenseitigen Ansprüche der Eltern in Frage kommen. Wenn sie jedoch selbst zum Unterhalt des Kindes nicht verpflichtet wäre, so würde eine solche Verzichtserklärun... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde geschieden. Aus der Ehe stammen zwei Kinder, ein Sohn Peter und eine Tochter Ulrike. Anläßlich der Scheidung wurde vereinbart, daß die Streitteile gegenseitig auf Unterhaltsansprüche verzichten und daß der Sohn Peter in Erziehung und Verpflegung der Beklagten und die Tochter Ulrike in Erziehung und Verpflegung des Klägers zu verbleiben habe. Der Kläger wurde durch einen Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 22. Jänner 1954 verpflichtet, für seinen Sohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §938ABGB §943
Rechtssatz: Konkludente Annahme eines Offerts einer Schenkung. Entscheidungstexte 1 Ob 140/55 Entscheidungstext OGH 10.03.1955 1 Ob 140/55 1 Ob 493/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 1 Ob 493/58 7 Ob 668/76 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Im Notariatsakt vom 8. September 1949 hat der Kläger der Beklagten die Hälfte zweier Liegenschaften übergeben. Der "Übergabspreis" wurde mit 10.000 S bestimmt. Er sollte dadurch ausgeglichen sein, daß die Beklagte von den auf den Liegenschaften haftenden Hypothekarschulden im Beträge von 20.000 S die Hälfte zur weiteren Verzinsung und Zahlung übernimmt. Die Untergerichte haben sowohl das Hauptbegehren, die Nichtigkeit des Notariatsaktes festzustellen, als auch das Eventualbegehren, de... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §938 BABGB §948
Rechtssatz: Widerruf einer gemischten Schenkung: Eine gemischte Schenkung liegt nur dann vor, wenn das Entgelt hiefür weniger als die Hälfte beträgt. Eine gemischte Schenkung kann widerrufen werden. Da beim Widerruf weniger als die Hälfte des Wertes gedeckt ist, treten nun die Bestimmungen der Verletzung über die Hälfte ein und das Rechtsgeschäft ist daher zur Gänze aufgehoben. Zur Lösungsbefugnis des Beschen... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C2ABGB §1152 F1
Rechtssatz: Die Zusage einer Pension oder eines Versorgungsgenusses für geleistete Dienste, mögen diese auch nicht auf einem entgeltlichen Dienstvertrag beruhen, ist kein Schenkungsversprechen. Entscheidungstexte 3 Ob 750/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 3 Ob 750/54 4 Ob 10/74 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 B
Rechtssatz: Preisdifferenzen von etwa zehn Prozent gegenüber dem Schätzwert sind durchaus nichts Auffälliges und können nicht zur Annahme eines gemischten Geschäftes führen. Entscheidungstexte 1 Ob 775/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 1 Ob 775/54 Schlagworte % European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Kläger ist der Sohn des am 26. Jänner 1952 verstorbenen Julius N. sen., aus dessen im Jahre 1933 geschiedenen Ehe mit Aloisia N. Die Beklagte ist die zweite Gattin des Julius N. sen. Ihr wurde dessen Nachlaß auf Grund des Testamentes vom 13. März 1944 zur Gänze eingeantwortet. Mit dem in Form eines Notariatsaktes errichteten Kauf- und Übergabsvertrages vom 8. Mai 1950 hat Julius N. sen. der Beklagten ein Haus in Wien, XV., um 30.000 S verkauft und am Tage der Vertragserrichtung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Leibrentenvertrag: gemischte Schenkung (grundsätzlich). Entscheidungstexte 3 Ob 273/54 Entscheidungstext OGH 10.09.1954 3 Ob 273/54 Veröff: SZ 27/222 6 Ob 110/60 Entscheidungstext OGH 30.03.1960 6 Ob 110/60 Beisatz: Für die Abwägung des Wertes von Leistung und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4ABGB §1090
Rechtssatz: Die Zusicherung eines unentgeltlichen Wohnungsrechtes ist kein entgeltliches Rechtsgeschäft, sondern eine Schenkung, gleichviel, aus welchem Motiv die Zusage gemacht wird und was der Schenker damit bezweckt; § 1 lit d NZwG ist daher anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 658/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 3 Ob 658/53 Veröff: MietSlg 27... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C2ABGB §1152 BAngG §23 Abs1 IA
Rechtssatz: Eine Abfertigung, die im Zusammenhang mit den geleisteten Diensten, wenn auch nur aus Anstandspflicht zugesichert wurde, ist keine Schenkung. Was ein ehemaliger Dienstgeber einem Angestellten anläßlich der Lösung des Dienstverhältnisses zahlt oder zusichert, ist im Zweifel Nachwirkung des Dienstverhältnisses. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1
Rechtssatz: Wenn ein Mann entsprechend seiner moralischen Pflicht für seine Lebensgefährtin, die ihm vier Kinder geboren hat, eine Obsorgepflicht vertraglich auf sich genommen hat, so ist das nicht Schenkung. Entscheidungstexte 3 Ob 524/53 Entscheidungstext OGH 19.08.1953 3 Ob 524/53 Veröff: FamRZ 1954,78 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1
Rechtssatz: Die Verpflichtung des geschiedenen Gatten sowie seiner zweiten Frau, zugunsten der geschiedenen Ehegattin auf die Witwenpension im Falle seines Ablebens zu verzichten ist keine Schenkung und daher nicht formbedürftig. Entscheidungstexte 1 Ob 275/53 Entscheidungstext OGH 01.04.1953 1 Ob 275/53 Veröff: EvBl 1953/482 S 604 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Wenn der Ehemann von den durch Jahre hindurch erfolgten Rücklagen der Ehefrau aus dem Wirtschaftsgeld, die dann zum Ankauf des Grundstückes durch die Ehefrau verwendet wurden, Kenntnis hatte, so hat dadurch seine Zustimmung zum Übergang seines Gutes in das Eigentum der Ehegattin zum Ausdruck gebracht und es liegt hinsichtlich dieser aus dem Wirtschaftsgeld erübrigten Teilbeträge eine Schenkung dur... mehr lesen...
Die Eltern der beiden Minderjährigen schlossen anläßlich der Scheidung ihrer Ehe einen gerichtlichen Vergleich, nach welchem die beiden Minderjährigen in Verpflegung und Erziehung der ehelichen Mutter verbleiben, die eheliche Mutter sich verpflichtet, solange sie nach ihrem Vermögen und Einkommen hiezu in der Lage ist, allein für den Unterhalt beider Kinder aufzukommen, und für diese Zeit auf einen Rückerstattungsanspruch gegen den ehemaligen Vater verzichtet. Der Vergleich, der kurat... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Klagebegehren auf Ausfolgung der in den vorgelegten Verzeichnissen (Aufstellung) angeführten, vom Beklagten in 3 Kisten und 13 großen Paketen (mit 16 Kistchen Karteien) aus der Wohnung der verstorbenen Frau Anna B***** geschafften Teile des Archivs „Hermann B***** - Anna B*****" abgewiesen, weil keiner der 3 Rechtsgründe, auf die der Anspruch gestützt wird, gegeben sei. Der Rechtsgrund der Schenkung wurde vom Erstgericht im Wesentlichen mit der Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §320ABGB §428ABGB §938NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Schenkung und Übergabe eines Archives ( Hermann Bahr - Anna Mildenburg - Archiv; Rep. Österr. ( Nationalbibliothek )). Entscheidungstexte 2 Ob 684/52 Entscheidungstext OGH 15.10.1952 2 Ob 684/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010154 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4ABGB §1375
Rechtssatz: Wenn jemand seine Verpflichtung zum Ersatz des schuldlos verursachten Schadens anerkennt, so übernimmt er die Ersatzpflicht, mag auch über seine Schuldlosigkeit kein Zweifel bestehen. Dieses Geschäft ist keine Anerkennung, auch keine Schenkung, sondern ein unentgeltlicher Vertrag besonderer Art. Entscheidungstexte 1 Ob 360/52 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Der Ehemann der Klägerin hat, nachdem die Ehe aus seinem Verschulden geschieden worden war, ihr zur Abfindung ihrer Unterhaltsansprüche einen Betrag von 120.000 S zugesagt. Als in der Folge über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, hat die geschiedene Frau ihre Forderung angemeldet und nach ihrer Bestreitung durch den Masseverwalter das Urteil begehrt, daß ihre Forderung in der dritten Klasse der Konkursgläubiger zu Recht bestehe. Das Erstgericht hat im Sinne des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1KO §29 Z1
Rechtssatz: Unterhaltsgewährung durch Zusage einer Kapitalabfindung ist, soweit der vereinbarte Betrag durch die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse der beteiligten Personen nicht gerechtfertigt ist, eine Schenkung und daher im Konkurse anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 286/52 Entscheidungstext OGH 25.06.1952 2 Ob 286/52 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AdABGB §938
Rechtssatz: Ein Vertrag, in dem sich der Erzeuger eines Kindes der Kindesmutter gegenüber verpflichtet, dem Kinde eine bestimmte Unterhaltsrente zu zahlen, ist kein formbedürftiges Schenkungsversprechen. Veröff: SJZ 1952,654 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0103085 Dokumentnummer JJR_19520403_AUSL00... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Ausfolgung einer goldenen Herrenuhr samt goldener Uhrkette und eines Sparkassenbuches gerichtete Klage ab. Es sei zwar als erwiesen anzunehmen, daß Ida K., die Schwester des Klägers, vor ihrem Tode mündlich geäußert habe, die in Frage stehenden Gegenstände sollten einmal dem Kläger gehören. Ida K. habe die Gegenstände der Anna K. zur Aufbewahrung gegeben. Allein die nach § 956 ABGB. geforderte Form einer gültigen Schenkung auf den Todesfall fehle. Denn es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 ICABGB §938ABGB §956
Rechtssatz: Der Auftrag des Erblassers an eine Mittelsperson zur Aufbewahrung von Gegenständen und Ausfolgung derselben an den Bedachten nach dem Tode des Erblassers berechtigt den Bedachten, von der Mittelsperson die Ausfolgung der Gegenstände zu verlangen. Gegenüber den Erben des Erblassers besteht ein Ausfolgungsanspruch nur bei Einhaltung der Formvorschriften des § 956 ABGB. Die in älteren Entscheidungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Insoweit bei einem Leibrentenvertrag der Sachwert den Kapitalswert der Gegenleistung übersteigt, hat der Vertrag Schenkungscharakter. siehe VwGH 11.09.1980, 1050/78 AnwBl 1981,323 Entscheidungstexte 2 Ob 562/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 2 Ob 562/51 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Aufhebung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Schenkungsvertrages vom 25. Juni 1948 wegen groben Undankes der Beklagten und grundet die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes auf die im Schenkungsvertrag enthaltene Gerichtsstandvereinbarung, nach welcher sich die Vertragspartner für den Fall einer aus diesem Vertrag entspringenden Rechtsstreitigkeit ausdrücklich und ohne Rücksicht auf den Streitwert der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes M. unterwerfe... mehr lesen...
Der Kläger arbeitete durch mehrere Jahre in der väterlichen Schmiede und erhielt hiefür außer der Unterkunft, Verpflegung und geringen Beträgen an Taschengeld keine weitere Entschädigung. Er übergab auch das von ihm außerhalb des Elternhauses verdiente Geld seiner Mutter (der Beklagten) zur Aufbewahrung. Später forderte er von ihr für seine Leistungen einen Betrag von 12.000 S. Die Beklagte sicherte ihm zu, daß er diesen Betrag bekomme, wenn das ihr gehörige Haus verkauft werde. Nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4ABGB §1008ABGB §1444
Rechtssatz: Der Verzicht auf Mietrechte ist als entgeltlicher Vertrag zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 200/51 Entscheidungstext OGH 27.04.1951 3 Ob 200/51 1 Ob 491/53 Entscheidungstext OGH 10.06.1953 1 Ob 491/53 1 Ob 234/55 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §948ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Über die Voraussetzungen, unter denen ein Übergabsvertrag eine gemischte Schenkung darstellt. Eine gemischte Schenkung kann wegen groben Undankes nur hinsichtlich jenes ideellen Anteils widerrufen werden, der als geschenkt anzusehen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 25/51 Entscheidungstext OGH 24.01.1951 3 Ob 25/51 Veröff: SZ 24/26 ... mehr lesen...
