Norm
ABGB §869Rechtssatz
Zur Frage der Rechtswirkungen einer eidesstättigen Erklärung über die Bestreitung des Lebensunterhaltes eines Staatenlosen, "so daß dieser nie dem österreichischen Staat zur Last fällt", im Hinblick auf die Erlassung einer Aufenthaltsbewilligung bzw der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0038019Dokumentnummer
JJR_19550525_OGH0002_0070OB00251_5500000_001