RS OGH 2023/9/25 4Ob82/93; 6Ob514/95; 3Ob505/95; 7Ob556/95; 7Ob187/99x; 1Ob229/08w; 5Ob184/22b; 17Ob

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Veröffentlicht am 13.07.1993
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Rechtssatz

Unter einer "Subvention" wird eine vermögenswerte Zuwendung aus öffentlichen Mitteln verstanden, die ein Verwaltungsrechtsträger einem Privatrechtssubjekt zukommen lässt, sofern sich dieses statt zur Leistung eines marktmäßigen Entgelts zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen subventionsgerechten Verhalten bereit erklärt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0018992

Im RIS seit

13.07.1993

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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