RS OGH 1963/9/10 8Ob206/63, 6Ob194/65, 5Ob50/66

Keine Schenkung, wenn die Leistung der Schwiegermutter an den Schwiegersohn erfolgt, um den Abschluß eines Vergleiches im Zuge des Ehescheidungsverfahrens zwischen den Ehegatten zu ermöglichen und damit die Scheidung zu erleichtern. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung innerhalb des Familienverbandes, bei der auch familienrechtliche Interessen eine Rolle spielen, daher Fehlen der Schenkungsabsicht.