RS OGH 1964/9/9 6Ob241/64

Keine sittliche oder Anstandspflicht des geschiedenen Ehemannes zur Erhaltung des vorehelichen Sohnes der Ehefrau, die neuerlich geheiratet hat, auch wenn er diesen Sohn während der Dauer der Ehe wie seinen eigenen behandelt und ihm sogar seinen Namen gegeben hat. Die Unterhaltsverpflichtung im außergerichtlichen Scheidungsvergleich ist daher Schenkung und mangels notarieller Form unklagbar.