Entscheidungsgründe: Josef A verstarb am 17.2.1981; seine Witwe Theresia A am 13.11.1981. Die Verlassenschaft nach Josef A wurde (zu A 34/81) beim Bezirksgericht Haag am Hausruck abgehandelt, jene nach Theresia A wird (zu A 218/81) beim Bezirksgericht Lambach geführt. Marianne B ist die Tochter der Theresia A. Sie erhebt mit der - im Laufe des Verfahrens ergänzten - Klage gegen 1) Alois E, 2) Franz F, 3) Josef C, 4) Friedrich G und 5) Johann D ein auf Art H EGZPO gestütztes Urteilsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21.12.1982 verstorbene Karl A, der Onkel des Klägers und dritter Ehemann der Beklagten, hinterließ eine mit 'Testament' überschriebene letztwillige Verfügung vom 22.11.1982, nach der im Falle seines Ablebens seine Sparbücher 127.209 112, 113 104 863 und 72 63 494 seinem Neffen, dem Sohn seines verstorbenen Bruders Adolf, dem Kläger, als Erbe zu übergeben seien. In einem an den Kläger gerichteten eigenhändigen Schreiben des Erblassers vom 9.9. (ohne Jahres... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ZPO §35 Abs1ZPO §235 B
Rechtssatz: Die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde bewirkt ex lege einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Parteiwechsel, durch welchen der Erbe ( Sämtliche Erben ) anstelle der verstorbenen Prozesspartei in das Verfahren eintritt ( eintreten ). Entscheidungstexte 6 Ob 812/83 Entscheidungstext OGH 27.09.1984 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §1022EVHGB Art8 Nr10ZPO §35 Abs1
Rechtssatz: Der ruhende Nachlaß bedarf für den rechtsgeschäftlichen Verkehr eines Vertreters. Soweit eine Person selbst durch Rechtsgeschäft unter Lebenden einen Sachwalter auch für die Zeit nach ihrem Tode bestellt hat (§ 1022 ABGB Art 8 Nr 10 EVHGB, § 35 ABS 1 ZPO ), vertritt dieser auch den Nachlaß nach den Regeln, die auf das Bestellungsgeschäft anwendbar sind. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §775
Rechtssatz: Bis zur Einantwortung ist die Pflichtteilsklage gegen die Verlassenschaft zu richten und nicht gegen den erbserklärten Erben. Entscheidungstexte 7 Ob 534/83 Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 534/83 1 Ob 547/90 Entscheidungstext OGH 02.05.1990 1 Ob 547/90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §918 IaABGB §918 IVa
Rechtssatz: Das Recht nach § 918 ABGB steht dem jeweiligen Rechtsgeschäftspartner zu, geht bei einer Nachfolge in die Vertragsposition auf den Rechtsnachfolger über und ist im Falle einer ruhenden Verlassenschaft von dieser auszuüben. Entscheidungstexte 6 Ob 751/82 Entscheidungstext OGH 21.10.1982 6 Ob 751/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ZPO §1 Ag
Rechtssatz: Einer Verlassenschaft kommt im Zivilverfahren Parteifähigkeit zu. Entscheidungstexte 1 Ob 36/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 1 Ob 36/80 1 Ob 783/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 783/81 4 Ob 522/84 Entscheidungstext OGH 27.02.1985 4 Ob 52... mehr lesen...
Der Kläger begehrte mit der am 6. Feber 1978 eingebrachten Klage, die vier im Ausland wohnhaften Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 16 200 S zu verurteilen. Nach dem Vorbringen des Klägers sei Sophie B am 27. September 1976 gestorben. Diese habe bis zu ihrem Ableben eine Steuerberatungskanzlei geführt. Als bestellter Substitut und Liquidator habe der Kläger in der Zeit von Mai 1976 bis März 1977 Besprechungen bei Finanzämtern geführt und für die Klientel der... mehr lesen...
Norm: ABGB §5473.ABGBTeilNov §75
Rechtssatz: Die Gleichartigkeit der Interessenlage mit den Gläubigern des Erblassers rechtfertigt es, soweit § 75 3.Teilnov ABGB in Ansehung von Nachlaßliegenschaften, an denen das Eigentum des Erben noch nicht einverleibt ist, auch noch nach der Einantwortung - analog - angewendet wird, auch Gläubiger des Erblassers, der diesem gegenüber im Sinne des § 547 ABGB mit dem Erben für eine Person gehalten wird, als G... mehr lesen...
Norm: ABGB §547AußStrG §78 A
Rechtssatz: Das Amt des Nachlaßkurators erlischt nicht von selbst, sondern endet erst mit Enthebung durch das Abhandlungsgericht. Entscheidungstexte 3 Ob 501/79 Entscheidungstext OGH 14.11.1979 3 Ob 501/79 5 Ob 505/81 Entscheidungstext OGH 07.04.1981 5 Ob 505/81 Vgl; Beisatz: Die Vertretungsmac... mehr lesen...
Norm: ABGB §547AnfO §8
Rechtssatz: Der Gläubiger verfügt auch dann über einen für seine Anfechtungsbefugnis tauglichen Titel, wenn dieser erst nach dem Tode des Schuldners vollstreckbar geworden ist. Der Schuldner ist in einem solchen Fall bis zur Einantwortung seines Nachlasses an die Erben in vermögensrechtlicher Hinsicht als fortlebend zu betrachten (547 ABGB, EvBl 1960/268 S 141). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ZPO §235 B
Rechtssatz: Wird eine bereits vor Klagseinbringung verstorbene Person als beklagte Partei wegen vermögensrechtlicher Ansprüche, welche zum Nachlass gehörten, belangt und während des Verfahrens die Parteibezeichnung auf den Erben, welchem der Nachlass schon vor der Klagseinbringung eingeantwortet worden war, geändert, wird damit keine neue Partei in den Rechtsstreit eingeführt. Das Gesetz nimmt eine Fortsetzung der verm... mehr lesen...
Zu je einem Drittel des Nachlasses der am 8. Jänner 1975 verstorbenen Anna S gaben auf Grund des Testamentes vom 16. 7. 1954 ihre Tochter Anna E und ihre Enkelin Eva C die unbedingte und ihr Sohn Rudolf S die bedingte Erbserklärung ab. Diese Erbserklärungen wurden rechtskräftig zu Gericht angenommen. Den erbserklärten Erben wurde gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG rechtskräftig die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Mit weiteren letztwilligen Verfügungen vermachte die Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §548ABGB §810AußStrG §145 BWEG §27 Abs2
Rechtssatz: Der Nachlass stellt sich vor der Einantwortung nicht als Vermögen der Erben dar, vielmehr stehen die Erben dem Nachlass, selbst wenn ihnen dessen Verwaltung und Benützung übertragen wurde, als einem ihnen fremden Vermögen gegenüber (Weiß in Klang 2. Auflage III 135,141). Entscheidungstexte 1 Ob 109/75 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §548ABGB §810AußStrG §145 B
Rechtssatz: Im Hinblick auf die verschiedenen Interessen, die das Abhandlungsgericht zu berücksichtigen hat, steht der Erbe als Verwalter des Nachlasses unter gerichtlicher Aufsicht. Der Nachlaß unterliegt weiterhin der Obsorge des Abhandlungsgerichtes. Auf die Verwaltung des Nachlasses durch die Erbengemeinschaft können daher die Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB nur sinngemäß angewendet werden (SZ... mehr lesen...
Gesetzliche Erben nach dem am 10. September 1973 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Karl Peter H sind die erblasserische Witwe Maria H sowie die Kinder Herta S geb. H, Fritz H und Andreas H. Die von den Erben auf Grund des Gesetzes zu je ein Viertel des Nachlasses abgegebenen Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16. Oktober 1973 wurde den Erben gemäß § 145 AußStrG die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlas... mehr lesen...
Die am 3. Juli 1972 verstorbene Rosa G hinterließ folgende eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung vom 19. Mai 1972: "Sollte ich einmal unerwartet vom irdischen Leben abberufen werden, so gebe ich hiemit meinen letzten Willen kund. Das Enkelkind Karin Josefin Maria W soll auf den Namen G nach ihrem Vater Josef Georg G adoptiert werden. Das Vaterhaus I, Kugelgasse Nr. 20, soll nach Erreichung ihrer Großjährigkeit mit allem inneren Inventar (Wäsche, Wertgegenstände usw.), au... mehr lesen...
Am 27. September 1971 starb Maria K, geborene B. Sie war in erster Ehe mit Ludwig R (vorverstorben) verheiratet. Dieser Ehe entstammte der am 18. Juli 1948 verstorbene Sohn Gottfried R; dessen Sohn, also ein Enkel der Erblasserin, ist Ludwig R. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem gleichfalls vorverstorbenen Otto K verheiratet. Aus dieser Ehe stammt ebenfalls ein Sohn, nämlich der Kläger. In einem eigenhändigen Testament vom 5. April 1966 setzte die Erblasserin ihren Enkel Lud... mehr lesen...
Norm: ABGB §547EO §7 BcEO §9 AZPO §1 AgZPO §35
Rechtssatz: Wird der Exekutionsantrag im Namen des Verstorbenen und nicht im Namen der Verlassenschaft gestellt, so liegt darin nur eine fehlerhafte, einer Berichtigung zugängliche Bezeichnung der betreibenden Partei und nicht der Mangel der Parteifähigkeit vor (Heller-Berger-Stix, Komm zur EO 4 S 184; SZ 25/16, vgl auch SZ 25/35; EvBl 1960/141). Die Berichtigung kann derzeit auch von Amts wegen vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §828AußStrG §97 A1AußStrG §145 D
Rechtssatz: 1. Die Erbengemeinschaft kann die für zur Einverleibung der bereits im Besitz des Dritten befindliche Liegenschaft erforderlichen Erfüllungshandlungen nur gemeinsam vornehmen, wozu es eines einheitlichen Willens aller Erben bedarf. 2. Eine Majorisierung ist ausgeschlossen, da nicht nur die Veräußerung einer Liegenschaft, sondern auch die Erfüllung des vom Erblasser getätigten Verä... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §828AußStrG §97 A1AußStrG §145 D
Rechtssatz: Der fehlende Wille einzelner Erben, die zur Einverleibung der bereits im Besitz des Dritten befindliche Liegenschaft erforderlichen Erfüllungshandlungen vorzunehmen, kann nicht durch das Gericht ersetzt werden. Die für solche Erfüllungshandlungen der Erben allenfalls erforderlichen abhandlungsbehördliche Genehmigung (vgl SZ 40/94) kann bei einer Mehrheit von Erben nur dann erteilt... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §547ABGB §865AußStrG §97 A1AußStrG §97 A2AußStrG §97 C
Rechtssatz: Behauptet ein Erbe unter Anführung konkreter Tatsachen den Bestand eines Anspruches auf Anfechtung eines vom Erblasser noch zu seinen Lebzeiten abgeschlossenen Vertrages, kann die Frage, ob dieser Anspruch einen vermögensrechtlichen Bestandteil des Nachlasses bildet, nicht mit der
Begründung: verneint werden, die Durchsetzung dieses Anspruches hänge von der Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §547AußStrG §77AußStrG §78AußStrG §145 A
Rechtssatz: Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators setzt das Vorhandensein eines Nachlaßvermögens voraus. Dies ergibt sich schon daraus, daß die Bestellung des Kurators im Zuge der Verlassenschaftabhandlung erfolgt, letztere jedoch vom Nachweis eines Vermögens abhängt (vgl Weiss in Klang 2. Aufl. III 129). Entscheidungstexte 6 Ob 152/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §547AußStrG §72ZPO §1 Ag
Rechtssatz: Auch die armutshalber abgetane Verlassenschaft ist ein parteifähiges Rechtssubjekt (NZ 1930, 141). Entscheidungstexte 8 Ob 148/73 Entscheidungstext OGH 28.08.1973 8 Ob 148/73 Veröff: NZ 1974,92 1 Ob 714/78 Entscheidungstext OGH 25.10.1978 1 Ob 714/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547AußStrG §72ZPO §155
Rechtssatz: Stirbt eine rechtsanwaltlich vertretene Partei während des Prozesses und wird die Verlassenschaft armutshalber abgetan, so greift, solange nicht die Erbschaftsannahme erfolgte, die Rechtsvermutung des § 547 ABGB Platz, wonach die Verlassenschaft so zu betrachten ist, als wenn sie noch von dem Verstorbenen besessen würde. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547EO §389 IEO §389 VIZPO §235 B
Rechtssatz: Erblasser und Erbe sind nach Abgabe der Erbserklärung in Beziehung auf Dritte, also auch in Beziehung auf das Gericht und allfällige Gegenparteien, als dieselbe Person zu betrachten. Es kann also keine mangelnde aktive oder passive Legitimation angenommen werden, wenn nach Abgabe der Erbserklärung, aber noch vor Einantwortung des Nachlasses, hinsichtlich eines Anspruches, der dem Erblasse... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ZPO §1 Ag
Rechtssatz: Durch die Einantwortung des Nachlasses an die erbserklärten Erben ist das für den Zivilprozeß erforderliche Prozeßverhältnis weggefallen. Die Fortführung des Rechtsstreites würde die Nichtigkeit des Verfahrens ab dem Zeitpunkt der Einantwortung des Nachlasses zur Folge haben, weil der ruhende Nachlaß seine Existenz durch die Einantwortung verloren hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §775ABGB §810AußStrG §145 AAußStrG 2005 §173 Abs1
Rechtssatz: Zur Anfechtung des von einem handlungsunfähigen Erblasser abgeschlossenen Vertrages sind nach dessen Tod nur seine Verlassenschaft, vertreten durch einen Kurator, allenfalls bei Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an die Erben gemäß § 145 AußStrG diese, keinesfalls aber einer von mehreren Miterben ohne ausdrückliche Zustimmung der übrigen legit... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt steht unbekämpft fest: Der am 25. Oktober 1965 verstorbene Vater der Beklagten, Anton K., war Bezieher einer Alterszuschußrente. Mit den rechtskräftigen Bescheiden vom 16. Dezember 1964 und 21. April 1965 war ein Überbezug von 7475.70 S festgestellt und dem Anton K. zum Rückersatz vorgeschrieben worden, weil er den Tod seiner Gattin der Klägerin nicht gemeldet hatte. Ein Teilbetrag von 456 S wurde bei Lebzeiten des Anton K. hereingebracht. Der verbleibende Rest... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Betrages von 946.14 S s. A. mit der Begründung: , der beklagten Partei sei als bedingt erbserklärter Erbin nach der am 7. November 1960 verstorbenen Magdalena F. deren Nachlaß zur Hälfte eingeantwortet worden; Magdalena F. sei als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien bei der klagenden Partei pflichtversichert gewesen und habe einen Rückstand von 1892.28 S an Beiträgen entstehen lassen; die beklag... mehr lesen...
