RS OGH 1974/10/11 3Ob151/74

1. ABGB § 547 heute
2. ABGB § 547 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 547 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 828 heute
2. ABGB § 828 gültig ab 01.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002
3. ABGB § 828 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2002

1. AußStrG § 97 heute
2. AußStrG § 97 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 145 heute
2. AußStrG § 145 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. AußStrG § 145 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016

Der fehlende Wille einzelner Erben, die zur Einverleibung der bereits im Besitz des Dritten befindliche Liegenschaft erforderlichen Erfüllungshandlungen vorzunehmen, kann nicht durch das Gericht ersetzt werden. Die für solche Erfüllungshandlungen der Erben allenfalls erforderlichen abhandlungsbehördliche Genehmigung (vgl SZ 40/94) kann bei einer Mehrheit von Erben nur dann erteilt werden, wenn alle Erben der Erfüllung des vom Erblasser mündlich geschlossenen Vertrages zustimmen.Der fehlende Wille einzelner Erben, die zur Einverleibung der bereits im Besitz des Dritten befindliche Liegenschaft erforderlichen Erfüllungshandlungen vorzunehmen, kann nicht durch das Gericht ersetzt werden. Die für solche Erfüllungshandlungen der Erben allenfalls erforderlichen abhandlungsbehördliche Genehmigung vergleiche SZ 40/94) kann bei einer Mehrheit von Erben nur dann erteilt werden, wenn alle Erben der Erfüllung des vom Erblasser mündlich geschlossenen Vertrages zustimmen.