Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung seiner Gattin und zweier (erwachsener) Söhne. Punkt 1 und 2 seines Testaments vom 15. Mai 2007 lauten: „1. Meine Gesellschaftsanteile an den folgenden operativen Gesellschaften vererbe ich wie folgt: 1.1 An der B***** GesmbH mit Sitz in … besitze ich einen Geschäftsanteil, der einer Stammeinlage von EUR 27.252,31 entspricht; dies ist eine Beteiligung von 75 % am Stammkapital. Von diesem Geschäftsanteil vererbe ich - einen Teil m... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und sein Vater waren Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betrieb. Der Anteil des Klägers betrug 1 %, jener seines Vaters 74 %. Komplementärin mit einem Anteil von 25 % und Inhaberin der Konzession war eine andere Person. Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin jener Steuerberatungsgesellschaft, der der Kläger und sein Vater zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt zwischen 1990 und 1994 den Auftrag erteilten hatten, sie in allen s... mehr lesen...
Begründung: Friedrich V***** starb am 3. Mai 2003. Seine Verlassenschaft wurde mit Beschluss vom 21. Dezember 2005 seinen drei Söhnen jeweils aufgrund bedingter Erbserklärungen zu je einem Drittel eingeantwortet. Die Einantwortungsurkunde (wie auch der Mantelbeschluss) wurde den Erben jeweils am 11. Jänner 2006 zugestellt und mangels Erhebung von Rechtsmitteln rechtskräftig. Eine Nachlassabsonderung erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 eröffnete das nunmehrige Erstge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwahrte für ihre (in der Folge am 9. 12. 2003 verstorbene) Mutter einen Geldbetrag von 12.100 EUR, den sie später auf ein Sparbuch erlegte. In dem 2003 eingeleiteten Verlassenschaftsverfahren wurde der Testamentserbin, einer anderen Tochter der Erblasserin, am 18. 4. 2005 die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Diese Erbin forderte durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 6. 6. 2005 von der Beklagten die Herausgabe des Sparbu... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind zu einem Viertel (Erstklägerin) und zu je drei Achtel (Zweitklägerin und Drittkläger) eingeantwortete Erben des am 26. 2. 2005 verstorbenen Erblassers, der mit Kaufvertrag vom 28. 11. 1998 vom Beklagten eine Eigentumswohnung und Miteigentumsanteile an einem Weg gekauft hatte. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags war der Erblasser bereits geschäftsunfähig. Die Eigentumswohnung war von 2000 bis 2003 befristet vermietet. Der Mietvertrag wurde dan... mehr lesen...
Norm: ABGB §547GBG §61 B1
Rechtssatz: Der Erbe des Vertragspartners des bücherlichen Scheineigentümers kann nach der Einantwortung als außerbücherlicher Eigentümer die auf Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts gegründete Löschungsklage erheben; als Ergebnis seines Prozesserfolgs kann er zufolge der Löschung des Eigentumsrechts des Scheineigentümers im Grundbuch eingetragen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...