Norm: ABGB §547JN §1 C1c
Rechtssatz: Rechtswegzulässigkeit für Geltendmachung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gegen Erben des Versicherten, weil die Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze über die Einbringung der Beiträge bei dem Versicherten nicht ohne weiteres auch auf die Hereinbringung bei dessen Erben angewendet werden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 115/65 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §550
Rechtssatz: Zur selbständigen Geltendmachung eines zum Nachlaß gehörigen Anspruches ist jeder erbserklärte Miterbe berechtigt (so bereits GlUNF 2237, 6915). Entscheidungstexte 8 Ob 168/63 Entscheidungstext OGH 25.06.1963 8 Ob 168/63 EvBl 1963/463 S 629 5 Ob 38/73 Entscheidungstext OGH 28.02.1973 5 O... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach mit dem Beschluß vom 3. Jänner 1963 aus, daß das durch den Tod des Gemeinschuldners am 7. Jänner 1962 unterbrochene Verfahren von Amts wegen gegen dessen Nachlaß fortgesetzt werde. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Masseverwalters Folge und hob den erstgerichtlichen Beschluß auf. Es lehnte die von Bartsch - Pollak, I, S. 691, vertretene Ansicht, der Tod des Gemeinschuldners unterbreche das Konkursverfahren, doch könne dieses sogleich von Amts wegen gegen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §547KO §172ZPO §155
Rechtssatz: Durch den Tod des Gemeinschuldners tritt keine Unterbrechung des Konkursverfahrens ein; dieses ist von Amts wegen gegen den Nachlaß weiterzuführen. Entscheidungstexte 5 Ob 87/63 Entscheidungstext OGH 14.06.1963 5 Ob 87/63 Veröff: NZ 1964,22 = SZ 36/85 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §546 idF ErbRÄG 2015ABGB §547ABGB §810AußStrG §145 A
Rechtssatz: Solange die Verlassenschaft nicht durch Einantwortung rechtskräftig beendet ist, besteht der ruhende Nachlass, und diesen kann einer von mehreren erbserklärten Erben nur dann vertreten, wenn er von den anderen Erben als ihr Organ aufgestellt und ihm von diesen die Vertretung eingeräumt wurde oder wenn ihm das Verlassenschaftsgericht gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG di... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB idF FamErbRÄG 2004 §810 Abs1
Rechtssatz: Der Nachlass wird im Prozess durch sämtliche erbserklärten Erben vertreten, deren Erbserklärung vom Gerichte angenommen wurde (so auch schon SZ X 341). Entscheidungstexte 5 Ob 5/62 Entscheidungstext OGH 01.03.1962 5 Ob 5/62 EvBl 1962/488 S 627 2 Ob 686/87 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §812 I
Rechtssatz: Ob und inwieweit der erbserklärte Erbe neben dem Separationskurator, der als ein gerichtlich bestellter Verwalter die Gefahr einer Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben abzuwehren hat (§ 812 ABGB), seine Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des Nachlasses (§ 547 ABGB) beibehält, ist nach den Umständen des Falles zu beurteilen. Bilden Gegenstand eines von der Verlassenschaft geführten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547AußStrG §145 B
Rechtssatz: Erbserklärte Erben können ohne gerichtliche Ermächtigung gerichtlich kündigen oder Räumungsklagen erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 255/60 Entscheidungstext OGH 24.06.1960 2 Ob 255/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0008160 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 25. November 1880 verkaufte Johann H. das sogenannte T.-Gut, Haus Nr. 3 in S. samt dazugehörigen Gründen, an die Ehegatten Paul und Magdalena W. Ein Teil dieser Liegenschaft bildet heute die EZ. 252 GB. St. L., die seit 1950 im Eigentum der Klägerin, der Republik Österreich, steht. Die Klägerin hat dort im Jahre 1952 das Bundesinstitut für Gewässerforschung und Fischereiwissenschaft errichtet. Johann K. war außerdem Eigentümer der EZ. 22 GB. W. mit den Parzellen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §547GBG §136
Rechtssatz: Der durch eine unregelmäßige Servitut i.S. des § 479 ABGB. Belastete kann nach dem Tod des Berechtigten in der Regel schon gemäß § 136 GBG. 1955 (früher § 7 der GBNov. 1942) die Servitutenlöschung erreichen. Zumindest in besonders gelagerten Fällen ist ihm aber auch ein Anspruch auf Ausstellung einer Löschungsquittung oder sonstigen Zustimmungserklärungen zur Einverleibung der Löschung zuzubilligen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547
Rechtssatz: Vor Einantwortung kann nur der Nachlass wegen einer den Nachlass betreffenden Verpflichtung oder auf Feststellung der Zugehörigkeit eines Rechts zum Nachlass geklagt werden, nicht aber die (erbserklärten) Erben. Entscheidungstexte 1 Ob 115/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 1 Ob 115/58 5 Ob 300/71 Entscheidu... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 31. März 1901 als außereheliche Tochter der Franziska W. geboren. Dr. Rudolf T. anerkannte die Vaterschaft und zahlte zur gänzlichen Befreiung von der Alimentationspflicht 11.000 Kronen an den Vormund. Er starb im Jahre 1918. Sein Nachlaß wurde an Oskar T. und Arthur T. zu je 3/8 sowie an Dr. Heinrich T. und Siegfried T. zu je 1/8 eingeantwortet. Die Klägerin brachte gegen die Erben eine Unterhaltsklage ein, und es wurde am 27. Mai 1921 ein Vergleich geschlossen,... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 KABGB §171 dABGB §547ABGB §548
Rechtssatz: Neben der Bestimmung des § 171 ABGB sind auch jene der §§ 547, 548 ABGB zu beachten. Entscheidungstexte 3 Ob 271/57 Entscheidungstext OGH 11.09.1957 3 Ob 271/57 Veröff: SZ 30/50 = EvBl 1957/359 S 574 = EFSlg 1139 2 Ob 302/64 Entscheidungstext OGH 26.11.1964 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547MG §19 Abs1MG §19 Abs2 Z3
Rechtssatz: Diebstahl eines Geldbetrages aus dem Eigentum des sterbenden Vermieters als Kündigungsgrund. Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes durch den Erben. Entscheidungstexte 7 Ob 416/56 Entscheidungstext OGH 13.09.1956 7 Ob 416/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §547ABGB §1116aAußStrG §72 Abs1MG §19 Abs2 Z11
Rechtssatz: Die Mietrechte gehen als Teil des Nachlasses auf die Erben über. Es stehen die Gläubiger des Erblassers, also auch dessen Vermieter, der hereditas iacens gegenüber, wenn der Bericht über die Todfallsaufnahme gemäß § 72 Abs 1 AußStrG erledigt wurde. Allerding ist in diesem Zusammenhang auf das Eintrittsrecht nach § 19 Abs 2 Z 11 MG Rücksicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Valentin Sch. war Eigentümer der EZ. 12 Katastralgemeinde F. (Wesek - Keusche). Mit den Kaufverträgen vom 26. November 1926 und 4. Jänner 1927 verkaufte Valentin Sch. durch seinen mit beglaubigter Vollmacht ausgestatteten Machthaber, den Kläger, die Wesek - Keusche mit einer Reihe von Parzellen an Lukas K., während auf Grund eines Nachtrages vom 1. Februar 1927 zu den genannten Verträgen für die verbliebenen Grundparzellen die neue Grundbuchseinlage EZ. 233 Katastralgemeinde F. eröffn... mehr lesen...
Norm: ABGB §547
Rechtssatz: Zur Erzeugung von Rechtswirkungen iS des § 547 ABGB hinsichtlich inländischer Liegenschaften ist die im Rahmen eines inländischen Abhandlungsverfahrens abgegebene Erbserklärung notwendig. Entscheidungstexte 7 Ob 44/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 7 Ob 44/55 Veröff: SZ 28/31 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §647
Rechtssatz: Vor der Einantwortung können nicht die Erben, sondern nur die Verlassenschaft auf Leistung eines Legates geklagt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 693/51 Entscheidungstext OGH 05.03.1952 2 Ob 693/51 Veröff: EvBl 1952/156 S 241 7 Ob 239/65 Entscheidungstext OGH 12.08.1965 7 Ob 239/65 ... mehr lesen...
Der Nachlaß des Dr. Karl M. war auf Grund eines Testamentes vom 21. August 1943 seiner Ehegattin Elisabeth M. eingeantwortet worden. Klägerin, die ihre Erbansprüche auf ein Testament vom 1. Juni 1950 stützte, erhob gegen Elisabeth M. die Erbschaftsklage und beantragte gleichzeitig die Anmerkung der Klage bei den zum Nachlaß gehörigen Liegenschaften. Das Erstgericht bewilligte die Streitanmerkung. Das Rekursgericht wies den Antrag ab. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstger... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Verlassenschaft ihres verstorbenen Gatten gemäß § 796 ABGB. den anständigen Unterhalt und begehrt, zur Sicherung dieses Anspruches der Antragsgegnerin aufzutragen, ihr ab 1. Februar 1950 eine monatliche Alimentation von 500 S zu leisten. Das Erstgericht hat den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, weil mit dem Tode des Gatten der Antragstellerin der gesetzliche Unterhaltsanspruch erloschen sei. § 117 ABGB. komme nicht zur Anwend... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat die auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs. 2 Z. 5 MietG. gestützte Aufkündigung der Klägerin für rechtsunwirksam erklärt. Infolge Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil des Prozeßgerichtes aufgehoben und die Sache unter Rechtskraftvorbehalt zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht zurückverwiesen. Der Oberste Gerichtshof hat dem Rekurs der beklagten Parteien nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547
Rechtssatz: Im Rechtsstreit eines Miterben gegen die Verlassenschaft ist diese nur von den übrigen Miterben zu vertreten. Entscheidungstexte 3 Ob 320/38 Entscheidungstext OGH 11.05.1938 3 Ob 320/38 Veröff: DREvBl 1938/238 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0015336 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §810AußStrG §145 B
Rechtssatz: Der erbserklärte Erbe ist vor der Einantwortung zur Klage auf Herausgabe von Verlassenschaftssachen gegen Dritte legitimiert. Wurde ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen oder ist er der einzige erbserklärte Erbe, seine Erbserklärung vom Gerichte angenommen und sein Erbrecht für ausgewiesen anerkannt, auch kein Verlassenschaftskurator bestellt, dann ist er auch befugt, die H... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §1445
Rechtssatz: Der Erbe erwirbt den Nachlass erst mit der Einantwortung, mit der also erst die Vereinigung gem § 1445 ABGB eintritt. Entscheidungstexte 4 Ob 130/30 Entscheidungstext OGH 25.03.1930 4 Ob 130/30 SZ 12/70 3 Ob 501/81 Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 501/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 BABGB §171 eABGB §547ABGB §811AnfO §8
Rechtssatz: Die Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes kann gegen den armutshalber abgetanen Nachlaß des Vaters zuhanden eines Kurators erhoben werden. Ein Exekutionstitel auf Leistung des Unterhaltes ist Voraussetzung des Anfechtungsanspruches gegen Dritte auf Leistung. Entscheidungstexte 1 Ob 1112/28 En... mehr lesen...
