Norm: ABGB §530 A
Rechtssatz: Bei einer Reallast brauchen die einzelnen Leistungen weder gleich groß noch gleichartig zu sein, so daß das Ausmaß der Leistung auch von wechselnden Umständen abhängig sein kann ( hier: unentgeltlicher Strombezug einer Kirche ). Entscheidungstexte 4 Ob 522/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 4 Ob 522/72 SZ 45/45 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AABGB §1455
Rechtssatz: Die Erhaltung einer Brücke kann den Fall einer Reallast darstellen. Eine solche kann auch durch Ersitzung entstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 2/70 Entscheidungstext OGH 29.01.1970 1 Ob 2/70 1 Ob 700/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 700/83 nur: Eine Reallast kann auch d... mehr lesen...
Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma H & K begehrte die Feststellung, daß 1. der Anspruch des Erstbeklagten und im Falle dessen vorzeitigen Ablebens der Zweitbeklagten auf abgesonderte Befriedigung (§ 11 KO) aus der Liegenschaft EZ 382 KG L für die monatliche Zahlung des Entgeltes (Rente) von 800 S, die im Vertrage vom 10. August 1949 vereinbart worden sei, (nur in der genannten Höhe) bestehe, und 2. der im Vertrag vom 10. August 1949 vereinbarten W... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 CABGB §530 AGBG §12GBG §14
Rechtssatz: Es gehört nicht zum Wesen der Reallast, daß die Leistungen des Verpflichteten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ertrag bzw in einem bestimmten Verhältnis zum Ertrag der haftenden Liegenschaft stehen. Es ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, daß die Bestellung der Reallast nicht als Mittel verwendet wird, die grundbücherlich für das Pfandrecht gezogenen Schranken (§ 14 GBG) durch di... mehr lesen...
Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 108.133 S samt Zinsen und Kosten wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 20, KG. H., bewilligt und die Einleitung des Versteigerungsverfahrens unter C-OZ. 91 der diesbezüglichen Grundbuchseinlage angemerkt. Mit Beschluß vom 30. Oktober 1967 erteilte das Erstgericht der betreibenden Partei um das Meistbot von 349.925 S den Zuschlag der Liegenschaft. Zur Meistbotverteilung meldete die betreibende Par... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AABGB §653
Rechtssatz: Eine Reallast stellt zwar die Belastung einer Liegenschaft mit der Haftung für Leistungen des jeweiligen Eigentümers dar, doch muß nicht notwendigerweise auch der jetzige Eigentümer verpflichtet sein. Das Legat, die Reinerträgnisse einer Liegenschaft jemanden auszuzahlen, kann als Reallast aufgefaßt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 232/66 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §482ABGB §530 A
Rechtssatz: Von der
Norm: des § 482 ABGB sind, wie sich aus den Worten "in der Regel" ergibt, Ausnahmen nach der Richtung möglich, dass er Eigentümer der belasteten Sache auch zu einer Leistung verpflichtet ist. Entscheidungstexte 6 Ob 6/66 Entscheidungstext OGH 10.02.1966 6 Ob 6/66 5 Ob 123/68 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Im Zweifel können die im Übergabsvertrag vereinbarten Rechte nicht einzeln für sich betrachtet werden, sondern der ganze Vertrag muss als Einheit behandelt werden (Recht des Übergebers zum freien Eingang und Ausgang auf dem ganzen übergebenen Besitz). Entscheidungstexte 7 Ob 15/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1966 7 Ob 15/66 ... mehr lesen...
Die beiden Kläger Josef K., geboren am 13. August 1886, und Katharina K., geboren am 15. Juli 1891, sind Ehegatten, leben in Gütergemeinschaft und waren je zur Hälfte Eigentümer des ungefähr 45 Joch großen Bauerngutes U. Nr. 1/2, Gemeinde O., Oberösterreich. Sie haben diese Liegenschaft mit Übergabsvertrag vom 21. November 1951 an ihren Sohn Josef K. jun. übergeben. Im Punkt 3 des Übergabsvertrages wurde der den beiden Klägern auf ihre Lebenszeit gebührende Wohnungs-, Natural- und Gel... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 A
Rechtssatz: Reallast des Mesnerdienstes. Haftung des Liegenschaftskäufers. Entscheidungstexte 8 Ob 181/62 Entscheidungstext OGH 29.05.1962 8 Ob 181/62 Veröff: JBl 1963,92 ( mit Anmerkung von Gschnitzer ) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0014989 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §920ABGB §1284
Rechtssatz: Mangels einer anderen Vereinbarung gibt eine einzige, nicht mit Verletzungen verbundene Mißhandlung dem Ausgedingsberechtigten in der Regel nicht die Befugnis, an Stelle des ihm gebührenden Naturalunterhaltes eine Geldrente zu verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 87/61 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 3 Ob 87/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AABGB §863 EIABGB §1053
Rechtssatz: Wenn der Beklagte auf Grund der Reallast laufend unentgeltlich Strom bezieht, kann nicht angenommen werden, daß dann, wenn er einmal unabsichtlich eine ganz geringe Menge an Strom über die ihm zustehende unentgeltliche Menge hinaus für sich verwendet hat, bereits ein einem entgeltlichen Stromlieferungsvertrag ähnliches Rechtsverhältnis entstanden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §530 BABGB §1284 AbKrnt HöfeG §14
Rechtssatz: Zum Umfang der Rechte aus der sogenannten "Vorhausung". Die Vorhauserin ist - ohne Liegenschaftseigentümerin zu sein - berechtigt, Vergleiche über auf dem Hofe lastendem Ausgedinge abzuschließen. Entscheidungstexte 3 Ob 618/56 Entscheidungstext OGH 19.12.1956 3 Ob 618/56 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die prot. Firma Handels- und Gartenbaugesellschaft Robert J***** suchte im Dezember 1928 um die Abteilung der ihr gehörigen Grundstücke des Wurzenhofes an. Der Gemeinderat der Gemeinde ***** genehmigte am 29. 9. 1929 das Parzellierungsansuchen unter der Bedingung, dass die Bauführung planmäßig erfolge und der Gemeinde hieraus keine Kosten erwachsen. Über den Zeitpunkt der Übergabe von Grund und Boden in das öffentliche Gut wurde nichts bestimmt. Der Gemeinderat ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §443ABGB §481ABGB §530
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit öffentlich-rechtlicher Reallasten ist die Eintragung im Grundbuch nicht erforderlich. Jeder, der ( auch ohne Kenntnis von der Existenz der Reallast ) ein mit einer solchen Reallast belastetes Grundstück ( sei es auch im Wege Zwangsversteigerung ) erwirbt, haftet für die Erfüllung der aus der Reallast fließenden Verbindlichkeiten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit dem Übergabsvertrag vom 6. Feber 1940 das ihr gehörige Haus, Grundbuch K., EZ. 4, den Beklagten übergeben. In diesem Übergabsvertrag hat sie sich u. a. "auf ihre Lebensdauer zur Sicherung ihres ferneren Lebensunterhaltes als Ausgedinge einen monatlichen Betrag in der Höhe der gesamten Bruttozinserträgnisse des übergebenen Hauses" ausbedungen. Als Bruttozinsertrag sollte hinsichtlich der dem Mietengesetz unterliegenden Bestandgegenstände der für dieselben zu entric... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagten zur Zahlung von 17.980.20 S samt Nebengebühren und wies das Mehrbegehren von 297 S samt Nebengebühren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Parteien haben den schriftlichen, in den Akten erliegenden Pachtvertrag vom 1. Juli 1946 geschlossen. Die Beklagten schulden auf Grund dieses Pachtvertrages den Klägern an Naturalleistungen jedesmal zu Martini im vorhinein 300 kg schönen Weizen, 300 kg schönes Korn, 500 kg Speisekartoffeln und 3 R... mehr lesen...
Norm: ABGB §919ABGB §523 CdABGB §530 BABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Bei nicht rechtzeitig erfüllten Ausgedingsleistungen ist § 919 zweiter Satz ABGB anzuwenden, weil Ausgedingsleistungen nicht thesauriert werden können. Der Ausgedingsberechtigte muß, um leben zu können, sich die nicht rechtzeitig erbrachten Naturalgiebigkeiten beschaffen und sie in einer Geldwirtschaft dann eben bezahlen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 DcABGB §530 BABGB §919ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Bei nicht rechtzeitiger erfüllten Ausgedingsleistung ist § 919 zweiter Satz ABGB anzuwenden, weil Ausgedingsberechtigte muß, um leben zu können, sich die nicht rechtzeitig erbrachten Naturalgiebigkeiten beschaffen und sie in einer Geldwirtschaft dann eben bezahlen. Entscheidungstexte 3 Ob 688/53 Entscheidungstext OGH 31.... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §1284
Rechtssatz: Haftung für Ausgedingsschulden. Entscheidungstexte 3 Ob 688/53 Entscheidungstext OGH 31.03.1954 3 Ob 688/53 EvBl 1954/189 S 283 2 Ob 570/54 Entscheidungstext OGH 29.09.1954 2 Ob 570/54 6 Ob 744/78 Entscheidungstext OGH 15.12.1978... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BBewG §16
Rechtssatz: Kapitalisierung eines Ausgedinges im Übergabsvertrag. Entscheidungstexte 3 Ob 688/53 Entscheidungstext OGH 31.03.1954 3 Ob 688/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0014982 Dokumentnummer JJR_19540331_OGH0002_0030OB00688_5300000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §530 CABGB §284 BbLPfV §4 Abs1 Z3
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 LPfV ist es nicht hinreichend, daß es sich um fortlaufende Leistungen handelt, wie sie sonst in Auszugsverträgen und Altenteilsverträgen überlicherweise vorkommen; entscheidend ist vielmehr, daß es sich wirklich um Ausgedingsleistungen handelt. Ein bloß vertraglicher Unterhaltsanspruch, der als Entgelt für eine veräußerte Liegenschaft eingeräumt wurde, ist gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen stand der Klägerin gegen die Stadtgemeinde V. auf Grund des Siedlungsvertrages vom 14. Juni 1933 der Anspruch auf Übereignung der Siedlerstelle in V., S.straße 21, zu und hat sie mit Vertrag vom 20. Jänner 1950 diesen Anspruch samt allen damit verbundenen Rechten unwiderruflich auf die Beklagte übertragen, wogegen diese als Entgelt an die Klägerin den Betrag von 6000 S bezahlte, ferner ihr auf Lebensdauer das Wohnungsrecht an einem Zimmer und einer Küche in de... mehr lesen...
In dem zwischen dem Beklagten und seinen Eltern am 17. Juli 1932 geschlossenen Übergabsvertrag hat der Beklagte eine Liegenschaft samt Zubehör und Fahrnissen um den noch nicht bezahlten und auch noch nicht fälligen Übergabspreis von 5000 S-Gold übernommen und sich gleichzeitig verpflichtet, sie im Fall seiner Verehelichung um den gleichen Preis seinen zu Hause lebenden Geschwistern zu überlassen und in ihre grundbücherliche Eintragung zu deren Gunsten einzuwilligen, sofern sie zur Zei... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §1284ABGB §1393
Rechtssatz: Ausgedinge können weder dem Recht noch der Ausübung nach übertragen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 223/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 2 Ob 223/51 4 Ob 199/97m Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 199/97m Vgl aber; Beisatz: Eine Abtretung von Ansprüchen auf einzelne,... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 DABGB §530 BABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Wenn der zur Ausgedingsleistung Verpflichtete dem Ausgedingsberechtigten zum Verlassen der Liegenschaft schuldhaft gegründeten Anlaß gegeben hat, so sind der Berechnung des in Geld zu bemessenden Ersatzbetrages die Preise des neuen Wohnortes des Auszüglers zugrunde zu legen, wenn dieser aus einem wichtigen Grunde dorthin übersiedelt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BEO §156 IEO §156 IIICEO §156 IVCEO §225EO §226
Rechtssatz: Wurde eine mit einem Ausgedinge belastete Liegenschaft versteigert, so wird der Ersteher, der das Ausgedinge ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hatte, nicht Personalschuldner des Ausgedingsberechtigten, sondern kann nur für die Dauer seines Eigentumsrechtes zu den Ausgedingsleistungen herangezogen werden, nicht aber zu Leistungen, die erst nach dem Verluste ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 A
Rechtssatz: Die aus einem Patronat entspringenden Verbindlichkeiten sind als Reallast im Lastenblatt einzutragen. Entscheidungstexte 1 Ob 678/34 Entscheidungstext OGH 09.08.1934 1 Ob 678/34 Veröff: SZ 16/195 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0014995 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AGBG §9
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Eigentümers einer Liegenschaft, für ein auf ihr zu führendes Lebensmittelgeschäft die Waren ausschließlich aus einer bestimmten Quelle zu beziehen, ist keine Reallast und nicht verbücherungsfähig. Entscheidungstexte 2 Ob 775/30 Entscheidungstext OGH 22.07.1930 2 Ob 775/30 Veröff: SZ 12/179 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AGBG §9GBG §12
Rechtssatz: Einverleibung einer Demolierungsverpflichtung als Reallast. Entscheidungstexte 1 Ob 941/25 Entscheidungstext OGH 18.11.1925 1 Ob 941/25 Veröff: SZ 7/371 5 Ob 281/00k Entscheidungstext OGH 21.11.2000 5 Ob 281/00k Vgl auch; Veröff: SZ 73/175 ... mehr lesen...
