Begründung: Adolf V***** und Johanna V***** sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, welche die Grundstücke 367 (Baufläche), 89 und 90 (je Baufläche) umfasst. Auf dem Grundstück 89 ist das Haus ***** errichtet. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 2000/2. Februar 2000 veräußerten die Grundeigentümer den Ö***** B***** unter Beitritt der E*****-Aktiengesellschaft das im Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Diet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin waren je zur Hälfte Eigentümer einer landwirtschaftlichen Liegenschaft, die sie mit Übergabsvertrag vom 4. 2. 1993 der Beklagten, ihrer Tochter, übergaben. Der Übergabsvertrag enthält ua folgende Vereinbarungen: "Viertens: Zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes bedingen sich die Übergeber das nachstehende lebenslängliche und unentgeltliche Ausgedinge aus, und zwar: 1. das Wohnungsrecht im übergebenen Haus A*****straße 3, und zw... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12. Dezember 1986 räumte der Landeshauptmann für Kärnten der Beklagten zum Zwecke des Ausbaus der Südautobahn auf einem im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstück die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, der dauernden Erhaltung und des dauernden Betriebs eines Tunnels mit einer Nordröhre von 128 lfm und einer Südröhre von 120 lfm ein und setzte die Enteignungsentschädigung fest. In ihrem daraufhin fristgerecht beim zuständigen Bezirksgericht ei... mehr lesen...
Begründung: Die Verbücherung des verfahrensgegenständlichen Übergabsvertrages wurde vom Erstgericht nur hinsichtlich der jetzt ebenfalls antragsgemäß erledigten Punkte abgelehnt, und zwar mit der
Begründung: , daß sich das den Übergebern eingeräumte Wohnungsrecht nach dem Vertragswortlaut nur auf die Liegenschaft EZ 41 ***** mit dem Haus H***** beziehe und daß dort auch die vereinbarten Wartungs- und Pflegeleistungen zu erbringen sind. Ob das Wohnungsrecht auch auf der zweiten Übe... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer von 5/9 Anteilen der Liegenschaft EZ *****. Die übrigen Miteigentümer sind Friedrich K***** zu 2/9 und Ingrid K***** zu 2/9. Zur Liegenschaft gehören drei Grundstücke, darunter das Grundstück ***** Baufläche (begrünt) und das Grundstück ***** Baufläche mit dem Haus K*****straße 20. In einem Übereinkommen vom 1. 7. 1998 räumte der Antragsteller Frau Renate K***** ein die genannte Liegenschaft betreffendes Fruchtgenußrecht nach Maßgab... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer von 5/9 Anteilen der Liegenschaft EZ *****. Die übrigen Miteigentümer sind Friedrich K***** zu 2/9 und Ingrid K***** zu 2/9. Zur Liegenschaft gehören drei Grundstücke, darunter das Grundstück ***** Baufläche (begrünt) und das Grundstück ***** Baufläche mit dem Haus K*****straße 20. In einem Übereinkommen vom 1. 7. 1998 räumte der Antragsteller Frau Renate K***** ein die genannte Liegenschaft betreffendes Fruchtgenußrecht nach Maßgab... mehr lesen...
Begründung: In teilweiser Stattgebung ihres Eintragungsgesuches wurde der Antragstellerin vom Erstgericht zwar die Einverleibung des Eigentumsrechtes am Viertelanteil ihres geschiedenen Ehemannes an der im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft bewilligt, wodurch sie Hälfteeigentümerin dieser Liegenschaft wurde; abgewiesen wurde jedoch ihr Antrag, für Werner H*****, geboren am 18. 12. 1977 das Wohnrecht einzuverleiben. Einziger Abweisungsgrund war, daß unter CLNR 1 de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall, dessen Lösung durch die oberstgerichtliche Rechtsprechung voll gedeckt ist (siehe insb SZ 57/39). Bei persönlichen Dienstbarkeiten gibt es kein automatisches Erlöschen der Dienstbarkeit betreffend den Teil, auf dem die Ausübung nicht möglich ist (SZ 50/61 ua); bei einer Teilung bleiben stets alle Teilstücke belastet (EvBl 1967/275; JBl 1967, 627 ua). Bei einer sittenwidrigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 3.1.1984 übereignete Johann S*****, geboren 1910, seinen gesamten land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaftsbesitz seinem Sohn Johann S*****, geboren 1948. Der Übernehmer verpflichtete sich, dem Übergeber und seiner Gattin Anna S***** lebenslänglich und unentgeltlich folgende Leistungen zu erbringen: "1. Räumt er ihnen das Wohnungsrecht auf Gp 69 (EZl 581 KG Hart) im Haus Nr 10, und zwar in zwei Räumen nach Auswahl des Übergebers... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller beantragten unter Vorlage des Übergabsvertrages vom 31.1.1996 sowie weiterer Urkunden die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Christine R*****, geboren *****1968, und Robert D*****, geboren *****1956, auf den Hälfteanteil des Robert D*****, Grundbuch ***** EZ *****, je zur Hälfte, sohin in Ansehung der ganzen Liegenschaft zu je einem Viertel, sowie die Einverleibung der Dienstbarkeit des Fruchtgenußrechtes für Robert D*****, geboren *****1922. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530GBG §12
Rechtssatz: Ausführungen zum Rechtsinstitut der Reallast. Entscheidungstexte 5 Ob 81/97s Entscheidungstext OGH 08.04.1997 5 Ob 81/97s 5 Ob 281/00k Entscheidungstext OGH 21.11.2000 5 Ob 281/00k Veröff: SZ 73/175 5 Ob 218/02y Entscheidungstext OGH 12.09.2002... mehr lesen...
Norm: ABGB §530GBG §12GBG §96
Rechtssatz: Für eine "Kaufpreisteilungsverpflichtung" im Rahmen eines Übergabsvertrages kommt die dingliche Absicherung durch
Begründung: einer Reallast nicht in Frage. (hier: Beteiligung der weichenden Kinder am allfälligen Erlös bei Veräußerung der Liegenschaft durch den Übernehmer binnen einer bestimmten Frist). Entscheidungstexte 5 Ob 81/97s Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der Verbücherung eines Übergabsvertrages, die das Eigentum an der Liegenschaft EZ ***** von den Antragstellern auf ihre Kinder Herta und Richard E***** übergehen ließ, lehnte das Erstgericht die Einverleibung der Reallast der Kaufpreisteilungsverpflichtung zugunsten der weiteren Kinder Eva-Maria B*****, Manfred E*****, Irmgard S***** und Monika U***** ab, weil insoweit nur eine obligatorische Verpflichtung der Übernehmer begründet worden sei. Die diesbezügliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 530 ABGB A Reallast B Ausgedinge C Rechtsschutz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102584 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisiert am 04.06.2012 mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AGBG §9GBG §12
Rechtssatz: Für eine dingliche Besicherung der gesellschaftsvertraglichen Ansprüche des stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber steht das Institut der Reallast nicht zur Verfügung. Entscheidungstexte 5 Ob 2168/96a Entscheidungstext OGH 28.08.1996 5 Ob 2168/96a Veröff: SZ 69/194 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §530 A
Rechtssatz: Typischer Inhalt einer Servitut ist die Verpflichtung des Eigentümers der dienenden Sache nur zu einem Dulden oder Unterlassen. Im Unterschied zur Reallast darf die Pflicht zu positiven Leistungen nicht Hauptinhalt sein, sondern nur Mittel zum Zweck; bei Dienstbarkeiten ist also ein Tun des Verpflichteten nur insoweit ausgeschlossen, als es den Hauptinhalt des Rechts bilden soll. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AABGB §530 BABGB §1284 AeABGB §1418
Rechtssatz: Der Berechtigte kann die Geldablöse des Naturalausgedinges im Unvergleichsfall auch für die Vergangenheit begehren. Entscheidungstexte 5 Ob 543/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 5 Ob 543/94 7 Ob 643/95 Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 643/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §443ABGB §530 AABGB §530 B
Rechtssatz: Aus § 443 ABGB ergibt sich, daß die vom Liegenschaftserwerber übernommenen Lasten so zu tragen sind, wie sie sich aus dem Grundbuch ergeben. Die klare rechtliche Unterscheidung zwischen Dienstbarkeit und Reallast verbietet es überdies, ein als Dienstbarkeit der Wohnung eingetragenes Recht als Reallast des Ausgedinges zu behandeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AABGB §530 BABGB §1284 Ae
Rechtssatz: So wie im Unterhaltsrecht eine Unterhaltsverletzung zur Umwandlung der Naturalunterhaltsansprüche in Geldunterhaltsansprüche führt, läßt der einmal eingetretene Unvergleichsfall Geldansprüche des Ausgedingsberechtigten entstehen. Entscheidungstexte 5 Ob 543/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 5 Ob 543/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364cABGB §509ABGB §530 AABGB §530 BBauRG §1BauRG §6GBG §12GBG §29
Rechtssatz: Ein bereits eingetragenes Fruchtgenussrecht (an der gesamten Liegenschaft) steht der Verbücherung eines weiteren Fruchtgenussrechts entgegen. Hingegen kann neben einem Fruchtgenussrecht die Reallast des Ausgedinges eingetragen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 55/94 Entscheidungstext OGH 21.06.1994... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AABGB §530 BABGB §881 Abs3
Rechtssatz: Das Ausgedinge ist eine besondere, regelmäßig durch Rechtsgeschäft begründete, bäuerlichen Übergabsverträgen typische, der Versorgung des Hofübergebers oder naher Angehöriger dienende und daher auf dessen (deren) Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung verschiedenartiger Leistungspflichten zu einer Einheit, bei der das Element der Reallast überwiegt (Petrasch in Rummel 2. Auflage; ABGB, Rz 5... mehr lesen...
Norm: ABGB õ530 AGBG õ12
Rechtssatz: Der gesonderten Eintragung der Dienstbarkeit des Wohnrechtes neben der Reallast des Ausgedinges ( für die sonstigen Versorgungsleistungen ) steht nicht entgegen, daß das Wohnrecht Teil umfassender Versorgungsleistungen ist, die sich der Übergeber einer Liegenschaft ausbedungen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 141/92 Entscheidungstext OGH 13.10.1992 5 ... mehr lesen...
