Norm: ABGB §530 AABGB §530 B
Rechtssatz: Unter einem Ausgedinge ist die auf einem Bauerngut ( nach neuerem Rechtsverständnis auch auf sonstigen Liegenschaften ) ruhende dingliche Verpflichtung zu Natural-, Geld- und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des früheren Eigentümers zu verstehen ( Klang in Klang II 2. Auflage, 624 f ). Dazu gehört häufig auch das Wohnrecht des Übergebers ( Klang aaO; SZ 50/61 ua ). Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AABGB §530 BGBG §12
Rechtssatz: Eine historisch entstandene Eigenheit der Reallast des Ausgedinges besteht darin, daß der Grundstückseigentümer die ihm auferlegten regelmäßig wiederkehrenden Leistungen auf zeitlich begrenzte Dauer, etwa auf Lebenszeit oder auf die Dauer des Bedürfnisses des Berechtigten zu erbringen hat; es ist aber nicht außergewöhnlich, daß sich der Übergeber einer Liegenschaft Versorgungsleistungen ( hier: nu... mehr lesen...
Begründung: Die am ***** geborene Aloisia K***** war Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** K*****; beim zweiten Hälfteanteil war und ist das Eigentumsrecht für ihren am ***** geborenen Enkelsohn Gerald K***** eingetragen. Auf Grund des Übergabsvertrages vom 4.September 1991 ist mittlerweile die am ***** geborene Doris K*****, die Ehefrau des Gerald K*****, grundbücherliche Eigentümerin des Hälfteanteils der Aloisia K***** geworden. Ein ehemals auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 A
Rechtssatz: Auch die Verpflichtung auf Wasserzufuhr zu einer bestimmten Versorgungsanlage kann den Inhalt einer Reallast bilden. Entscheidungstexte 1 Ob 14/89 Entscheidungstext OGH 20.09.1991 1 Ob 14/89 1 Ob 48/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 48/91 1 Ob 91/19t ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 A
Rechtssatz: Eine Reallast stellt die Belastung einer Liegenschaft mit der Haftung für die Leistungen des jeweiligen Eigentümers dar. Der jeweilige Eigentümer der Liegenschaft ist somit dem Reallastberechtigten wohl persönlich, jedoch nur für die Dauer seines Eigentumsrechtes, zur Erbringung der verbücherten Reallasten verpflichtet. Er haftet daher auch persönlich für Rückstände der Reallastverpflichtung, die aus der Zeit seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit Jahrhunderten speiste der Salzbergbach den Hacklteich (Grundstück 2359 KG Absam), der zur Geschiebeabsonderung angelegt und von der beklagten Partei gewartet wurde; die Wartungskosten trug nach uraltem Recht die Stadtgemeinde Hall in Tirol zu einem Drittel. Der Teich sollte verhindern, daß das vom Salzbergbach mitbeförderte Geschiebe weitergeschleppt werde und an den am Unterlauf betriebenen Anlagen Schäden verursache. Vom Hacklteich an teilte sich das Wass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Katastralgemeinde Absam fließt der Salzberg- oder Weißenbach in südliche Richtung zum Inn. Im Bereich des (früheren) Hacklteiches teilt sich der Bach in zwei Äste, der westliche fließt bei Kilometer 0,562 ab Austeilungsstelle in die sogenannte Wasserteilhütte. Dort teilt sich der Bach erneut in den westlich gelegenen Amtsbach (Absamerbach oder Mühlbach) und den östlich gelegenen Baubach (Bergbach oder Stadtbach). Wie aus WBP 865 des Wasserbuches der Bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 A
Rechtssatz: Eine Reallast kann auch für eine Leibrentenforderung begründet werden, wenn sie zur Sicherung der Versorgung und des Unterhalts des Berechtigten dient. Entscheidungstexte 3 Ob 110/86 Entscheidungstext OGH 07.10.1987 3 Ob 110/86 JBl 1989,324 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Begründung: Bereits in dem am 6.5.1986 eingelangten Exekutionsantrag beantragte die erstbetreibenden Partei, dem Versteigerungsverfahren das Ergebnis der früheren Schätzung vom 30.8.1985 im Sinn des erstgerichtlichen Beschlusses vom 22.1.1986, E 9082/85, zugrundezulegen und die gleichzeitig vorgelegten Versteigerungsbedingungen zu genehmigen. In diesen wurde unter Punkt 1 der Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaften EZ 38 und 332 je KG Gleichenberg samt Zubehör mit 8,386.00... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §530GBG §14
Rechtssatz: Die hypothekarische Sicherstellung einer Leibrentenforderung in ziffernmäßig bestimmter Höhe kann gültig vereinbart werden, allerdings ohne Wertsicherung. Entscheidungstexte 8 Ob 585/85 Entscheidungstext OGH 21.11.1985 8 Ob 585/85 3 Ob 103/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 3 Ob 103/86 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten mit einer Hypothekarklage letztlich die Bezahlung von S 249.529,21 s.A. zur ungeteilten Hand bei Exekution in die Liegenschaft EZ ***** der KG ***** Grundbuch Baden. Er brachte vor, er habe Inhaberaktien der Firma Heinz S***** AG am 11. 10. 1976 der Rudolf K***** GesmbH verkauft. Als Kaufpreis sei eine monatliche Leibrente von 1 % der jährlichen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (der Firma Heinz S***** AG), zumindest jedoch S 12... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AABGB §530 B
Rechtssatz: Das Ausgedinge ist eine besondere, der Versorgung des Übergebers dienende Reallast, deren Umfang im Einzelfall durch den Vertrag bestimmt wird. In der Regel ist die Leistung von Unterhalt, die Einräumung des Wohnungsrechtes, die Betreuung, Reichung der Speisen und die Krankenpflege als Einheit zusammengefasst. Es ist aber durchaus zulässig, nur einzelne Ausgedingsleistungen zu vereinbaren. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BEO §150 Abs1 Fall1
Rechtssatz: Ist die dingliche Wirkung einer einverleibten Dienstbarkeit der Wohnung zu verneinen, muß dies nicht zwingend die Gegenstandslosigkeit auch von sonstigen Ausgedingsrechten zur Folge haben. Entscheidungstexte 3 Ob 39/84 Entscheidungstext OGH 11.04.1984 3 Ob 39/84 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §1284 AeEO §150 Abs1 Fall1
Rechtssatz: Lag der Zweck einer vertraglichen Regelung in der Absicherung der Geschenkgeberin, daß sie a) im Haus wohnen bleiben und b) im Falle ihrer Krankheit und Gebrechlichkeit Wartung und Pflege in Anspruch nehmen könne, so besteht ihr Anspruch auf die ihr nach Inhalt des Vertrages zustehende Wartung und Pflege grundsätzlich fort, auch wenn die Wohnungsberechtigte von ihrem Recht nicht Gebra... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke EZ 60 und EZ 52 je KG P. Im Lastenblatt der EZ 60 KG P sind unter OZ 43 zugunsten des Beklagten das Pfandrecht für die lebenslängliche Leibrente im Betrag von 2 500 S monatlich, das Pfandrecht für das Auszugsäquivalent von 500 S monatlich, die Dienstbarkeit der Wohnung und die Reallast des Ausgedinges einverleibt. Die EZ 52 KG P haftet für die genannten Lasten simultan mit der EZ 60 KG P. Die Kläger sind mit ihren Zahlungsverpfl... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §449ABGB §458ABGB §530 BABGB §879 BIIo. ABGB §1374
Rechtssatz: Die Einschränkung einer vertraglich begründeten Hypothek oder Reallast des Ausgedinges auf einen Teil der belasteten Grundstücke zur Ermöglichung des lastenfreien Abverkaufs anderer Grundstücke kann vom Verpflichteten grundsätzlich zwar nicht verlangt werden; die Weigerung des Berechtigten zur lastenfreien Abschreibung von Grundstücken kann aber unter besonderen ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. 5. 1981, ON 2, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 54 KG G bewilligt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist auf Grund des notariellen Übergabsvertrages vom 9. 7. 1963 für Ferdinand S unter COZ 151 (und zwar nur "auf die Hälfte des Verpflichteten BOZ 8") die Reallast der Wartung und Pflege und unter COZ 152 (auf der ganzen Liegenschaft) die Dienstbarkeit des ... mehr lesen...
Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, hat dieser mit Übergabsvertrag vom 4. 12. 1973 die Hälfte ihrer Liegenschaft EZ 4 KG Sch übergeben und hiebei als Ausgedingsleistungen die freie Wohnung auf dem übergebenen Besitz, die Beistellung der Kost, die Wartung und Pflege, die ärztliche Behandlung und ein wertgesichertes Handgeld von 500 S monatlich zugesagt erhalten. Vereinbart wurde, daß zum standesgemäßen Unterhalt insbesondere die Dienstbarkeit der Wohnung in einem Zimmer des auf der... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AABGB §1284 Be
Rechtssatz: Nur durch die Bestellung der Leibrente als Reallast ist deren grundbücherliche Sicherstellung einschließlich der vereinbarten Wertsicherung auf den Übergabsliegenschaften möglich. Entscheidungstexte 7 Ob 548/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 7 Ob 548/80 NZ 1981,35 European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit notariellem Übergabsvertrag vom 8. Jänner 1968 übergaben die Kläger ihr Bauerngut (EZ 41 und 44 KG B) im Ausmaß von 6.27 ha ihrem Sohn, dem Erstbeklagten, und ihrer Schwiegertochter, der Zweitbeklagten, und vereinbarten als Gegenleistung - u. a. - folgenden Auszug gemäß Punkt 4 des Vertrages: "a) Die Wohnung im Hause B Nr. 34, in dem straßenseitig gelegenen Zimmer (gemeinsam mit der Tochter Anna), samt Instandhaltung, Beheizung, Beleuchtung und Reinigung derselben, und das Benüt... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §914 IIIcABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Auch wenn in einem bäuerlichen Übergabsvertrag vereinbart wurde, daß der Übergeber selbst bei Vorliegen wichtiger
Gründe: wie schlechter Behandlung durch den Übernehmer oder mangelhafte Leistung des vereinbarten Auszugs in der Ausgedingewohnung verbleibt, kann der Ausgedingsberechtigte aus der Wohnung ausziehen und an Stelle aller Naturalleistungen Geld verlangen, wenn der Verpflichtete du... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §914 IIIcABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Auch wenn in einem bäuerlichen Übergabsvertrag vereinbart wurde, daß der Übergeber selbst bei Vorliegen wichtiger
Gründe: wie schlechter Behandlung durch den Übernehmer oder mangelhafte Leistung des vereinbarten Auszugs in der Ausgedingewohnung verbleibt, kann der Ausgedingeberechtigte aus der Wohnung ausziehen und an Stelle aller Naturalleistungen Geld verlangen, wenn der Verpflichtete du... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Der Auszugsberechtigte muß es sich ( soweit nicht höchstpersönliche Schuldverpflichtungen im Rahmen des Vertrages vorliegen ) gefallen lassen, daß seine Ansprüche durch den jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft erfüllt werden, doch darf seine Rechtsstellung durch den Schuldnerwechsel nicht verschlechtert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 503/79 ... mehr lesen...
Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ihren Sohn Dieter ein Wohnungsrecht in dem damals gemeinsam mit dem Sohn bewohnten Haus G Nr. 42 mit teils alleiniger und teils gemeinsamer Benützung bestimmter Räume (§ 4a Abs. 1 lit. a und b des Übergabsvertrags) sowie die unentgeltliche Beistellung von Beleuchtung, Beheizung, elektrischer Energie und Nutz- und Trinkwasser für diese Wohnung (§ 4 Abs. 2) vorbehalten und wegen eines bereits anhä... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AGBG §12
Rechtssatz: Von Lehre und Rechtsprechung ( vgl SZ 32/158, SZ 43/13; Gschnitzer, Sachenrecht 160 ) wird die vertragliche
Begründung: und Verbücherung von Unterhalts- und Versorgungsleistungen als Reallast gebilligt. Entscheidungstexte 8 Ob 202/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 8 Ob 202/74 NZ 1976,173 = SZ 47/125 5 ... mehr lesen...
Die Erblasserin hat in ihrem Testament vom 17. August 1965 unter Punkt II ihrer Ziehtochter Anna A, die wegen Geisteskrankheit voll entmundigt und arbeitsunfähig ist, ein Vermächtnis ausgesetzt, wonach die Erben verpflichtet sind sie in ihren Haushalt aufzunehmen, zu betreuen und ihr den mangelnden unterhalt zu bieten. Nach dem Testamente war zunächst die Nichte der Erblasserin Anna K, wohnhaft in Bratislava, als Erbin mit der Beschränkung ihres Erbrechtes durch letztwillig angeordnet... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §530 A
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 482 ABGB beinhaltet nicht zwingendes Recht ( arg: "......... in der Regel .........." ). Wo der Eigentümer der belasteten Sache auch zu einer Leistung verpflichtet ist, enthält die Dienstbarkeit auch reallastartige Elemente, ohne dass deshalb der Bestand einer Reallast neben der Dienstbarkeit angenommen werden müsste. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Beklagten (rk Pfarrkirche St P in I) die Zahlung von S 12.903.24 samt Zinsen mit der Begründung: , die Beklagte schulde diesen Betrag für elektrischen Strom, der ihr in den Jahren 1967 bis 1969 geliefert worden sei. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, und wendete ein, sie besitze seit der Aufnahme des Betriebes der Klägerin, nämlich seit dem Jahre 1902, das Recht auf kostenlose Stromlieferung. Die Klägerin habe bis zum Jahre 1957 trotz ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 A
Rechtssatz: Die Reallast ist die Belastung eines Grundstückes mit der Haftung des jeweiligen Eigentümers für die Leistungen. Der Leistungspflichtige wird somit durch das Eigentum am dienenden Grundstück bestimmt. Zum Wesen der Reallast gehört daher die Verknüpfung der Schuldnerschaft mit dem Eigentum an dem dienenden Grundstück (s Pitreich "Die Reallasten im österr Recht" GZ 1886, 391). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 A
Rechtssatz: Reallast des unentgeltlichen Strombezuges zugunsten einer rk Pfarrkirche? Entscheidungstexte 4 Ob 522/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 4 Ob 522/72 SZ 45/45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0012188 Dokumentnummer JJR_19720411_OGH0002_0040OB00... mehr lesen...
