Norm: ABGB §367 EABGB §435UHG §1
Rechtssatz: Der Erwerb vom Nichtberechtigten setzt voraus, daß der Übereignungsakt nach den allgemeinen Regeln vollendet, das Superädifikat also übergeben wurde, als tauglicher Modus kommt bei solchen Bauwerken allerdings nur die Urkundenhinterlegung in Betracht. Geschützt wird übrigens nur der Erwerb von jenem Veräußerer, der die Sache in seiner Gewahrsame oder Macht hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt die Feststellung, die beklagte Partei sei nicht Eigentümerin der laut beiliegendem Plan (Beilage A) unter der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein befindlichen Stollenanlage, Eigentümer dieser Stollenanlage sei vielmehr der jeweilige bücherliche Eigentümer dieser Liegenschaft. Er brachte hiezu vor, er sei Eigentümer dieser Liegenschaft im Gesamtausmaß von 56.220 m2. Unterhalb dieser Grundfläche befinde sich das sogenannte „Grill-Stollensy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist auf Grund eines Vertrages mit dem Rechtsvorgänger des Nebenintervenienten zur Errichtung und zum Betrieb einer Schi- und Schleppliftanlage auf dessen Liegenschaft berechtigt. Die Anlage wurde 1965 unter der Bezeichnung "E*****lift" errichtet, jedoch zum Teil, wie sich später herausstellte, auf der Nachbarliegenschaft des Erblassers. Die klagende Verlassenschaft begehrt ein Benützungsentgelt von S 342.384,-- s.A. und die Unterlassung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1989 Alleineigentümer einer Liegenschaft in Kärnten. Diese liegt zwischen dem Fluß und dem ehemaligen Mühlgang und besteht aus dem Gartengrundstück 698/3 und der Bauparzelle 25/2, auf der sich das Haus Nr 3, eine ehemalige Mühle, befindet. Zwischen diesem Haus Nr 3 und dem auf der Bauparzelle 75 errichteten Haus Nr 5, einem ehemaligen Sägehaus, liegt zu beiden Seiten an diese Häuser angebaut, ein der Erstbeklagten gehöriges Superädifikat, das... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §435
Rechtssatz: Auch bei den nicht für Dauer bestimmten Bauwerken ("Überbauten", "Superädifikaten" ) muss es sich um selbständige Gebäude, nicht bloß Gebäudeteile handeln. Entscheidungstexte 5 Ob 116/91 Entscheidungstext OGH 17.12.1991 5 Ob 116/91 Veröff: NZ 1992,257 ( Hofmeister, 260 ) 3 Ob 119/93 Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte auf Grund der vorgelegten Urkunden (Superädifikatsvertrag samt Mietvereinbarung sowie zwei Nachträge hiezu) 1.) ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung des Bestandrechtes für Dr. med. Gerald S***** sowie die Ersichtlichmachung der Errichtung eines Bauwerkes gemäß § 435 ABGB auf dem Grundstück 445/2 Garten, und 2.) die Hinterlegung der genannten Verträge zum Zwecke des Erwerbes des Eigentumsrechtes an de... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §297ABGB §435
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem Bauwerk nicht um ein selbständiges Gebäude, sondern bloß um Gebäudeteile, kann schon begrifflich von einem nicht Zugehör der Liegenschaft werdenden Superädifikat, an dem besonderes Eigentum erworben werden könnte, keine Rede sein. Entscheidungstexte 5 Ob 117/91 Entscheidungstext OGH 17.12.1991 5 Ob 117/91 EvBl... mehr lesen...
Begründung: Am 21. Mai 1979 vermietete die Beklagte der W***** Gesellschaft mbH die damals in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken ***** und ***** im Gesamtausmaß von 1587 m2. Die Mieterin war berechtigt, auf dieser Liegenschaft ein Einkaufszentrum zu errichten und während der Dauer des Mietverhältnisses ständig zu betreiben. Die Beklagte anerkannte das Eigentum der W***** Gesellschaft mbH an diesem zu errichtenden Bauwerk (Superädifikat). Diese s... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat die Grundstücke Nr ***** der EZ ***** KG ***** mit Übergabevertrag erworben; sein Eigentumsrecht war zum Schluß der Verhandlung erster Instanz noch nicht einverleibt. Er begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung, daß sich die auf Teilen dieser (in seinem "außerbücherlichen Eigentum" stehenden) Grundstücke errichteten Gebäude und die freistehende Garage in seinem ausschließlichen Eigentum befänden und stützt dieses Begehren auf die mit der ehemaligen... mehr lesen...
Norm: ABGB §435UHG §1UHG §10 Abs1aUHG §19 Abs1
Rechtssatz: Wenn derjenige, der behauptet, an einem Bauwerk im Sinn des § 435 ABGB durch dessen Errichtung originär Eigentum erworben zu haben - für welchen Eigentumserwerb die Hinterlegung einer Urkunde nicht erforderlich ist -, die Ersichtlichmachung des Bauwerkes im Grundbuch erreichen will, hat er (mit Zustimmung des Eigentümers der Liegenschaft) die Einreihung einer Urkunde im Sinne des § 1 Ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §435UHG §19
Rechtssatz: Die Ersichtlichmachung eines Bauwerkes auf Antrag des Bauwerkseigentümers bloß aufgrund einer Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers ist im Gesetz ebensowenig vorgesehen wie die Ersichtlichmachung, daß das Vermessungsamt mittels Anmeldungsbogens die Errichtung eines Bauwerkes angezeigt hat. (Früher im § 18 Abs 1 UHV BGBl 1927/326 angeordnet). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die R***-Brot Gesellschaft mbH & Co KG ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 527 GB 81115 Kematen mit dem Grundstück 641 Baufläche Sportplatzweg 2. Sie gab am 6.7.1990 nachstehende Zustimmungserklärung ab: "Auf Grundstück Nr.641 inneliegend der EZ 527 Grundbuch 81115 Kematen Bezirksgericht Innsbruck ist ein Bauwerk gemäß § 435 ABGB errichtet. Dieses Bauwerk ist eine idustrielle Großbäckerei mit Büroraumgruppen und einem Siloraum. Die Baubewilligung wurde am 5.4.1984... mehr lesen...
Begründung: Die R***-Brot Gesellschaft mbH & Co KG ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 527 GB 81115 Kematen mit dem Grundstück 641 Baufläche Sportplatzweg 2. Sie gab am 6.7.1990 nachstehende Zustimmungserklärung ab: "Auf Grundstück Nr.641 inneliegend der EZ 527 Grundbuch 81115 Kematen Bezirksgericht Innsbruck ist ein Bauwerk gemäß § 435 ABGB errichtet. Dieses Bauwerk ist eine idustrielle Großbäckerei mit Büroraumgruppen und einem Siloraum. Die Baubewilligung wurde am 5.4.1984... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.2.1986 wurde in einem von der Sparkasse Innsbruck-Hall Tiroler Sparkasse als führender betreibender Partei gegen die verpflichteten Parteien C***P***M*** Baubedarf Herbert C*** KG (im folgenden kurz: KG) und Herbert C*** persönlich betriebenen Fahrnisexekutionsverfahren die auf der Liegenschaft EZ 2090 der KG Kematen errichtete Lagerhalle (ein Superädifikat) versteigert. Die zweitbeklagte Partei meldete bei der am 2.4.1986 durchgeführten Verteilungstagsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §435GBG §61 AUHG §1UHG §10 idF GB?Nov 2008UHG §12UHG §19 idF GB?Nov 2008
Rechtssatz: Dem Grundeigentümer steht gegen einer Urkundenhinterlegung, die sein Eigentum zu Unrecht mit einem Bauwerk im Sinn des § 435 ABGB "belastet", eine Löschungsklage analog § 61 GBG zu. Entscheidungstexte 3 Ob 516/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 3 Ob 516/90 Veröff: SZ 63/100 = JBl 1991,238... mehr lesen...
Norm: ABGB §435
Rechtssatz: Die Beweislast für die nach § 435 ABGB maßgebliche Absicht des Erbauers, das Gebäude nicht dauernd auf dem fremden Grundstück zu belassen, trifft denjenigen, der sich auf die Superädifikatseigenschaft eines in fester und solider Bauweise ausgeführten Gebäudes beruft. Entscheidungstexte 3 Ob 516/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 3 Ob 516/90 Veröff: SZ 63/... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 161 Grundbuch Heilig Kreuz im Gerichtsbezirk Hall in Tirol mit dem Grundstück 3.857/1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 2. Oktober 1985, Uh 6/85, wurde die gerichtliche Hinterlegung des zwischen der L*** Grundstücksverwertungs Gesellschaft mbH als Geschenkgeberin einerseits und dem Beklagten als Geschenknehmer andererseits abgeschlossenen Schenkungsvertrages vom 23. Dezember 1982 zum Zweck... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Umzäunung mit betoniertem Sockel auf dem Grundstück im Eigentum der beklagten Partei spricht nach der maßgebenden Verkaufsauffassung für die Belassungsabsicht; auch die klagende Partei geht davon aus, daß ein Ausbau der Straße in fünf Jahrzehnten nicht stattfand und auch nicht geplant sei (Klageschrift S 4). Die Vereinigung mit dem Grund und Boden der beklagten Partei führt daher zum unselbständigen und sonderrechtsunfäh... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §37 AaEO §252 Abs1
Rechtssatz: Die Qualifikation eines Bauwerkes als Superädifikat steht der Behandlung als Zubehör im Liegenschaftsexekutionsverfahren so lange nicht entgegen, als nicht der Eigentümer des Bauwerkes durch Klage nach § 37 EO sein Recht geltend macht. Entscheidungstexte 3 Ob 17/88 Entscheidungstext OGH 13.07.1988 3 Ob 17/88 JBl 1989,119 = S... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Februar 1986 wurde in einem von der S*** I*** Tiroler Sparkasse als führender betreibender Partei gegen die verpflichteten Parteien 1. CPM Baubedarf Herbert C*** KG (im folgenden kurz: KG) und 2. Herbert C*** betriebenen Fahrnisexekutionsverfahren ein auf einem Eisenbahngrundstück stehendes Superädifikat, nämlich eine Lagerhalle, versteigert. Die klagende Partei meldete bei der Verteilungstagsatzung im Range nach der führenden betreibenden Partei auf Gr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei verkaufte der W*** O*** G*** W*** reg.Gen.mbH. (im folgenden nur W***) 40 Stahlbetonfertiggaragen zum Preise von S 1,615.892,--. Die Lieferung erfolgte bis Mai 1981. Die Kaufpreisrestforderung der klagenden Partei beträgt S 1,084.616,76. Am 29. Jänner 1982 wurde zu S 1/82 des Landesgerichtes Eisenstadt über das Vermögen der W*** der Ausgleich eröffnet. Die von der klagenden Partei angemeldete Kaufpreisrestforderung wurde anerkannt. Mit Beschluß vom ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §435
Rechtssatz: Gebäude ist alles, was auf Grund gebaut und mit fest verbunden ist. Dazu gehören nicht nur Häuser, sondern auch andere Bauten, gleichviel aus welchem Material sie bestehen, zB Umfassungsmauern, Holzzäune, Eisengitter, ständige Flaggenmasten, auch Aussichtswarten, Maschinenschuppen, Scheunen, Transformatorenhäuser. Auch Fertigteilhäuser, Fertigteilschwimmbecken und Fertigteilgaragen werden dem Begriff des G... mehr lesen...
Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 24. November 1980, BauR-117/2-1980 Gr/Pl, nahm die R*** Ö***, Bundesstraßenverwaltung, für den Ausbau der A 7 Mühlkreis-Autobahn im Baulos "Anschlußstelle Füchselstraße" gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 BStG 1971, BGBl. Nr. 286, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, das dauernde und lastenfreie Eigentum an den im Miteigentum der Antragstellerin stehenden... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §435
Rechtssatz: Bei Errichtung eines Bauwerkes auf Grund eines zeitlich beschränkten Grundbenutzungsrechtes liegt ein Superädifikat vor. Die Vereinbarung des Heimfalls des Gebäudes an den Grundeigentümer nach Ablauf des zeitlich beschränkten Grundnutzungsrechtes ändert nichts daran, daß für den Erbauer nicht die Absicht besteht, das Gebäude für dessen wirtschaftlich zu erwartende Lebensdauer zu gebrauchen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte führt zum AZ.E 1571/84 des Erstgerichtes zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,874.033,69 s.A. gegen den Verpflichteten Gerrit van D*** jun. Fahrnisexekution auf das auf der Liegenschaft Grundstücksnummer 1679/329 Wald, EZ 498 II KG Achental, errichtete Jagdhaus, das als Superädifikat bezeichnet wird. Mit Klage vom 4.1.1985 erhob die Klägerin gegen diese Fahrnisexekution Widerspruch gemäß § 37 EO und brachte vor, es stünden ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §435
Rechtssatz: Der originäre Eigentumserwerb am Bauwerk erfolgt durch die Bauführung, wobei auch eine solide Bauweise der Beurteilung eines Gebäudes als Superädifikat nicht entgegensteht. Entscheidungstexte 3 Ob 671/85 Entscheidungstext OGH 09.07.1986 3 Ob 671/85 MietSlg 38/29 6 Ob 251/00f Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gestützt auf den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6.4.1982, GZ 3-328 Se 26/227 - 1982, womit zugunsten der klagenden Partei R*** Ö*** für den Bau von Schnellstraßen im Baulos "Schnellstraßendreieck Bruck an der Mur" unter anderem Flächen der Grundstücke 746/8, 746/9 und 746/10 der EZ 1349 KG Bruck an der Mur enteignet wurden, und auf die erfolgte Leistung der Entschädigung begehrte die Klägerin von der Beklagten M***-G*** M.B.H. die Räumung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §830 B1ABGB §843 C
Rechtssatz: Liegt dem Miteigentumsanteil an einem Superädifikat kein obligatorisches Recht dieses Miteigentümers zur Mitbenützung des Grunde, auf dem das Bauwerk errichtet ist, zugrunde, so kann die Geltendmachung des Teilungsanspruches eines solchen Miteigentümers an dem Superädifikat das Vorliegen der Zustimmung des Grundeigentümers zur Benützung des Grundes durch den Ersteher des Superädifikates nicht v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das auf dem Teilgrundstück Nr. 111 der Parzelle 1752/1 der Liegenschaft EZ 2049 KG Hornstein errichtete Superädifikat (Wochenendhaus) steht je zur Hälfte im Miteigentum der Beklagten und ihres geschiedenen Ehegatten Josef K***, dessen Aufenthalt derzeit unbekannt ist. Der nach dem mit Dr.Paul E*** am 12.10.1972 abgeschlossenen Mietvertrag 604 m 2 große Grundstücksteil, auf dem das Superädifikat steht, wurde von der Beklagten und Josef K*** gemietet. Am 26.11.... mehr lesen...
