Norm: ABGB §435StGB §125
Rechtssatz: Ein "Bauwerk" ( Superädifikat ) iSd § 435 ABGB, welches nicht Zubehör des Grundstücks, sondern Gegenstand selbständigen Eigentums ist, hat auch für den Grundeigentümer den Charakter einer "fremden Sache". Nach Lehre und Rechtsprechung sind nicht nur Gebäude der üblichen Art, sondern auch etwa Gleis- und Wasseranlagen als "Bauwerk" zu qualifizieren, sofern sie - wie auch die gegenständliche Weganlage - unter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 11.April 1983, GZ U 133/83-12, wurde der am 7.Jänner 1945 geborene Johann P*** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB für schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hatte er im Oktober 1982 in Vorderlimberg eine fremde Sache, und zwar den Weg der Bringungsgemeinschaft K***-Steinbauerkeusche in Vorderlimberg beschädigt, indem er quer über den Weg einen Graben von 6... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 23.1.1984, 6 A 793/83-10, wurde der Nachlaß des am 18.8.1983 verstorbenen Pensionisten Jakob Alois A auf Grund des Gesetzes den Töchtern Herta A und Elfriede B je zur Hälfte eingeantwortet. In der Einantwortungsurkunde sprach das Erstgericht weiter aus, daß nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens in Ansehung des Superädifikates auf dem Grundstück Nr.1707, inneliegend in der EZ 24, KG Simmering, G... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §331 DEO idF EO-Nov 2000 §134EO idF EO-Nov 2000 §238 Abs1
Rechtssatz: Die Exekution wegen Geldforderungen auf Miteigentumsanteile des Verpflichteten an Superädifikaten ist nach den Vorschriften der §§ 331 ff EO zu führen. Entscheidungstexte 5 Ob 548/85 Entscheidungstext OGH 04.06.1985 5 Ob 548/85 3 Ob 6/96 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435AußStrG §16 BIII2dEO §333
Rechtssatz: Die Frage, ob im Falle einer Verwertung nach § 333 EO der betreibende Gläubiger auch berechtigt ist, anstelle des Verpflichteten in Ansehung des im Miteigentum des Verpflichteten und eines Dritten stehenden Superädifikates die Benützungsregelung zu begehren, wird im Gesetz nicht eindeutig beantwortet. Entscheidungstexte 5 Ob 548/85 ... mehr lesen...
Begründung: Miteigentümer je zur Hälfte des auf dem Teilstück Nr.111 der Parzelle 1752/1 der Liegenschaft EZ 2049 KG Hornstein errichteten Superädifikates (Wochenendhauses) sind Josef C, dessen Aufenthalt derzeit unbekannt ist, und die Antragsgegnerin Ingeborg B, die nunmehr mit Dr. Günther B verehelichte geschiedene Ehegattin des Josef C. Der Grundstücksteil, auf dem das Superädifikat steht, wurde seinerzeit von Josef C und der Antragsgegnerin von Dr. Paul D gemietet. Am 26.11.1980... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §457
Rechtssatz: In gleicher Weise, wie ein Pfandrecht an einer Liegenschaft auch ein später auf dieser vom Eigentümer errichtetes Gebäude umfaßt, weil es sich hier um Zuwachs handelt, umfaßt das am Rohbau eines Superädifikates begründete Pfandrecht des fertiggestellte Gebäude. Entscheidungstexte 8 Ob 651/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1985 8 Ob 651/84 EV... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §435ABGB §448EO §249 ff
Rechtssatz: Auch wenn ein Superädifikat mit einem auf dem Nachbargrundstück stehenden Bauwerk baulich fest verbunden ist, ist es doch nach der Verkehrsauffassung als selbständige Sache anzusehen. Es kann daran ein Pfandrecht begründet werden und es kann als selbständiges Wertobjekt verwertet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 651/84 Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 48.614,86 s.A. bei sonstiger Exekution in das dem Beklagten gehörige auf der Liegenschaft EZ 795 KG Bisamberg, Badeparzelle Nr.138 (früher Nr.29), errichtete Superädifikat im wesentlichen mit der
Begründung: , Franz E habe ihr mit Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 22.4.1975 für eine Forderung von S 120.000,-- s.A. dieses damals ihm gehörige Superädifikat verpfändet. Die Schuld- und Pfandbestellungsurkunde... mehr lesen...
Norm: ABGB §435
Rechtssatz: Ist einmal das Eigentum am Überbau wirksam entstanden, dann ist eine weitgehend dem Eintragungsprinzip bei Liegenschaften entsprechende strenge Handhabung der Regeln über die Erwerbsart bei Überbauten geboten. Wenn einmal die Spaltung zwischen Grundeigentum und Eigentum am Gebäude eingetreten ist, soll durch die Urkundenhinterlegung Klarheit darüber bestehen, ob diese Spaltung überhaupt noch weiterbestehen bzw. zwisc... mehr lesen...
Norm: ABGB §372ABGB §435
Rechtssatz: Beim derivativen Eigentumserwerb an Superädifikaten kommt nicht der Gewahrsamsänderung (wie bei sonstigen beweglichen Sachen), sondern nur der Urkundenhinterlegung (entsprechend dem Eintragungsprinzip bei Liegenschaften) entscheidendes Gewicht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 125/84 Entscheidungstext OGH 13.02.1985 3 Ob 125/84 SZ 58/23 = EvBl 1986/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §372 IcEO §37 AfEO §37 K
Rechtssatz: Kommt es beim derivativen Erwerb eines Superädifikates nicht zur Urkundenhinterlegung, dann steht dem Erwerber weder die publizianische Klage zu noch kann er einer Exekution auf das Superädifikat auf Grund eines sogenannten Ersitzungsbesitzes oder auf Grund der von ihm tatsächlich ausgeübten Verfügungsmacht über den Überbau mit Erfolg widersprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1983 wurden im Rahmen einer von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei A. S***** Gesellschaft mbH geführten Fahrnisexekution ein Bürohaus und eine Halle als Superädifikate gepfändet, welche auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundstück Nr. 2236/96 in EZ ***** KG ***** errichtet wurden. Die klagende Partei erhob gegen diese Pfändung Widerspruch gemäß § 37 EO und behauptete, sie sei Eigentümerin der Superädifikate, weil s... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §435BStg §17
Rechtssatz: Eigentum und sonstige dingliche Rechte an Baulichkeiten und sonstigen Anlagen können auch für sich allein ohne Enteignung der Grundfläche, auf der sie errichtet sind, entzogen werden, und zwar nur an Überbauten iSd § 435 ABGB, an denen selbstständiges Eigentum möglich ist, sondern nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes an allen Baulichkeiten und Anlagen, also auch an solchen, die Zubehör von Grund u... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 30. 5. 1980, Z II/2-E-2/27, wurde unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 20 Abs. 1 BStG 1971 und auf die sinngemäße Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 für den Ausbau der B 10 Budapester Straße im Baulos "Ortsdurchfahrt S" die auf dem dem Bescheid beiliegenden Enteignungsplan mit gelber Farbe abgegrenzte Teilfläche des Grundstückes 76 Baufläche KG S im Ausmaß von 275 m2 "sam... mehr lesen...
Norm: ABGB §435
Rechtssatz: Auch ein fest gemauertes und nicht ohne Zerstörung der Substanz wieder entfernbares Bauwerk kann ein Überbau sein. (so schon EvBl 1976/105). Entscheidungstexte 3 Ob 85/83 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 85/83 Veröff: NZ 1984,222 = JBl 1985,288 = MietSlg 35043 3 Ob 125/84 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §234 ffEO §237
Rechtssatz: Wurde der Überbau nach den Versteigerungsbedingungen und dem Versteigerungsedikt mitversteigert, erwirbt auch in diesem Falle der Ersteher durch den Zuschlag das Eigentum auch am Überbau. Entscheidungstexte 3 Ob 85/83 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 85/83 NZ 1984,222 = JBl 1985,288 3 Ob 17/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §435
Rechtssatz: Ein Überbau im Sinne des § 435 ABGB liegt vor, wenn auf fremden Grund ein Bauwerk in der Absicht aufgeführt wird, dass es nicht stets darauf bleiben soll. Das Fehlen der Belassungsabsicht muss äußerlich erkennbar sein. Die maßgebliche Absicht tritt im Allgemeinen durch das äußere Erscheinungsbild des Bauwerkes hervor. Die kann aber auch aus anderen Umständen erschlossen werden, zum Beispiel aus den Rechtsverhältnisse... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §234 ff
Rechtssatz: War der Grundeigentümer im Zeitpunkt der Versteigerung der Liegenschaft aus irgendeinem Grund auch schon Eigentümer des Überbaus geworden, dann ist davon auszugehen, dass das am Superädifikat begründete Pfandrecht so wie bisher (bei getrenntem Eigentum) aufrecht bleibt und das Superädifikat zumindest zugunsten dieses Pfandgläubigers seine bisherige rechtliche Selbstständigkeit beibehielt. Der verschiedentli... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §234 ff
Rechtssatz: Dadurch, daß der Pfandgläubiger gegen die Bekanntgabe der Schätzung der Liegenschaft mit Superädifikat, die Feststellung der Versteigerungsbedingungen und das Versteigerungsedikt kein Rechtsmittel ergriff, hat sie auf ihr Pfandrecht am Überbau nicht verzichtet. Entscheidungstexte 3 Ob 85/83 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 85/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §216 Abs1 Z4 IIEO §234 ff
Rechtssatz: Wenn die Beteiligten durch Unterlassung entsprechender Schritte gestatten, daß im Zuge einer Realexekution auch ein auf der Liegenschaft stehender Überbau, der nicht den verpflichteten Parteien gehört, versteigert wird, dann muß auch der Erlös für den Überbau verteilt werden. § 216 Abs 1 Z 4 EO ist dann sinngemäß so anzuwenden, daß aus dem Gesamtmeistbot die auf der Liegenschaft ohne Überb... mehr lesen...
Das Exekutionsgericht Wien bewilligte der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung ihrer Geldforderungen die Exekution auf das Anteilsrecht des Verpflichteten an einem auf der Liegenschaft EZ 2049 der KG H bestehenden Superädifikat und übermittelte eine Ausfertigung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses dem Erstgericht, in dessen Sprengel das Bauwerk liegt. Das Erstgericht ordnete die Einreihung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses in die Sammlung der hinterlegten und eingereiht... mehr lesen...
Am 25. 8. 1981 wurde die zur Hereinbringung der Geldforderung der F GesmbH (über deren Vermögen inzwischen am 7. 1. 1982 der Konkurs eröffnet wurde) wider die Verpflichtete S GesmbH mit dem Exekutionsbewilligungsbeschluß vom 17. 7. 1981, GZ E 2264/81-1, bewilligte Pfändung beweglicher Sachen vollzogen. Ohne daß die Pfändung eines Bauwerkes ausdrücklich bewilligt war (Punkt 91 Abs. 9 DV), pfändete der Vollstrecker neben einer Reihe von Fahrnissen auch zehn Strohschirme mit Holzsteher, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §249 ffUHG §1 Abs1 litaUHG §14
Rechtssatz: Nur der Publizität dient die Vorschrift des § 14 UHG, wonach bei Pfändung eines Bauwerkes eine Abschrift des Pfändungsprotokolls dem Grundbuchsgericht zu übersenden und von diesem von Amts wegen in die Sammlung der gerichtlich hinterlegten und eingereihten Urkunden einzureihen ist. Auf die Wirksamkeit der Pfandrechtsbegründung hat diese erst später vorgenommene Einreihung keinen Einfl... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §417ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Entscheidend dafür, ob ein Gebäude durch seine Errichtung kraft Gesetzes zum (unselbstständigen) Bestandteil des Grundes und damit Eigentum des Liegenschaftseigentümers wird, ist nicht, ob es ohne wesentliche Zerstörung der Substanz wieder demontiert werden kann, sondern die Belassungsabsicht des Erbauers. Es kommt dabei nicht auf die (unkontrollierbare) innere Absicht der Erbauers, sonde... mehr lesen...
Norm: ABGB §288ABGB §435Wr BauO §129
Rechtssatz: Die Instandhaltungspflicht trifft den Eigentümer des Bauwerkes, der mit dem Grundeigentümer ident sein kann, aber nicht ident sein muß. Entscheidungstexte 1 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 15.06.1979 1 Ob 18/79 SZ 52/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §288ABGB §435Wr BauO §129
Rechtssatz: Es ist Sache der Verwaltungsbehörde, zu entscheiden, ob eine Herstellungs- und Instandhaltungspflicht die Stadt Wien oder den Eigentümer des Bauwerkes trifft; sie darf dem Eigentümer nur solche Arbeiten vorschreiben, die sie nach dem Gesetz nicht selbst durchführen muß. Entscheidungstexte 1 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 ... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen, im folgenden Bundesbahnen) ist Eigentümerin von Grundstücken der KG Margareten in Wien, die in das Eisenbahnbuch, Anlage F der Südbahn, Verzeichnis IV, eingetragen sind. Die drei klagenden Parteien sind Bestandnehmer von Grundstücksteilen in diesem Bereich und Eigentümer von auf dem Bahngrund errichteten Superädifikaten, in denen sich ihre Geschäftsräumlichkeiten befinden. Die Superädifikate sind durch einen Hauskanal an den Straß... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §418 Satz3ABGB §435EO §136 Abs4
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein nicht als Überbau zu qualifizierendes Gebäude teilweise auf der in Exekution gezogenen Liegenschaft und teilweise auf dem Nachbargrundstück steht, fällt nicht unter § 136 Abs 4 EO, weil der Grundbuchsstand nicht zweifelhaft ist und für § 418 Satz 3 ABGB auch keine Gefahr für den Ersteher besteht, einem besseren Berechtigten weichen zu müssen. ... mehr lesen...
In der gegenständlichen Exekutionssache wegen Zwangsversteigerung der vom Verpflichteten mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 23. Juni 1973 für eine Darlehensforderung von 500 000 S samt Anhang verpfändeten Liegenschaft EZ 214 KG A stellte sich bei der Durchführung der Schätzung heraus, daß der vom Verpflichteten auf dieser Liegenschaft errichtete Hotelrohbau zu einem relativ geringen Teil (73 m2 bei 665 m2 verbauter Fläche) auf der gleichfalls dem Verpflichteten gehörenden Grundparze... mehr lesen...
