Norm: ABGB §293ABGB §435
Rechtssatz: Eine Baukonstruktion mit einer verbauten Fläche von 302 Quadratmeter, die durch 1 m lange und einen Durchmesser von 12 bis 14 cm aufweisenden Piloten im Boden verankert ist, 8,8 cm starke Fußbodenstafeln mit Nagelbindern, weiters Außenwände aus vorgefertigten Tafeln mit geschlitzten und gezapften Staffelrahmen und beiderseits verplant mit 12 cm starken Spannplatten, ferner Dachtafeln aus 24 cm starken, auf H... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §249 ff
Rechtssatz: Auf Bauwerke im Sinne des § 435 ABGB wird die Exekution nach den Vorschriften der §§ 249 bis 289 EO geführt. Entscheidungstexte 3 Ob 70/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 3 Ob 70/75 QuHGZ 1977,150 3 Ob 120/82 Entscheidungstext OGH 20.10.1982 3 Ob 120/82 SZ 55/155 = MietSlg 3405... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §435
Rechtssatz: Die solide Bauart allein benimmt nicht die Überbaueigenschaft ( JBl 1966,618 ua ). Entscheidungstexte 3 Ob 70/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 3 Ob 70/75 QuHGZ 1977 3/150 = MietSlg 27060 3 Ob 617/85 Entscheidungstext OGH 09.07.1986 3 Ob 617/85 Auch; MietSlg 38/29 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435
Rechtssatz: Der originäre Erwerb eines Superädifikates ist an keine Form gebunden. Zum vertragsmäßigen Erwerb bedarf es der Urkundenhinterlegung. Dieser bedarf es nicht, wenn es sich um ein Einvernehmen aller Beteiligten handelt, daß ein Bauwerk nicht mehr bestehen soll. Entscheidungstexte 4 Ob 513/74 Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob 513/74 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 182.960 S samt Anhang wider die verpflichtete Partei Ing. Hans H die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf des in deren Gewahrsame befindlichen, auf dem Grundstück Nr. 474/6 der EZ 1094 KG G errichteten Superädifikates (Doppelbungalow mit getrennten Eingängen und zwei Garagen). Über das Vermögen des Ing. Hans H wurde zur GZ 21 S 18/70 des Landesgerichtes für ZRS G ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVAEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §55 Abs2UrkHV §7UrkHV §18
Rechtssatz: Ob ein in Exekution gezogenes Bauwerk ein Superädifikat ist, ist im Exekutionsverfahren zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 192/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 3 Ob 192/73 EvBl 1974/108 S 238 = SZ 46/120 3 Ob 17/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435UrkHV allgUrkHV §18
Rechtssatz: Der durch die UrkHV vorgeschriebenen Ersichtlichmachung der vom Vermessungsamt mittels Anmeldungsbogens angezeigten Errichtung eines Bauwerks im Grundbuch kommt für dessen rechtliche Beurteilung keinerlei Bedeutung zu. Die Ersichtlichmachung dient vielmehr nur Übersichtszwecken (Klang 2.Auflage II S 371, JABl 1927/22, JBl 1934/453). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §54EO §55
Rechtssatz: Auf das Verfahren des Exekutionsgerichtes zur Prüfung der Frage, ob ein im Wege der Fahrnisexekution gepfändetes Bauwerk ein Superädifikat darstellt, sind die Bestimmungen der UrkHV nicht anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 192/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 3 Ob 192/73 EvBl 1974/108 S 238 = SZ 46/120... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVEZPO §411 Cb
Rechtssatz: Die Rechtskraft der Bewilligung der Exekution auf ein angebliches Superädifikat steht der Überprüfung der Superädifikatseigenschaft nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 192/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 3 Ob 192/73 EvBl 1974/108 S 238 = SZ 46/120 3 Ob 58/... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 1971, Sa 11/71, wurde über das Vermögen der Beklagten, welche seit Anfang 1968 mit der Klägerin in Geschäftsverbindung stand, das Ausgleichsverfahren eröffnet. Zu diesem Ausgleichsverfahren meldete die Klägerin eine Forderung von 56.967.30 S an. Nachdem der Ausgleich mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 6. August 1971 bestätigt worden war, wurde der Klägerin die 55%ige Quote ihrer Forderung, das sind 31.332 S, ausbezahlt. Auc... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §435
Rechtssatz: Bauwerke auf fremdem Grund gelten, auch wenn einzelne Bestimmungen über unbewegliche Sachen Anwendung finden, grundsätzlich als bewegliche Sachen, selbst wenn sie in eine feste Verbindung mit Grund und Boden gebracht wurden und die Erbauer des Bauwerkes der Überzeugung sein konnten, daß sie in der Benützung des Bodens niemals eine Behinderung erfahren werden, wie dies in der Regel für
Gründe: , die vom Chorh... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §830 B1EO §153a
Rechtssatz: Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an einem Superädifikat. Eine Teilung des Superädifikates allein könnte in der Form erfolgen, daß es auf Abbruch verkauft wird. Dagegen wäre eine Teilung des im Miteigentum der Streitteile stehenden Superädifikates durch gerichtliche Feilbietung ohne Zerstörung der Substanz des Hauses nur dadurch möglich, daß auch das zugrunde liegende Bestandrecht mitveräußert w... mehr lesen...
Die Streitteile waren seit 25. 6. 1960 miteinander verheiratet. Sie beschlossen, auf dem Grundstück Langenzersdorf, A-gasse 14, das im Eigentum des Stiftes Klosterneuburg steht, ein Superädifikat zu errichten. Am 9. 5. 1961 schlossen sie mit dem Stift Klosterneuburg einen als Pachtvertrag bezeichneten Bestandvertrag über dieses Grundstück. Der Punkt 5 der Allgemeinen Pachtbedingungen lautet wie folgt: "Jegliche Unterverpachtung einschließlich unentgeltlicher Weitergabe von Rechten aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §830 B5ABGB §843 CABGB §1090 IIIb
Rechtssatz: Eine Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an einem Superädifikat und der Rechtsgemeinschaft an dem Bestandrecht an der Liegenschaft, auf der das Superädifikat errichtet wurde, durch gerichtliche Feilbietung ist nur möglich, wenn bereits im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz die Zustimmung des Grundeigentümers zum Eintritt des Erwerbs in den bestehenden Bestandv... mehr lesen...
Norm: ABGB §435
Rechtssatz: Entzieht die Baubehörde den für die Errichtung eines Superädifikats erteilten Baukonsens und trägt sie zugleich dem Grundstückseigentümer des Abbruch des Gebäudes auf, kann dieser vom Eigentümer des Überbaus dessen Beseitigung begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 37/68 Entscheidungstext OGH 22.02.1968 1 Ob 37/68 Veröff: MietSlg 20175 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435UrkV §8 Abs2
Rechtssatz: Des Nachweises des Vormannes (§ 21 GBG) bedarf es nach dieser Verordnungsstelle nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 211/61 Entscheidungstext OGH 12.07.1961 5 Ob 211/61 Veröff: EvBl 1961/477 S 601 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0037950 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §417ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Eine mit Zustimmung des Straßeneigentümers auf der Straße errichtete Zufahrtsrampe fällt nicht in das Eigentum desjenigen, der die Rampe errichtete, wenn die Erlaubnis zur Aufführung dieses Bauwerkes nur gegen jederzeitigen Widerruf erteilt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 185/61 Entscheidungstext OGH 16.06.1961 2 Ob 185/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 418 ABGB, dass das aufgeführte Gebäude ständig auf dem Grunde verbleiben soll. § 418 ABGB gilt daher nicht für Überbauten (Superädifikate) und findet dann nicht Anwendung, wenn der Bauführer es gar nicht im Sinne hatte, etwas anderes als ein Superädifikat auf fremden Grund zu errichten. Bei der Beurteilung, ob es sich bei Bauten auf fremden Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt das Urteil, die erstbeklagte Gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft und der Zweitbeklagte seien schuldig, 1.) das Eigentumsrecht des Klägers a) an dem Grundstück Nr. 58/51 im Ausmaße von 336 m2, zugeschrieben der EZ. 625, KG. P***** bei K*****, b) an dem Baugrundstück Nr. 404 im Ausmaße von 121 m2, zugeschrieben der EZ. 513, KG. P***** bei K*****, c) an jenem Teile des Grundstückes Nr. 58/17, zugeschrieben der EZ. 513, KG. P***** bei K*****, we... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §1098ABGB §1112
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Wirkung der Beendigung der Grundstücksmiete auf die Vermietung eines auf dem Mietgrundstück errichteten Superädifikates ist diese Vermietung des Superädifikates einheitlich als Untervermietung zu beurteilen (vgl 1 Ob 122/56 = EvBl 1956/152). Der Untervermieter hat wegen Beendigung der Hauptmiete keine Räumungsklage (vgl 3 Ob 558/54, 3 Ob 419/56). Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §435
Rechtssatz: Bauwerke, die in der Absicht erbaut wurden, dass diese Baulichkeiten stets und dauernd mit den bezüglichen verbauten Grundstücken verbunden bleiben sollen, stellen nicht Superädifikate, sondern Liegenschaftszugehör im Sinne des § 297 ABGB dar (SS - Kaserne Ebelsberg). Entscheidungstexte 3 Ob 86/57 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 3 Ob 86/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435
Rechtssatz: Die Übertragung des Eigentumsrechtes an einem Überbau kann nur durch Urkundenhinterlegung erfolgen, nicht auch durch Zeichen oder Erklärung. Entscheidungstexte 7 Ob 71/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 7 Ob 71/56 Veröff: EvBl 1956/148 S 296 3 Ob 125/84 Entscheidungstext OGH 13.02.1985 3 Ob 125/84 Auc... mehr lesen...
Norm: ABGB §297ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Der Grundsatz des § 297 ABGB, dass das Eigentum an dem auf fremden Grund errichteten Gebäude dem Grundeigentümer zufalle, schlägt dann nicht durch, wenn das Gebäude nicht in der Absicht aufgeführt wurde, auf dem Grund zu bleiben (Superädifikat). Entscheidungstexte 7 Ob 71/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 7 Ob 71/56 Veröff: EvBl 1956/14... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §1090Kontrollabk allg
Rechtssatz: Ein Überbau, den ein Bestandnehmer auf dem in Bestand genommenen Grund in der Absicht aufführt, dieses Bauwerk nur für die Dauer des Bestandvertrages dort zu belassen, stellt - solange sich das Bauwerk auf dem Grunde befindet, vom Bestandnehmer als sein Eigentum in Anspruch genommen und nicht in das Eigentum des Bestandgebers übertragen wird - schon durch seine Existenz eine Benützung des Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §974
Rechtssatz: Ein Prekarist, der ein Grundstück und einen darauf von einem Dritten errichteten Überbau benützt, ist mangels besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, nach Widerruf des Prekariums diesen Überbau zu beseitigen. Entscheidungstexte 3 Ob 454/54 Entscheidungstext OGH 28.07.1954 3 Ob 454/54 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §416ABGB §418ABGB §435ABGB §825 E
Rechtssatz: Die Überbaueigenschaft ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil sowohl der Grund wie das Bauwerk im Miteigentum verschiedener Personen steht und einer von ihnen sowohl am Bauwerk wie am Grunde Miteigentümer ist. Die Urkundenhinterlegung ist nur zum Erwerb abgeleiteten Eigentums an Überbauten erforderlich, nicht aber bei originären Eigentumserwerb. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In der am 7. April 1951 erhobenen Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, daß sie zur Hälfte Miteigentümerin des auf der Liegenschaft des Beklagten EZ. 547 errichteten Weekend-Holzhauses sei. Sie hat ausgeführt, daß der Beklagte mit ihr und ihrem seit 1942 verschollenen Bräutigam Herbert G. befreundet gewesen sei. Im Jahre 1938 hätten Herbert G. und der Beklagte die Errichtung eines Weekendhauses aus Holz auf der jetzt dem Beklagten gehörigen oben genannten Liegenschaft besch... mehr lesen...
Der Verpflichtete ist mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteile vom 11. Oktober 1951 schuldig erkannt worden, ein von ihm benütztes Grundstück von der darauf befindlichen, ihm gehörigen Wohnbaracke geräumt den betreibenden Parteien zu übergeben. Diese haben zur Hereinbringung ihres Anspruches die Exekution durch ihre Ermächtigung, die Baracke auf Kosten des Verpflichteten zu entfernen, begehrt und im Zusammenhang damit den weiteren Antrag gestellt, dem Verpflichteten die Bezahlung ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §435
Rechtssatz: Räumung einer Liegenschaft von einem Überbau ( Baracke ) gemäß § 353 EO vollstreckbar. Allenfalls kann dieser Exekution eine Räumung nach § 349 EO vorausgehen, wenn der Überbau bewohnt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 277/52 Entscheidungstext OGH 02.05.1952 2 Ob 277/52 Veröff: SZ 25/117 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Über die Rechtsverhältnisse an Almhütten und Schutzhütten im Dachsteingebiet. Entscheidungstexte 2 Ob 380/50 Entscheidungstext OGH 25.10.1951 2 Ob 380/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0012755 Dokumentnummer JJR_19511025_OGH0002_0020OB00... mehr lesen...
