Norm: ABGB §364c B2ABGB §863 C5
Rechtssatz: Darin, daß der durch das eingetragene Veräußerungs- und Belastungsverbot Begünstigte hinsichtlich der zu sichernden Forderung eine Solidarverpflichtung eingegangen ist, für die er mit seinem gesamten Vermögen haftet, ist eine schlüssige Einwilligung zu erblicken, zur Sicherung oder Hereinbringung dieser Solidarhaftung auf die durch die eingetragenen Verbote gesperrte Liegenschaft des Solidarschuldners... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3
Rechtssatz: Der allein anzuerkennende Zweck des rechtsgeschäftlichen Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes darf nur darin liegen, dem Liegenschaftseigentümer im Interesse des Begünstigten eine Belastung oder Veräußerung der Liegenschaft ohne dessen Zustimmung unmöglich zu machen. Dieser Zweck entfällt bei Mithaftung des Verbotsberechtigten. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §364c D3
Rechtssatz: Ein Veräußerungsverbot umfaßt nicht auch ein Belastungsverbot, wenn in einem Kaufvertrag vereinbart ist, daß die der Versorgung des Verkäufers dienenden dinglich absichernden Rechte ( Leibrente, Versorgungsleistungen und Wohnrecht ) nicht nur durch das auf beiden Liegenschaften einzutragende Veräußerungsverbot, sondern auch durch die Einverleibung des Pfandrechtes für die Leibrentenforderung, der Rea... mehr lesen...
Ing. Helmut W ist auf Grund eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 25. 9. 1972/12. 4. 1973 Wohnungseigentümer der zirka 90 m2 großen Wohnung Graz, B- Straße 19/2 (71/3587-Anteile der EZ 691 KG S) und auf Grund eines Kaufvertrages vom 14. 11. 1975 Eigentümer der Liegenschaft EZ 274 KG L, auf der er ein Einfamilienhaus errichtete, das noch nicht zur Gänze fertiggestellt ist. Die Eigentumswohnung ist mit einem Baudarlehen zugunsten des Landes Steiermark und der Landeshypothekenan... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den in der ersten Tagsatzung gestellten Antrag der Beklagten auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten ab. Die Klägerin mit Venezolanischer Staatsbürgerschaft sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 72 und EZ 282 in der KG B und besitze daher in Österreich ein zur Deckung der Prozeßkosten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern. Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung trete nach § 57 Abs. 2 Z 2 ZPO nicht ein. Das Gericht zweiter Instanz änderte infolge... mehr lesen...
Die Klägerin hat einen Anspruch nach der Anfechtungsordnung erhoben. Angefochten wurde die Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten der Beklagten in Ansehung einer ihrem Ehemann und Schuldner der Klägerin gehörenden Liegenschaft. Als Anfechtungsgrunde hat die Klägerin § 2 Z. 3 und § 3 Z. 1 AnfO geltend gemacht. Dazu brachte die Klägerin in der am 13. Juli 1979 eingebrachten Klage vor, daß der Ehemann der Beklagten am 24. August 1978 in Ausübung eines Anwartsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2EO §350WBFG §22 Abs2
Rechtssatz: Das Verbot nach § 22 Abs 2 WBFG 1968 hat nicht nur im Fall der grundbücherlichen Durchführung der Eigentumsübertragung auf Grund von den Parteien errichteten, also von Privaten Urkunden, Wirkung, sondern auch dann, wenn der Käufer die Erfüllung des Kaufvertrages durch das Gericht im Zwangsvollstreckungsweg (nach Schaffung eines diesbezüglichen Exekutiontitels) durchsetzen muß. ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den betreibenden Parteien antragsgemäß gegen die verpflichtete Partei die Exekution nach § 350 EO durch Einverleibung des Miteigentumsrechtes an näher bezeichneten Anteilen (sowie des mit diesem Anteil verbundenen Wohnungseigentums) ob der Liegenschaft EZ im Range der betreffenden Streitanmerkungen bewilligt. Das Rekursgericht hat diesen Exekutionsbewilligungsbeschluß dahin abgeändert, daß der Exekutionsantrag gänzlich abgewiesen wurde. Es vertrat die Ansicht, de... mehr lesen...
Der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsteller genannt) steht gegen ihre Gegnerin eine vollstreckbare Honorarforderung von 72 837.59 S zu. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes I wurde der Gegnerin des Antragstellers der Nachlaß der am 14. Feber 1977 verstorbenen Paula N eingeantwortet. Zu deren Nachlaß gehörte auch die Liegenschaft EZ 556 KG H mit einem Einheitswert von 99 000 S. Die Verbücherung der Einantwortungsurkunde ist bisher nicht erfolgt. Der Antragsteller bea... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet un... mehr lesen...
Die Klägerin, die Republik Österreich, brachte vor, Lutz K schulde ihr an rückständigen öffentlichen Abgaben den Betrag von 234 201 S. Der Abgabenschuldner sei zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 320 KG K. Dieser Liegenschaftsanteil sei auf Grund einer unentgeltlichen Vereinbarung vom 4. Juli 1977 mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Beklagten belastet, welches den exekutiven Zugriff auf den Liegenschaftsanteil hindere. Die klagende Partei fechte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1GBG §8
Rechtssatz: Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot kann nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienmitgliedern begründet werden. Darüber hinaus handelt es sich beim Veräußerungsverbot und Belastungsverbot um kein Vermögensobjekt, sondern nur um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht. Gegenstand einer Übertragung von bücherlichen Rechten nach § 8 GBG können aber nur veräußerliche Rechte sein. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3GBG §61 B4
Rechtssatz: Eine Übertragung des Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes durch den Beklagten als Berechtigten auf eine andere Person ist wegen der eng begrenzten Voraussetzung des § 364c ABGB nicht möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 691/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 6 Ob 691/79 Veröff: SZ 53/6 6 Ob 14... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2ABGB §364c D3KO §2KO §27KO §46AnfO §1AnfO §8
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung als rechtsgestaltende Tatsache wirkt für die Zukunft und erzeugt keine Rückwirkungen. Dieser Grundsatz erfährt durch die gesetzliche Regelung gewiße Ausnahmen, zu denen unter anderem der Eintritt der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners aus der Zeit vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen gehört. Verfahrensrechtlich er... mehr lesen...
Im August 1974 haben die Eheleute H und M W auf den damals noch im Eigentum der M L stehenden, aber bereits der M W geschenkten Liegenschaften X und Y mit dem Bau eines Hauses begonnen, obwohl ihnen außer dem monatlichen Dienstbezug des Mannes von 1100 DM bis 1200 DM und dem Karenzgeld der Frau keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung standen. Im Herbst 1974 war der Rohbau des Hauses vollendet. Kurz nach Baubeginn waren die Eheleute schon nicht mehr in der Lage, Forderungen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2EO §87EO §133
Rechtssatz: Eine stillschweigende Zustimmung des Verbotsberechtigten zur Exekutionsführung ist möglich, sondern lediglich die Prüfung dieser Frage im Exekutionsverfahren ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 128/79 Entscheidungstext OGH 21.11.1979 3 Ob 128/79 Veröff: NZ 1980,156 3 Ob 17/81 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3
Rechtssatz: Der Käufer kann durch eine - rechtzeitige - Klage auf Abschluß des Hauptvertrages die Zuhaltung des Vorvertrages erreichen, ohne daß dabei - vorerst - das eingetragene Veräußerungs- und Belastungsverbot im Wege steht. Entscheidungstexte 4 Ob 509/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 509/79 European ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt 1. die Feststellung, daß ihm die Beklagte alle aus der Errichtung des Hauses top Nr. 4, welches mit seinen 398/1538 Anteilen an der Liegenschaft EZ 576 KG U im Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, im Bauwich zu dem angrenzenden Grundstück Nr. 398/3 inneliegend in der EZ 43 KG U erwachsenden Schäden und Nachteile, insbesondere aus einem allfälligen Zukauf eines Grundstückstreifens vom Nachbargrundstück 398/3 KG U zur Ergänzung des Seitenabstandes auf das gesetz... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2ABGB §364c C1EO §87
Rechtssatz: Im Falle des Bestehens eines Belastungsverbotes (§ 364c ABGB) ist die zwangsweise Pfandrechtsbegründung nur zulässig, wenn der Verbotsberechtigt zustimmt. Diese Zustimmung kann durch ein rechtskräftiges Urteil, wonach der Verbotsberechtigte der Exekutionsführung des betreibenden Gläubigers wegen bestimmter Forderungen zuzustimmen oder diese zu dulden hat, ersetzt werden. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1EO §87EO §208
Rechtssatz: Im Falle eines Antrages nach § 208 EO sind die Voraussetzungen für diese Pfandrechtseinverleibung ohne Rücksicht darauf, ob die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zulässig war, selbständig zu prüfen, weil die nachträgliche Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO ihrem Wesen nach nichts anderes als eine neue zwangsweise Pfandrechtsbegründung besonderer Art ist. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1EO §208 Abs1
Rechtssatz: Der Pfandrechtseinverleibung im Range der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens steht das rangmäßig vor dieser einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten einer anderen Person entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 82/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 82/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1ABGB §364c D1
Rechtssatz: Auch ein nur obligatorisch begründetes Veräußerungsverbot kann nur den ersten Eigentümer binden, nicht aber seine Rechtsnachfolger. Entscheidungstexte 5 Ob 618/79 Entscheidungstext OGH 03.07.1979 5 Ob 618/79 NZ 1982,171 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS001... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1ABGB §364c D1
Rechtssatz: Bei Veräußerung einer Liegenschaft entgegen einem unverbücherten und nur zwischen den Vertragsteilen wirksamen Veräußerungs- und Belastungsverbot ist der Verbotsberechtigte nicht nur auf Schadenersatzansprüche beschränkt, der Verbotsberechtigte kann auch zu der in seinem freien Willen stehenden Einwilligung zur Veräußerung nicht gezwungen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1KO §29 Z1
Rechtssatz: Ein unentgeltlich eingeräumtes Veräußerungs- und Belastungsverbot kann angefochten werden, wenn damit die konkursmäßige Veräußerung eines wesentlichen Teiles des Vermögens des Gemeinschuldners verhindert wird. Entscheidungstexte 1 Ob 583/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 1 Ob 583/79 6 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Jänner 1975 kam es in der Kanzlei des Notars Dr. Karl H***** zur Unterfertigung einer Vereinbarung, mit welcher der Ehegatte der Beklagten dieser gemäß § 364c ABGB das Veräußerungs- und Belastungsverbot an die Liegenschaft EZ ***** einräumte und in die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten der Beklagten bei seiner Liegenschaft EZ ***** einwilligte. Das Veräußerungs- und Belastungsverbot wurde in der Folge auch im Grundbuch des B... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3GBG §9
Rechtssatz: Die grundbücherliche Einverleibung eine vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes im Sinne des § 364 c ABGB kann nur dann bewilligt werden, wenn es gegen Dritte wirkt (§ 9 GBG); dies setzt voraus, daß es zwischen den in dieser Gesetzesstelle genannten Personen vereinbart wurde (SZ 10/100). Entscheidungstexte 5 Ob 8/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1ABGB §364c D3GBG §9GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Wird die Einverleibung eines vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes beantragt, ist daher das Vorliegen eines der im § 364c ABGB genannten Verwandtschaftsverhältnisse zwischen den Vertragsparteien durch im Sinne der Vorschrift des Grundbuchsgesetzes geeignete Urkunden zu bescheinigen. Entscheidungstexte 5 Ob 8/79 ... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte mit dem am 1. September 1978 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz, ihr gegen den Verpflichteten Günther H auf Grund des Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1. Dezember 1976, 4 C 1271/76, ferner der Beschlüsse des Erstgerichtes vom 10. Jänner 1977, 6. Mai 1977 und vom 1. September 1977 (alle zu E 24/77) zur Hereinbringung der Forderung von 3200 S samt Anhang die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Verpflich... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §364cABGB §479
Rechtssatz: Das vertraglich begründete Verbot der Abspaltung der Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft von der jeweiligen Hauptliegenschaft der Miteigentümer - einverleibt als "Beschränkung wegen Veräußerung der Anteile ( vor III. TN ) - ist kein Veräußerungsverbot iS § 364 c ABGB, sondern macht die Miteigentumsanteile sachenrechtlich zu Zugehör der Liegenschaften, mit denen sie in dauernde Verbindung ge... mehr lesen...
Die Klägerin betrieb als Mieterin eines Geschäftslokales im Hause F, M-Platz 21, eine Gemischtwarenhandlung. Auf der angrenzenden Liegenschaft ließ deren Eigentümerin, die Gesellschaft m. b. H., einen Neubau errichten. Mit der Durchführung des Bauvorhabens war der Beklagte als Baumeister beauftragt. Am 7. September 1977 stürzte aus Anlaß der Aushebung der Baugrube der Ostteil des Hauses, in dem sich das Geschäftslokal der Klägerin befand, ein. Mit der Behauptung, der Beklagte habe b... mehr lesen...
