RS OGH 1984/3/28 3Ob8/84

1. ABGB § 364c heute
2. ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1233 heute
2. ABGB § 1233 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. ABGB § 1233 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2009

Ehegatten, die z.B. eine Gütergemeinschaft, in die eine Eigentumswohnung einbezogen ist, vereinbart haben, sollen hinsichtlich ihrer wechselseitigen Rechte durch Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gem § 364 c ABGB Wirkung gegen Dritten erreichen können.Ehegatten, die z.B. eine Gütergemeinschaft, in die eine Eigentumswohnung einbezogen ist, vereinbart haben, sollen hinsichtlich ihrer wechselseitigen Rechte durch Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gem Paragraph 364, c ABGB Wirkung gegen Dritten erreichen können.