Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf ihren Antrag zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen von S 81.155,90 sA und von S 26.665,60 sA die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten gegen Maria E*** zustehenden Anspruches auf Einwilligung in die Einverleibung eines Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag von S 300.000,-- auf den Liegenschaften EZ 4, EZ 17, EZ 8 und EZ 11 KG Uttendorf im Range vor dem zu ihren Gunsten auf diesen Einlagen einverl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Exszindierungskläger und sein Bruder Josef G*** schulden dem Exszindierungsbeklagten solidarisch S 255.000,-- sA (Vergleich 11 Cg 271/85 des Landesgerichtes Linz). Dieser führte zu E 886/86 des Bezirksgerichtes Freistadt Fahrnisexekution gegen beide Mitschuldner. Am 14. August 1986 wurden die offenbar in gemeinsamer Gewahrsame beider Verpflichteter befindlichen Gegenstände PZ 11 bis 18 gepfändet. Es handelte sich durchwegs um landwirtschaftliche Geräte, di... mehr lesen...
Begründung: Für die betreibende Partei sind auf der Liegenschaft EZ 436 der KG Götzens ein Pfandrecht für 170.000 S sA sowie Pfandrechte für Höchstbeträge von 450.000 S und 850.000 S eingetragen. Im Rang nach den beiden zuerst genannten Pfandrechten und im gleichen Rang mit dem zuletzt genannten Pfandrecht wurde das Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten von zwei Berechtigten einverleibt. Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr auf Grund des Versäumungsurteils des Lan... mehr lesen...
Begründung: Der am 14. September 1987 verstorbene Dr. Sepp L*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 86 und EZ 524 je KG Purgstall, auf denen das Belastungs- und Veräußerungsverbot für seine Ehefrau Mechtild L*** einverleibt war. Das Veräußerungs- und Belastungsverbot beruhte auf einem Vertrag zwischen den Ehegatten L*** vom 24. September 1986, in dem es unter anderem heißt: "II. Dr. Sepp L*** hat sein gesamtes Vermögen seiner Ehefrau Mechtild L*** durch Testament verschrieben.....D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Theresia N*** begehrte vom Beklagten, in die Einverleibung der Löschung des zu seinen Gunsten zu C-LNR 34 des Grundbuches 82.107 Kitzbühel-Land in EZ 90/118 eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes einzuwilligen. Die seinerzeitige Bestellung der Verbotsrechte ob den Liegenschaftshälften sei anfechtbar zum Nachteil der Gläubigerschaft erfolgt. Demgemäß habe Theresia N*** mit dem Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 771 KG Stifting mit Beschluß vom 20. Jänner 1987 (10 E 1/87-2) zur Hereinbringung von S 1,868.434,81 s.A. zugunsten der führenden betreibenden Partei und mit Beschluß vom 22. Jänner 1987 (10 E 4/87-2 = 10 E 1/87-3) zur Hereinbringung von S 375.664,20 s.A. zugunsten derselben betreibenden Partei als beigetretenem betreibendem Gläubiger. Das Gericht zweiter Instanz wies einen Rekurs der Verbotsberecht... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Eigentümerin der mit Wohnungseigentum am GR 5 verbundenen 35/2371 Anteile der Liegenschaft EZ 2071 KG Leibnitz. Auf diesen Anteilen ist unter anderem in CLNR 46a auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 3.Dezember 1980 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 375.000,-- für die betreibende Partei und in CLNR 55a das vertragliche Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten Francesco S*** einverleibt. Die betreibende Partei beantragte, ihr zur He... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei R*** Z*** D*** registrierte Genossenschaft mbH wurde auf Grund des gegen den Verpflichteten und Ivana N*** ergangenen rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Oktober 1985, GZ 32 Cg 28/85-2, des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 29. Jänner 1985, GZ 15 Cg 9/85-2, und weiterer Exekutionstitel zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen von S 1,189.685,-- sA und von S 766.546,... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. November 1986 verstorbene Matthias L*** schuldete der betreibenden Partei gemäß einem Versäumungsurteil vom 22. Dezember 1983 200.000 S sA. Zur Hereinbringung dieser Forderung beantragte die betreibende Partei wider die Verlassenschaft die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf zwei Liegenschaften, für die das Eigentumsrecht des Matthias L*** einverleibt ist. In beiden Liegenschaften ist die Beschränkung des Eigentumsrechtes des Matthias L*** d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 25. Mai 1987 eingelangten Klage stellt der Kläger das Begehren, die Beklagte sei schuldig, in eine Urkunde einzuwilligen, nach der 1) die Beklagte eine ihr zur Gänze gehörige, näher bezeichnete Liegenschaft dem Kläger verkauft und übergibt, 2) die Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erklären, daß bei dieser Liegenschaft das Eigentumsrecht für den Kläger einverleibt werden kann und 3) der - vom Kläger teilweise bereits berichtigte und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3AO §8
Rechtssatz: Die Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes gehört nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb eines Ausgleichsschuldners. Entscheidungstexte 3 Ob 531/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1988 3 Ob 531/86 ÖBA 1988,838 = SZ 61/21 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. September 1980 wurde über das Vermögen der Karl M*** OHG, Alleininhaber Rosa S*** das Ausgleichsverfahren eröffnet. Rosa S*** ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1445 KG Steyr, auf welcher ein Wohnhaus errichtet ist, in dem Rosa S*** mit ihrem Ehemann, dem Erstbeklagten, wohnt. Abgesehen von Wasserbezugs- und Wasserleitungsdienstbarkeiten und zufolge Todes bereits gegenstandsloser Eintragungen zugunsten des am 8.April 1983 verstorbenen Karl M*** ist di... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2
Rechtssatz: Ein gleichzeitig mit dem Pfandrecht des betreibenden Gläubigers einverleibtes Veräußerungsverbot steht der Zwangsversteigerung der verpfändeten Liegenschaft nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 151/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1988 3 Ob 151/87 SZ 61/18 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist Eigentümer des halben Anteils der Liegenschaft EZ 55 KG Erlach. Auf der ganzen Liegenschaft ist das Vertragspfandrecht für die Forderung der betreibenden Bank von S 350.000,- sA zu TZ 3386/1979 einverleibt und die Hypothekarklage zu AZ 22 Cg 190/86 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien angemerkt. Auf Grund des in diesem Rechtsstreit gegen den Verpflichteten erwirkten rechtskräftigen Versäumungsurteils beantragte die betreibende Bank zur H... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1ABGB §364c B2ABGB §364c C3GBG §122 B
Rechtssatz: Da die Rechtsposition des Verbotsberechtigten durch eine spätere
Begründung: einer zusätzlichen Eigentumsbeschränkung in Form eines grundbücherlich einverleibten (weiteren) Veräußerungs- und Belastungsverbots zugunsten eines in § 364c ABGB aufgezählten Angehörigen nicht berührt wird, fehlt ihm die Rekursberechtigung gegen die Bewilligung des nachrangigen Verbots mangels Beschwer... mehr lesen...
Begründung: Am 28. Jänner 1980 übergaben Josef und Maria R*** ihrem Enkelsohn Josef Gustav W***-S*** Liegenschaften in der KG Parndorf gegen Einräumung des Wohnungsrechtes im übergebenen Haus für sich und ihre Tochter, Beistellung von Strom und Heizmaterial und gegen Pflege und Betreuung im Alters- und Krankheitsfalle sowie Übernahme der Betriebsschulden. Zugleich vereinbarten die Vertragsteile in dem Notariatsakt, daß der Übernehmer zur Veräußerung oder Belastung der Vertragsobje... mehr lesen...
Begründung: Am 28. Jänner 1980 übergaben Josef und Maria R*** ihrem Enkelsohn Josef Gustav W***-S*** Liegenschaften in der KG Parndorf gegen Einräumung des Wohnungsrechtes im übergebenen Haus für sich und ihre Tochter, Beistellung von Strom und Heizmaterial und gegen Pflege und Betreuung im Alters- und Krankheitsfalle sowie Übernahme der Betriebsschulden. Zugleich vereinbarten die Vertragsteile in dem Notariatsakt, daß der Übernehmer zur Veräußerung oder Belastung der Vertragsobje... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2ABGB §526ABGB §1446
Rechtssatz: § 1446 1. Satz ABGB ist auf dieses vertragsmäßige Belastungs- und Veräußerungsverbot nicht anwendbar, weil ein Wiederaufleben des erloschenen Verbotes ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 13/88 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 3 Ob 13/88 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Begründung: Am 4.6.1986 beantragte die betreibende Partei beim Buchgericht auf Grund dreier gegen den am 29.12.1985 verstorbenen Franz W*** und eines weiteren gegen dessen Verlassenschaft ergangenen Titels unter Vorlage des erstgerichtlichen Mantelbeschlusses samt Einantwortungsurkunde vom 22.5.1986, A 17/86, mit dem Hinweis, daß sich daraus die übrigens gerichtsbekannte Rechtsnachfolge ergebe, gegen die Alleinerbin Walfriede W*** zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung v... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit einer erfolgten Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes ist nur dann von Amts wegen zu beachten, wenn sie offenkundig, also aus der Eintragung oder den ihr zugrundeliegenden Urkunden ersichtlich ist. Andernfalls ist ihre Unwirksamkeit nur im Prozeß festzustellen. Entscheidungstexte 7 Ob 718/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Notariatsakt vom 17. November 1983 wurde der Beklagten, die für ihren Ehegatten Fritz S*** die Abstattung eines Kredites übernommen hatte, von ihrem Ehegatten Veräußerungs- und Belastungsverbote betreffend die ihm gehörigen Liegenschaften EZ 947 KG Hernals und EZ 400 KG Kurort Semmering eingeräumt. Diese wurden am 7. Dezember 1983 (EZ 947 KG Hernals) und am 8. Februar 1984 (EZ 400 KG Kurort Semmering) im Grundbuch zugunsten der Beklagten einverleibt. Am 4. Febr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria R***, die Mutter der Erstbeklagten und Ehegattin des Zweitbeklagten, ist zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 734 KG Webling mit dem Wohn- und Betriebsgebäude Graz, Geistingerweg 34. Die zweite Hälfte der Liegenschaft steht im Eigentum des Sohnes Günther R***. Auf dem Hälfteanteil der Maria R*** haftet das mit Vereinbarung vom 18.6.1982 "zur Erhaltung des Familienbesitzes" begründete und am 7.7.1982 auf Grund des am 6.7.1982 überreichten Grundb... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 130 KG 62160 Trautmannsdorf. Zu TZ 1410/1976 wurde das Veräußerungsverbot nach dem WBFG 1968 zugunsten des Landes Steiermark (C-LNR 4) und zu TZ 911/1981 wurden auf den Hälfteanteil des Erstverpflichteten zugunsten der Zweitverpflichteten und auf den Hälfteanteil der Zweitverpflichteten zugunsten des Erstverpflichteten je das Belastungs- und Veräußerungsverbot (§ 364 c ABGB) einverleibt (C-LNR 5 und 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3
Rechtssatz: Die der Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugrunde liegende Vereinbarung darf kein rechtsgrundloses, abstraktes, sondern muß ein kausales Rechtsgeschäft sein; das Verbot muß entweder im Zusammenhang mit einem die Liegenschaft betreffenden Rechtsgeschäft stehen oder doch die Vereinbarung den wirtschaftlichen Grund des Verbotes zum Ausdruck bringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 261 II des Grundbuches der Katastralgemeinde Itter. Auf ihren Anteilen ist auf Grund der Vereinbarung vom 12.2.1979 zu TZ 1170/1981 wechselseitig das Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Landesgerichtes Innsbruck zu 6 Cg 422/83 wurde der Erstbeklagte verpflichtet, der Klägerin S 272.816,50 samt 11,25 % Zinsen seit 1.7.1983 und die Prozeßkosten v... mehr lesen...
Begründung: Die der Gemeinschuldnerin gehörige Liegenschaft EZ 186 des Grundbuches über die Kat. Gem. Schnarrendorf ist im Range COZ 2a mit dem Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Sohnes der Gemeinschuldnerin Peter M*** belegt. Die diesem Verbot zugrunde liegende Vereinbarung enthält die Bestimmung, daß das Recht der Gemeinschuldnerin, für Zwecke des Hausbaues auf der Liegenschaft bei einer inländischen Bausparkasse oder einem sonstigen inländischen Geldinstitut ein B... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §364c D3ABGB §879 AVABGB §916ABGB §1068
Rechtssatz: Während das verbücherte Belastungs- und Veräußerungsverbot dinglich wirkt, hindert das für den Fall der Weiterveräußerung eines Grundstückes an einen bestimmten Personenkreis einverleibte Wiederkaufsrecht nicht die Belastung der Liegenschaft selbst in einem Ausmaß, das die Ausübung des Wiederkaufsrechtes wirtschaftlich sinnlos erscheinen ließe. Dies rechtfertigt es, es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kauf- und Tauschvertrag vom 14. November, 18. November und 20. November 1964 erwarb Dr. Hans L***, der Vater des Klägers, von der beklagten A*** das Grundstück 3700/2 KG Obsteig im Ausmaß von 2682 m2 um den Kaufpreis von S 5,-- pro Quadratmeter. Dr. Hans L*** war gemeinsam mit Dr. Marie Anne K*** Eigentümer der Liegenschaft EZ 48 II KG Obsteig, zu deren Gunsten die Grundstücke 932/3, 3702/1, 3703, 4186, 3701 und 3700/2 mit der Dienstbarkeit des ausschließl... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2
Rechtssatz: Das auf einer Liegenschaft einverleibte rechtsgeschäftliche Belastungs- und Veräußerungsverbot steht auch dann der exekutiven Bewilligung der Belastung und Veräußerung nicht entgegen, wenn der Verpflichtete und der Verbotsberechtigte nicht in Gütergemeinschaft leben, aber die betriebene Forderung nach dem Exekutionstitel als Gesamtschuldner zu leisten haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung über den Revisionsrekurs hängt von der in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht einheitlichen Beantwortung der Frage ab, ob auf eine Liegenschaft, auf der ein vertragliches (Veräußerungs- oder)Belastungsverbot nach dem § 364 c ABGB einverleibt ist, Exekution durch (Zwangsversteigerung oder) zwangsweise Pfandrechtsbegründung geführt werden kann, wenn nach dem Exekutionstitel eine Solidarverpflic... mehr lesen...
