Norm: ABGB §364c
Rechtssatz: Eine vertragsmäßige Ausdehnung der Bindung auf sonstige Rechtsnachfolger des ersten Eigentümers ist nach dem Wortlaut des § 364 c ABGB unwirksam, da das Verbot nach diesem Wortlaut, wie ausgedehnt es auch vereinbart sein mag, doch immer nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger verpflichtet. Entscheidungstexte 5 Ob 12/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c
Rechtssatz: Unter Zustimmung des Berechtigten aus einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zur Veräußerung, die eine solche trotz des haftenden Verbotes zulässig macht, ist nur die Aufgabe des Rechtes zu verstehen, nicht auch eine Zustimmung zur Veräußerung "unter Fortbestand" des zugunsten des Erklärenden eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3LiegTeilG §4
Rechtssatz: Der durch ein dingliches Veräußerungsverbot Begünstigte zählt zu den Buchberechtigten im Sinne des § 4 Abs 1 LiegTeilG; diesem Verbot kommt nur relative Wirkung in dem Sinn zu, daß die Zustimmung des Verbotsberechtigten das Eintragungshindernis für die Verbücherung eines nach dem Grundbuchsstand verbotswidrigen Veräußerungsgeschäftes zu beseitigen vermag (SZ 15/17 ua). Das in §§ 4 ff LiegTeilG vorgese... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Richtig ist, daß die Judikatur besonders strenge Anforderungen an die Erfüllung des Ausschließungstatbestandes des § 22 Abs 1 Z 3 WEG stellt (EvBl 1979/160; vgl auch ImmZ 1973, 106), doch wurde dies von den Vorinstanzen ohnehin bedacht. Daß der Zweitbeklagte noch während des Rechtsstreites um die Ausschließung aus der Wohnungseigentumsgemeinschaft die Mitbewohnerin Hedwig W***** in einer Strafanzeige der "frechen Unw... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3
Rechtssatz: Ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot stellt kein Vermögensobjekt dar, sondern ist ein höchstpersönliches nicht verwertbares Recht. Der Umstand, dass durch einen Fehler des Notars das Recht erlosch, begründet daher für sich allein keinen Schadenersatzanspruch (die Behauptung der Kläger, sie hätten Forderungen gegen den Liegenschaftseigentümer, das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hätte der Sicherstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger war vormals Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****. Mit Schenkungsvertrag vom 13.9.1980 übergab er diese Liegenschaft seinem Sohn Franz R*****. Mit Vertrag vom 21.12.1981 räumte dieser den Klägern das Veräußerungs- und Belastungsverbot an der Liegenschaft ein. Mit Übergabsvertrag vom 24.2.1986 übereignete Franz R***** die Liegenschaft seiner Frau H*****. Mit der Errichtung der Vertragsurkunde war der Beklagte beauftragt, wobei das Veräußer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin S***** Bankaktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Mathias Stampfer, Rechtsanwalt in Stainz, wegen Anmerkung der Hypothekarklage, infolge außerordentlichen Rekurses der Antragstellerin gegen den B... mehr lesen...
Begründung: Christian R*****, ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Während letztere von Geldlasten frei ist, scheinen im Lastenblatt der EZ ***** KG O***** folgende Pfandrechte auf: CL-NR 1 a S 102.000 und NGS S 20.000 für B*****, Gemeinnützige registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung; CL-NR 2 a S 76.000 und NGS S 15.000 für dieselbe B*****; CL-NR 3 a S 470.000 und NGS S 94.000 für dieselb... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3GBG §45GBG §77
Rechtssatz: Räumt der aus einem Belastungs- und Veräußerungsverbot Berechtigte einem nachrangigen Pfandgläubiger den Vorrang ein, so werden dadurch die bücherlichen Rechte des Liegenschaftseigentümers nicht berührt. Er ist weder Berechtigter noch Verpflichteter aus diesem allein zwischen dem Verbotsberechtigten und einem Pfandgläubiger wirksamen Rechtsgeschäft. Anders wäre es nur, wenn es sich bei dem zurücktre... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaften, auf denen ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für Elke R***** und in einem jeweils späteren Rang Pfandrechte zugunsten der ***** Bank ***** Aktiengesellschaft einverleibt sind. Die Verbotsberechtigte und die Pfandgläubigerin unterzeichneten (jeweils beglaubigt) eine Erklärung unter anderem des Inhaltes, daß die aus dem Belastungs- und Veräußerungsverbot Berechtigte der Pfa... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13 Abs2AußStrG §13 Abs3ABGB §364c D3GBG §126JN §57JN §60 Abs2
Rechtssatz: Wird die Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes gem § 364 c ABGB beantragt, so kann nach den gesetzgeberischen Wertungen, die in § 57 JN und § 60 Abs 2 JN zum Ausdruck kommen, höchstens der Einheitswert der betroffenen Liegenschaft angesetzt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 87/92 ... mehr lesen...
Begründung: Am 12.7.1990 erwirkte der Antragsteller zu TZ 1954/90 des Bezirksgerichtes Silz die bis zum 12.7.1991 wirksame grundbücherliche Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ ***** KG O*****. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören damals ua die Grundstücke 428, 5927 und 5928. Auf Grund eines am 10.7.1991 um 11 Uhr 19 beim Grundbuchsgericht zu TZ 2827/91 eingelangten Gesuches des Walter E***** und des Antragstell... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1
Rechtssatz: Die Ausnahme des § 364 c ABGB von der prinzipiellen Verfügungsfreiheit des Liegenschaftseigentümers wurde geschaffen, um die Erhaltung des Familienbesitzes zu ermöglichen, was gerade nicht der Zweckbestimmung eines zwischen Ehegatten vereinbarten Veräußerungs- und Belastungsverbotes anläßlich der Ehescheidung entspricht. Entscheidungstexte 5 Ob 83/92 Ents... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** der KG K***** steht je zur Hälfte im Eigentum des Michael und der Marianne *****. Die beiden waren miteinander verheiratet und haben im Zuge des zu 22 Cg 75/86 beim Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Scheidungsverfahrens "für den Fall der rechtskräftigen Scheidung ihrer Ehe" einen Vergleich geschlossen, der ua die Einräumung eines wechselseitigen Veräußerungs- und Belastungsverbotes auf den jeweiligen Liegenschaftsanteilen enthält. Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2ABGB §783
Rechtssatz: Die Zuwendung einer Liegenschaft an die Beklagte als Vermächtnis unter einer auflösenden Bedingung (Veräußerungsverbot und Belastungsverbot) entbindet nicht von der Haftung der Pflichtteilsergänzungsansprüche, er ist jedoch bei Beurteilung der Wertbeteiligung am Nachlaß insofern zu berücksichtigen, als deren kapitalisierter Reinertrag zugrundezulegen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3
Rechtssatz: Soll nicht die ganze Liegenschaft des Eigentümers, sondern nur ein ideeller Anteil belastet werden, ein durchaus zulässiger Vorgang, so ist damit notwendig die Aufspaltung des das Alleineigentumsrecht des Antragstellers ausdrückenden Eigentumsanteiles in mehrere, demselben Eigentümer gehörende Miteigentumsanteile verbunden. Entscheidungstexte 5 Ob 111/91 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaften. Er begehrte auf Grund des mit seinen Söhnen Dr. Ferdinand, Maximilian und Konrad sowie mit Carl A***** abgeschlossenen Vertrages die Teilung seines zu je 1/1-tel ob diesen Liegenschaften eingetragenen Eigentumsrechtes in vier Anteile zu je einem Viertel sowie die Einverleibung des Belastung- und Veräußerungsverbotes ob je einem von dreien dieser Anteile für jeweils einen sein... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.7.1987 verstorbene Erblasser hinterließ ein am 10.5.1984 errichtetes Testament, in dem er seine Witwe zur Alleinerbin einsetzte und weiters verfügte, daß die ihm gehörigen Liegenschaftsanteile an den Liegenschaften EZ ***** KG O***** und EZ ***** KG P***** je zur Hälfte seinen Töchtern Dkfm. Dr. Christiane F***** und Eva K***** zufallen sollen, wobei er das Legat zugunsten seiner Tochter Christiane mit einer Substitution (für den Fall deren nachkommenlosen Able... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1GBG §93
Rechtssatz: Da das Grundbuchsgericht die Berechtigung eines Eintragungsgesuches nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen hat, die bei Einlangen des Ansuchens besteht (§ 93 GBG), muss das besondere Naheverhältnis zwischen Liegenschaftseigentümer und Verbotsberechtigtem iSd § 364c ABGB in diesem Zeitpunkt aufrecht sein. Entscheidungstexte 5 Ob 128/91 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1GBG §94 C
Rechtssatz: Der Nachweis des Angehörigkeitsverhältnisses i.S.d. § 364 c ABGB hat zwar grundsätzlich, aber nicht ausnahmslos durch Standesurkunden zu erfolgen. Ein Gerichtsprotokoll, das diese Angaben enthält, erscheint unbedenklich und ausreichend. Entscheidungstexte 5 Ob 128/91 Entscheidungstext OGH 17.12.1991 5 Ob 128/91 EvBl 1992/122 S 545 = SZ 64/1... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller war mit Theresia Maria S***** verheiratet; diese Ehe wurde mit Beschluß des BG Innere Stadt Wien am 30.4.1991 gemäß § 55a EheG rechtskräftig geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens haben "die Ehegatten" am 30.4.1991 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem "die Ehefrau dem Ehemann" das lebenslange unentgeltliche Wohnrecht an der Liegenschaft EZ ***** KG Z***** mit dem Gartengrundstück 193/3 einräumte. Außerdem verpflichtete sich "die Ehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Durch die erwirkte einstweilige Verfügung - Veräußerungsverbot - und deren grundbücherliche Anmerkung können die Rechte dessen, der bereits vor diesem Zeitpunkt einen Kaufvertrag in verbücherbarer Form abgeschlossen hatte, nicht mehr beeinträchtigt werden. Dem ist ein Kaufvertrag gleichzustellen, der erst nach Vollzug der Anmerkung des Veräußerungsverbots im Grundbuch durch Richtigstellung (hier: de... mehr lesen...
Begründung: Irma R*****, der Rechtsvorgängerin des nunmehrigen Eigentümers eines Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches U*****, wurde mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 31.8.1989 (15 C 2131/89w) zur Sicherung des Anspruches des Franz H***** auf Übertragung des Eigentumsrechtes an dieser Liegenschaftshälfte die Veräußerung, Belastung und Verpfändung dieser Liegenschaftshälfte verboten. Mit Beschluß vom 13.9.1989 ordnete das Bezirksger... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2ABGB §610ABGB §956
Rechtssatz: Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert nicht die erst mit dem Tod des ( mit dem Verbot belasteten ) Liegenschaftseigentümers wirksam werdende Eigentumsübertragung durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis. Gleiches hat jedenfalls auch für die ebenfalls im Zeitpunkt des Todes des Belasteten wirksam werdende Eigentumsübertragung durch Schenkung auf den Todesfall zu gelten. E... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1.) Johann Lorentz G*****, Unternehmer, ***** und 2.) Claire G*****, ebendort, beide vertreten durch Dr. Herwig Reilinger, öffentlicher Notar in Waidhofen an der Thaya, wegen Einverleibung des Eigen... mehr lesen...
