RS OGH 1992/4/28 5Ob111/91, 5Ob2243/96f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 111/91
  Entscheidungstext OGH 28.04.1992 5 Ob 111/91
  NZ 1993,19 ( Hofmeister,22 )
• 5 Ob 2243/96f
  Entscheidungstext OGH 08.10.1996 5 Ob 2243/96f
  Beisatz: Der mit einem solchen Verbot belastete Anteil wird, da bei Miteigentum nicht die Sache, sondern das Recht geteilt ist, im betreffenden Grundbuchskörper nur durch seine Größe und die Person des Rechtsträgers (Miteigentümers) individualisiert. (T1) Beisatz: Hier: Daß der nunmehrige Hälfteeigentümer einmal Alleineigentümer der Liegenschaft war, steht der Verbücherung des Verbots nicht entgegen. Der Eintragung entgegenstehen würde lediglich der zwischenzeitige Eigentumserwerb eines anderen an der verbotsbetroffenen Liegenschaft, weil ein vertragliches Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB nur den ersten Eigentümer verpflichtet und nicht auf dessen Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger übergeht. Eine solche Rechtsnachfolge ist jedoch mit der Zusammenziehung von Anteilen nicht verbunden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer