Begründung: Der Verpflichtete schuldet der betreibenden Partei gemäß rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 3. Februar 1984 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.600,-- seit 13. September 1981 bis 31. Dezember 1981 und von monatlich S 9.000,-- seit 1. Jänner 1982. Der Verpflichtete und seine Ehefrau Irina sind je zu 1017/115 170-Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 2544 KG Maria Enzersdorf (Anteile 73 und 74), mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Zu C... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1KO §119 Abs2 BKO §120 Abs1
Rechtssatz: In die Stellung eines dem Veräußerungsverbot vorrangigen Pfandgläubigers rückt der MV nur, wenn er den Pfandgläubiger voll befriedigt und in dessen Pfandrecht eintritt. Entscheidungstexte 5 Ob 303/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5 Ob 303/87 ÖBA 1987,662 = NZ 1987,297 5 O... mehr lesen...
Begründung: Der Gemeinschuldner ist Eigentümer des mit dem zu TZ 1955/1978 für seine Ehefrau Karin P*** einverleibten vertraglichen Belastungs- und Veräußerungsverbot belasteten Hälfteanteils der Liegenschaft EZ 381 der KG Goisern. Auf Grund der Vorrangeinräumung haftet dieser Anteil bis zum Höchstbetrag von S 1,950.000,-- für die Forderungen der Raiffeisenkasse G*** - BAD G*** registrierte Genossenschaft m.b.H. vor dem Belastungs- und Veräußerungsverbot als Pfand. Im Range nach d... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2
Rechtssatz: Wenn der Tod des rechtsgeschäftlich Belasteten durch das beim selben Gericht anhängige Verlassenschaftsverfahren nachgewiesen ist, ist dies bei der Entscheidung über den Antrag auf
Begründung: eines Zwangspfandrechtes zu beachten. Besteht kein Zweifel, dass das eingetragene vertragliche Belastungsverbot erloschen und die Eintragung daher gegenstandslos ist, dann steht i.S.d. nach § 88 Abs 2 EO anzuwendenden § 94 G... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Versicherungsgesellschaft beantragte am 25.April 1986, ihr zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderungen von 100.000 S samt 4 % Zinsen seit dem 1.Februar 1985 und der Kosten von 5.132,05 S, 2.776,36 S und 377,85 S sowie der Kosten des Exekutionsantrages auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Linz vom 20.Mai 1985, GZ 7 Cg 62/85-2, sowie der Beschlüsse des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 3.Juli 1985, GZ 8 a E 3857/85... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Innsbruck eröffnete am 1. Juni 1983 zu S 72/83 über das Vermögen der Theresia N*** und am 31. August 1983 zu S 124/83 über das Vermögen des Josef N*** den Konkurs, bestellte in beiden Verfahren den Rechtsanwalt Dr. Gerhard Zanier zum Masseverwalter und ordnete die Anmerkung der Konkurseröffnung im Grundbuch auf den je zur Hälfte im Eigentum der Gemeinschuldner stehenden Liegenschaften EZ 1355 II und 118 I KG Kitzbühel Land an. Auf dem Hälfteanteil de... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1KO §1 Abs1
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist nicht zur Abgabe einer Löschungserklärung hinsichtlich eines zugunsten des Gemeinschuldners einverleibten Veräußerungs- und Belastungsverbotes legitimiert. Durch die Eröffnung des Konkurses werden die aus einem solchen Verbot erwachsenden Rechte nicht aus der freien Verfügung des Gemeinschuldners entzogen. Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
Begründung: Theresia N*** ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 118 I, nunmehr EZ 90118, des Grundbuches 82107 Kitzbühel-Land; zweiter Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft war zur Zeit der in diesem Verfahren in erster und zweiter Instanz ergangenen Entscheidungen deren Ehemann Josef N***. Auf dem Hälfteanteil der Theresia N*** ist zugunsten Josef N*** (C-LNr 34) und auf der gesamten Liegenschaft zugunsten des Sohnes der Theresia N***, Johann G*** (C-LNr 33) ein Veräußerungs-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte ist der Ehemann der Erstbeklagten. Er schuldet der klagenden Partei aus rückständiger Einkommens- und Umsatzsteuer für die Jahre 1975 und 1978 aufgrund des rechtskräftigen Rückstandsausweises vom 29.11.1983 die uneinbringliche Forderung von S 168.404,07. Der Zweitbeklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1062 KG Hörbranz. Mit Schenkungsvertrag vom 6.6.1977 übertrug er einen Hälfteanteil davon an die Erstbeklagte unter gleichzeitiger E... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2EO §352WEG §21 Abs2WEG §22
Rechtssatz: Der Fall der Exekution zur Vollstreckung des rk erworbenen Auschließungsanspruches aus der Wohnungseigentumsgemeinschaft ist nur dem des auf Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums durch Versteigerung der Liegenschaft vorgesehenen Exekutionsverfahren vergleichbar; ein einverleibtes vertragliches Veräußerungsverbot hindert daher die Zwangsversteigerung nicht (gegen Faistenberger-Barta-Ca... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Nach dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 8. Juli 1985, 2 Cg 42/85-12, hat der nunmehrige Verpflichtete der nunmehrigen betreibenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution in seine 73/12645-Anteile der Liegenschaft EZ 2371 Grundbuch Eisenstadt, mit denen Wohnungseigentum (hinsichtlich der Wohnung Stiege 6 Tür 11) untrennbar verbunden ist, 246.508,-- S samt 12,5 % Zinsen seit 5. März 1983, die Kosten des Versäumu... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Eigentümerin von 137/8983 Anteilen der Liegenschaft EZ 1081 KG Meidling. Mit ihren Anteilen ist untrennbar das Wohnungseigentum an der Wohnung Meidlinger Hauptstraße 84/1/44, 1120 Wien, verbunden. Zu Gunsten ihres Sohnes ist das vertraglich eingeräumte Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt (CLN 13). Am 5. Februar 1981 erhob die Mehrheit der übrigen Miteigentümer gegen die Verpflichtete die Klage auf Ausschließung aus der Gemeinschaft nach... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2ABGB §1266
Rechtssatz: Ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot steht der Geltendmachung des Anspruches nach § 1266 ABGB nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 562/86 Entscheidungstext OGH 14.05.1986 1 Ob 562/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0010776 Dokumentnu... mehr lesen...
Begründung: Die am 2. Mai 1950 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 5. September 1978, 24 Cg 149/77, aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Am 3. Juli 1950 schlossen die Streitteile in Form eines Notariatsaktes Ehepakten womit sie "über ihr gesamtes beiderseitiges Vermögen, welches sie gegenwärtig einzeln oder schon gemeinsam besitzen und welches sie in Zukunft während der Ehe einzeln oder zusammen erwerben... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §364c C1
Rechtssatz: Das Belastungsverbot verbietet nur die Beschwerung der Sache mit Pfandrechten und beschränkten dinglichen Nutzungsrechten. Entscheidungstexte 6 Ob 524/86 Entscheidungstext OGH 27.02.1986 6 Ob 524/86 SZ 59/42 3 Ob 100/86 Entscheidungstext OGH 10.01.1988 3 Ob 100/86 Auch; Beisatz: Es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2
Rechtssatz: Bestandverträge bedürfen selbst bei langjähriger Bindung des Eigentümers nicht der Zustimmung des Verbotsberechtigten. Entscheidungstexte 6 Ob 524/86 Entscheidungstext OGH 27.02.1986 6 Ob 524/86 SZ 59/42 3 Ob 116/92 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 116/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 146 KG Liefering I, die mit Pfandrechten für die Pflichtteilsforderungen ihrer drei Söhne Florian, Helmut und mj. Reinhard (geboren am 3.5.1967) und einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zu deren Gunsten belastet ist. Mit Vertrag vom 14.11.1983 verpachtete die Klägerin die Liegenschaft an die beklagte Partei gegen einen jährlichen Zins von S 58.571,70. In dem Pachtvertrag ist festgehalten, daß das Grundstück... mehr lesen...
Begründung: Mit Teilurteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 25.9.1984, 5 Cg 118/83-15, wurden der Verpflichtete und Ingrid B zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, der betreibenden Partei S 220.000,-- s.A. zu bezahlen. In dem am 12.10.1984 im selben Verfahren abgeschlossenen Vergleich verpflichteten sich der Verpflichtete und Ingrid B zur ungeteilten Hand, der betreibenden Partei zuzüglich zu dem mit Teilurteil vom 25.9.1984 zugesprochenen Betrag weitere S 80.000,-- und einen Koste... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2ABGB §364c C1
Rechtssatz: Der Fall eines erst unmittelbar vor dem Entstehen der Verbindlichkeit einverleibten Belastungsverbotes erlaubt keinen Rückschluß auf eine Zustimmung des Verbotsberechtigten. Gerade wenn die Einverleibung das Ziel verfolgte, eine Exekutionsführung der betreibenden Partei zu verhindern, kann von einer Zustimmung zur Belastung durch den Verbotsberechtigten nicht die Rede sein. Die allfällige Anfechtbark... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 6.8.1982, GZ C 656/82-2, wurde Stefan C verhalten, der hier betreibenden Partei S 174.981,39 samt Zinsen und Kosten zu bezahlen. Dieser Titel ist vollstreckbar. Im Konkurs über das Vermögen des Schuldners zu 5 S 44/84 des Landesgerichtes Klagenfurt kam es am 20.9.1984 zur Annahme und am 17.10.1984 zur Bestätigung des Zwangsausgleiches. Zu 20 Cg 198/84 des Landesgerichtes Klagenfurt erhob die betreibende Partei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3AußStrG §9 A2fGBG §122 D
Rechtssatz: Bewilligt das Erstgericht den Antrag auf Einverleibung der Löschung von verschiedenen Buchberechtigen (Fruchtgenußrecht und Veräußerungs- und Belastungsverbote verschiedener Personen), so überschreitet das Rekursgericht durch die gänzliche Abweisung dieses Löschungsantrages den Rekursantrag, den nur einer der Buchberechtigten erhoben hat, sofern kein enger rechtlicher Zusammenhang zwischen... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 94 II KG Kitzbühel-Land steht je zur Hälfte im Eigentum der Erstantragstellerin Ursula A und des Hansjörg C, über dessen Vermögen am 4.7.1984 zu S 74/84 des Landesgerichtes Innsbruck der Konkurs eröffnet wurde, wobei der Zweitantragsteller, Rechtsanwalt Dr. Heinrich B, zum Masseverwalter bestellt wurde. Den Gutsbestand dieser Liegenschaft bilden die Grundstücke 377 Baufläche mit dem Wohnhaus Kitzbühel, Römerweg 48, sowie 2046/1 Acker und 2047 Wiese. M... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3
Rechtssatz: Das Belastungs- und Veräußerungsverbot ist nur passiv, nämlich auf der Seite des verpflichteten Teils unvererblich. Entscheidungstexte 3 Ob 530/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1985 3 Ob 530/85 3 Ob 13/88 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 3 Ob 13/88 Auch 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3
Rechtssatz: Das Belastungs- und Veräußerungsverbot schließt nicht schlechthin jeden Verkauf von Liegenschaften aus; wenn ein solcher Verkauf zur Erhaltung des restlichen Besitzstandes unumgänglich ist, kann durchaus der Verbotsberechtigte allenfalls auch im Klagewege verpflichtet sein, dem Verkauf von Liegenschaften zwecks Erhaltung des Gesamtwertes der Liegenschaft zustimmen zu müssen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §956
Rechtssatz: Da der Geschenkgeber auf den Todesfall Eigentümer des Geschenkes bleibt, kann er darüber dinglich verfügen, soweit nicht bei Liegenschaften die Beschränkung seines Eigentums zugunsten naher Angehöriger im Sinn des § 364c ABGB einverleibt ist. Hat der Geschenkgeber solcherart die Erfüllung der Schenkung auf den Todesfall, etwa durch Veräußerung der Sache vereitelt, kann der Beschenkte von den Erben des Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3ABGB §956
Rechtssatz: Ist die Vereinbarung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes eine die Verpflichtung aus dem Vertrag erhöhende Nebenabrede zu einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall, so unterliegt sie ebenfalls der Notariatsaktspflicht. Entscheidungstexte 5 Ob 34/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 5 Ob 34/84 NZ 1984,199 = SZ 57/118 ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei steht ein Exekutionstitel gegen den Verpflichteten zu. Zur Hereinbringung des vom Verpflichteten geschuldeten Geldbetrags beantragte die betreibende Partei gemäß § 9 Abs 2 WEG 1975 die Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums des Verpflichteten und der Beteiligten Margarethe S***** und die Zwangsversteigerung der den Ehegatten zusammen gehörenden 528/38.127-Anteile an der Liegenschaft EZ 2863 KG ***** und des damit ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c DWEG §9 Abs1WEG §9 Abs2WEG 2002 §13 Abs3
Rechtssatz: Die Eintragung eines wechselseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbotes ist auch im Falle eines Ehegatten-Wohnungseigentumes möglich. Die in Entscheidungen verschiedener Gerichte zweiter Instanz schon vertretene gegenteilige Ansicht (MietSlg 28484, 32481) wird daher nicht gebilligt. Entscheidungstexte 3 Ob 8/84 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c DABGB §1233 AWEG §9
Rechtssatz: Ehegatten, die z.B. eine Gütergemeinschaft, in die eine Eigentumswohnung einbezogen ist, vereinbart haben, sollen hinsichtlich ihrer wechselseitigen Rechte durch Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gem § 364 c ABGB Wirkung gegen Dritten erreichen können. Entscheidungstexte 3 Ob 8/84 Entscheidungstext OGH 28.03.198... mehr lesen...
Im Jahre 1980 übergab der Beklagte seine Liegenschaft EZ 12 I KG S seinem Sohn, zu seinen Gunsten wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot bücherlich eingetragen. Schon im Jahre 1979 hatten der Beklagte und sein Sohn einen Stallanbau beabsichtigt und darüber mit dem Kläger, einem Bauunternehmer, verhandelt. Als sich dieser, dem der Beklagte als schlechter Zahler bekannt war, wegen der Bezahlung des Werklohnes vergewisserte, erklärten ihm der Beklagte und dessen Sohn, mit der Bez... mehr lesen...
