RS OGH 2024/3/5 6Ob524/86; 3Ob116/92; 1Ob201/23z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0010781">6 Ob 524/86
  Entscheidungstext OGH 27.02.1986 6 Ob 524/86
  SZ 59/42
• RS0010781">3 Ob 116/92
  Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 116/92
• RS0010781">1 Ob 201/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 05.03.2024 1 Ob 201/23z
  Beisatz: Auch andere obligatorische Nutzungsrechte werden daher zumindest dann ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten vereinbart werden können, wenn sie nicht Folgen haben, die dem Zweck des Verbots zuwiderlaufen. Diese Wertung kann auf die Begründung obligatorischer Rechte im Aufteilungsverfahren übertragen werden. (T1)
  Beisatz: Hier: Veräußerungsverbot sollte Erhaltung des Familienbesitzes dienen; dieser Zweck würde durch ein bloß obligatorisches Nutzungsrecht des Mannes an einem vergleichsweise geringen Teil der Liegenschaft keinesfalls gefährdet. Zumindest in einem solchen Fall kann das Aufteilungsgericht daher auch ohne Zustimmung der verbotsberechtigten Dritten gemäß § 87 Abs 1 Satz 1 EheG die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnis an der Ehewohnung anordnen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)