Mit dem vor dem Kreisgericht Steyr zu 2 Cg 263/69 abgeschlossenen Vergleich vom 6. April 1970 verpflichtete sich die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin), dem damaligen Beklagten Franz S - dessen Verwandtschaftsverhaltnis zu ihr nicht näher angegeben war, die sich aber gegenseitig im Verfahren als Tochter und Vater, Franz S die Antragsgegnerin überdies als auch nach ihm erbberechtigt bezeichnet hatte - gegenüber, zur Sicherung eines vereinbarten Leibrentenver... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3EO §378 BEO §381 Z2 DEO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Zur Sicherung eines Anspruches auf Unterfertigung einer Aufsandungserklärung zur Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes kann weder die Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes noch die Abnahme und gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides verfügt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 174... mehr lesen...
Das Konkursgericht wies die Anträge der Maria K und des Sebastian F auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Mathilde P gemäß § 73 KO mangels Vermögens ab, da auf den Hälfteanteilen der der Mathilde P gehörigen Liegenschaften das Veräußerungs- und Belastungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten ihres Ehemannes Alois P einverleibt sei, wodurch die Verwertung der Liegenschaftsanteile in Ermangelung der urkundlichen Zustimmung des Verbotsberechtigten Alois P im Konkurs gehindert wurde.... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2EO §97KO §1
Rechtssatz: Das Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert die Verwertung einer Liegenschaft durch Zwangsverwaltung nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 132/74 Entscheidungstext OGH 10.07.1974 5 Ob 132/74 EvBl 1975/66 S 131 = SZ 47/86 3 Ob 15/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 3 Ob 15/79 Vgl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1
Rechtssatz: Das Nachfolgerecht verliert seine Wirkung nicht mit dem Tod des Verpflichteten. Es ist vom Veräußerungsverbot in den Wirkungen zu unterscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 138/74 Entscheidungstext OGH 10.07.1974 5 Ob 138/74 3 Ob 63/88 Entscheidungstext OGH 20.04.1988 3 Ob 63/88 In RPflSlgG... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ X (u. a. mit dem Grundstück Nr. 109/1) steht im Alleineigentum des Philipp G. Unter COZ 52 ist auf Grund der Vereinbarung vom 18. Oktober 1967 das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Georg G einverleibt. Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 23. Juni 1972 auf Grund des am 21. Juni 1972 eingelangten beglaubigten Gesuches des Liegenschaftseigentümers ob dem ihm zur Gänze hörigen Grundstück Nr. 109/1 Wald die Anmerkung der Rangordnung für die beab... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1GBG §53 Abs3
Rechtssatz: Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert die Ranganmerkung nicht sofern nur die spätere grundbücherliche Eintragung des Rechtes unter Inanspruchnahme der erwirkten Rangordnung nicht schon aus anderen Gründen von vorneherein ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 100/73 Entscheidungstext OGH 06.06.1973 5 Ob 100/73 NZ 1974... mehr lesen...
Der Kläger ist der Vater des Erstbeklagten und der Ehegatte der Zweitbeklagten. Der Notariatsakt vom 18. Feber 1931 schlossen der Kläger und die Zweitbeklagte einen Ehe- und Erbvertrag, mit dem sie über ihr gesamtes beiderseitiges Vermögen, welches sie besessen haben, in Zukunft einzeln oder gemeinsam erwerben, ererben oder sonst an sich bringen würden, die allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall vereinbarten; sie setzten sich zu drei Vierteln ihres Nachlaßve... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1EO §87
Rechtssatz: Ein durch Eintragung in das öffentliche Buch gegen Dritte wirksames Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert nicht nur die vertragsmäßige, sondern auch die zwangsweise Einverleibung eines Pfandrechtes (SZ 28/196; SZ 23/255; SZ 12/50 uva), außer die betreibende Partei weist eine Zustimmung der durch das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot begünstigten Person zur Exekutionsführung oder das Bestehen... mehr lesen...
Mit Beschluß des LG Linz vom 15. 4. 1971, S 4/71-15 bewilligte der Konkurskommissär über Antrag des Masseverwalters die kridamäßige Versteigerung der im Alleineigentum des Gemeinschuldners stehenden Liegenschaft EZ X. Dem Antrag des Masseverwalters war ein Grundbuchsauszug über die zu versteigernde Liegenschaft angeschlossen, aus dem sich ergibt, daß unter COZ 5 auf Grund des Übergabsvertrages vom 20. 8. 1963 a) ein Veräußerungsverbot für Johann S (1902) und Theresia S sowie b) die Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2ABGB §364c C1
Rechtssatz: Zulässigkeit der Zwangsversteigerung trotz eingetragenen Veräußerungsverbotes, wenn der Verbotsberechtigte selbst die Zwangsversteigerung betreibt oder sich aus der Eintragung oder den ihr zugrunde liegenden Urkunden unzweifelhaft ergibt, daß der Verbotsberechtigte nicht zu den in § 364 c ABGB umschriebenen Personenkreis zählt. Will sich der betreibende Gläubiger auf einen solchen Ausnahmetatbestand ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2
Rechtssatz: Der Verbotsberechtigte muß der Zwangsversteigerung schon vor ihrer Bewilligung zustimmen; auf sein nachträgliches Verhalten kommt es nicht an. Entscheidungstexte 5 Ob 326/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 5 Ob 326/71 EvBl 1972/135 S 242 = SZ 44/189 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §906
Rechtssatz: Ist der Eigentümer einer Liegenschaft durch die Verpflichtung beschränkt, die Liegenschaft seiner Tochter zu übergeben oder zu hinterlassen und sie ohne Zustimmung der Tochter oder ihrer gesetzlichen Vertreter weder zu belasten noch zu veräußern, so hat deren Anspruch auf Übertragung der Liegenschaft bei Lebzeiten des Eigentümers lediglich dessen ernst gemeinte und unmißverständliche Erklärung der Tochte... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1
Rechtssatz: Das Veräußerungsverbot bindet nur den ersten Eigentümer, und zwar auch dann, wenn das Veräußerungsverbot verbüchert ist ( SZ 25/95 ua; Gschnitzer, Sachenrecht 138 ). Entscheidungstexte 7 Ob 3/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1971 7 Ob 3/71 4 Ob 520/75 Entscheidungstext OGH 29.04.1975 4 Ob 52... mehr lesen...
Mit Notariatsakt v 10. Oktober 1969 errichteten die Ehegatten Franz F und Maria F Ehepakte über eine beschränkte, unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft, wobei Gegenstand des Vertrages nur der der Maria F zugeschriebene 112/2660stel Anteil an der Liegenschaft EZ X mit dem Haus in der L-Gasse 12 samt den auf diesem Liegenschaftsanteil haftenden Lasten und Beschränkungen war. Nach P II dieses Vertrages sollten die Gemeinschaftsgenossen je zur Hälfte an diesem Vermögen beteiligt sein,... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2GBG §122 BProkG §1 Abs3WEG §7
Rechtssatz: Die Finanzprokuratur ist weder im eigenen Namen ( § 1 Abs 3 ProkG ) noch als Vertreterin des Wohnhauswiederaufbaufonds zum Rekurs gegen die Einverleibung eines zugunsten des Ehegatten eines Wohnungseigentümers begründeten Belastungs- und Veräußerungsverbotes am Liegenschaftsanteil des Wohnungseigentümers legitimiert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Auf Antrag des betreibenden Gläubigers bewilligte der Erstrichter die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zugunsten einer vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers von 15.000 S s. A. hinsichtlich der dem Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 705 KG. Z. Den weiteren Antrag des betreibenden Gläubigers, die zwangsweise Pfandrechtsbegründung zugunsten der obangeführten Forderung auch hinsichtlich der dem Verpflichteten zur Gänze gehörigen Liegensch... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 364 c ABGB versagt dem zwischen anderen als den dort genannten Personen begründeten Veräußerungs- und Belastungsverbot nur seine Wirksamkeit gegenüber Dritten, hebt jedoch die bereits bestehende Bindung des Belasteten gegenüber dem Begünstigten nicht auf (NZ 1928,108, JBl 1967,147). Entscheidungstexte 1 Ob 84/68 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1ZPO §57 Abs2 Z2
Rechtssatz: Keine Befreiung von der Prozeßkostensicherheit, wenn die inländische Liegenschaft des Klägers mit einem wirksamen Belastungs- und Veräußerungsverbot belastet ist. Entscheidungstexte 1 Ob 84/68 Entscheidungstext OGH 18.04.1968 1 Ob 84/68 RZ 1969,51 5 Ob 568/82 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt geht hervor, daß Maria X. als Erbin nach ihrer Mutter im Jahre 1950 zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ. A. wurde. Eigentümerin der zweiten Hälfte der angeführten Liegenschaft wurde sie als Erbin nach ihrem Vater im Jahre 1954, jedoch mit der Verpflichtung (fideikommissarische Substitution), diese Liegenschaftshälfte ihren Schwestern Martha B. und Romana D. zu hinterlassen. Maria X. übergab die von ihrer Mutter ohne Einschränkung geerbte Liegenschaftshälfte... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §610ABGB §652
Rechtssatz: Die Anordnung, die vermachte Liegenschaft "nicht zu veräußern, sondern den Besitz als Erbgrund zu bewahren" ist eher als ein fideikommissarisches Substitutionslegat, denn als letztwilliges Veräußerungsverbot anzusehen, zumal ein solches zugunsten der gesetzlichen Erben nicht verbücherungsfähig wäre. Entscheidungstexte 5 Ob 47/67 Entsch... mehr lesen...
Die Vorinstanzen gingen von folgendem unbestritten gebliebenen Sachverhalt aus: Katharina P. hat von den Klägern am 10. März 1961 ein Darlehen von 200.000 S erhalten. Die Beklagten haben zur Sicherung ihres Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an einigen Grundstücken der der Katharina P. gehörigen EZ. 638 KG. L. im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Veräußerungs- und Belastungsverbot hinsichtlich dieser Liegenschaft erwirkt. Unter Ausnützung eines diesem Belastungs- und Veräuße... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3ABGB §469
Rechtssatz: Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot bleibt auf die Einverleibung eines Pfandrechtes, das unter Ausnutzung eines dem Verbot im Range vorgehenden Pfandrechtes im Sinne des § 469 ABGB begründet wurde, dann ohne Einfluß, wenn im Zeitpunkt der bücherlichen Eintragung des Belastungs- und Veräußerungsverbots die Forderung noch bestanden hat. In diesem Falle stellt diese Rangausnützung keine "Belastung" des a... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Veräußerungsverbot und Belastungsverbotes durch einen außerhalb des in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Personenkreises stehenden Dritten durch Vertrag zugunsten Dritter ist unzulässig, auch wenn Belasteter und Begünstigter diesem Personenkreis angehören (Mehrheitsbeschluß). Entscheidungstexte 8 Ob 119/66 Entscheidungstext OGH 19... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 35 KG. D. (Weberbauerngut), zu welcher auch das Grundstück Nr. 310 und die Baufläche 38/1 Stadl gehören. Ob dieser Liegenschaft sind u. a. zugunsten der Josefa K. das Veräußerungs- und Belastungsverbot, die Dienstbarkeit der Wohnung, die Reallast des Auszuges und das Pfandrecht für ein monatliches Handgeld von 300 S einverleibt. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 44 KG. D. (Wirtsrealität), auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3
Rechtssatz: Ein gem § 364 c ABGB dinglich wirksames Veräußerungsverbot hindert nicht die Giltigkeit eines vom Liegenschaftseigentümer mit einem Dritten vereinbarten Tausches von Grundstücken und berechtigt ihn auch nicht, die ihm aus diesem Tauschvertrag obliegenden Erklärungen zu verweigern. Nur die grundbücherliche Durchführung wird hinausgeschoben. Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2ABGB §1073ABGB §1095
Rechtssatz: Haben Eheleute vor Einverleibung eines gegenseitigen Belastungsverbotes der Eintragung des Bestand- und Vorkaufsrechtes eines Dritten zugestimmt, so können sie dessen Eintragung nicht durch die nachträgliche Einräumung eines gegenseitigen Belastungsverbotes verhindern. Entscheidungstexte 5 Ob 145/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag des N. N., ihm für seine Liegenschaft EZ. X. einen Notweg über die Baufläche 85 der EZ. Y. einzuräumen und nach Rechtskraft des diesem Antrag stattgebenden Beschlusses das Notwegerecht grundbücherlich einzutragen, "derzeit" ab, weil zugunsten der Mutter einer Miteigentümerin der Liegenschaft EZ. Y. auf dieser ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt sei und dieses die Einräumung eines Notweges hindere, solange die Verbotsberechtigte die Einwil... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2NWG §1
Rechtssatz: Ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert nicht die Einräumung eines Notweges. Entscheidungstexte 5 Ob 249/64 Entscheidungstext OGH 04.02.1965 5 Ob 249/64 Veröff: SZ 38/19 = EvBl 1965/284 S 439 7 Ob 319/99h Entscheidungstext OGH 14.12.1999 7 Ob 319/99h Beisatz: Da der Notweg auf ... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer des Hauses K., Sch.-Gasse 11. Auf beiden Liegenschaftshälften ist das Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des anderen Miteigentümers eingetragen. Die Ehe der Streitteile ist geschieden. Die Klägerin begehrt Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB. durch gerichtliche Feilbietung. Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil aufgehoben und die Rechtssache unter Rechtskraftvor... mehr lesen...
