RS OGH 1966/10/5 7Ob165/66, 7Ob179/66

Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot bleibt auf die Einverleibung eines Pfandrechtes, das unter Ausnutzung eines dem Verbot im Range vorgehenden Pfandrechtes im Sinne des § 469 ABGB begründet wurde, dann ohne Einfluß, wenn im Zeitpunkt der bücherlichen Eintragung des Belastungs- und Veräußerungsverbots die Forderung noch bestanden hat. In diesem Falle stellt diese Rangausnützung keine "Belastung" des aus dem Verbot Berechtigten dar.