Norm: ABGB §364c D3ZPO §228
Rechtssatz: Dem Liegenschaftskäufer steht die Feststellungsklage auf Unwirksamkeit eines verbücherten Veräußerungs- und Belastungsverbotes gegen den Begünstigten zu. Entscheidungstexte 2 Ob 455/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 2 Ob 455/57 SZ 30/71 = ImmZ 1958,93 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 12.000 S samt Kosten in der Höhe von 40 S, 188 S 30 g, 12 S 50 g, 123 S 47 g, 20 S und 172 S 09 g war dem betreibenden Gläubiger Dr. S. bereits früher mit den Beschlüssen vom 17. März 1954, E 160/54 (204/54), vom 25. Mai 1954 (490/54) und vom 22. Jänner 1955, E 38/55 des Bezirksgerichtes Freistadt wider den Verpflichteten Josef St. die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung ob den dem Verpflichteten zugeschriebenen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1ABGB §1233 EABGB §1236EO §9 CEO §88GBG §10
Rechtssatz: 1.) Ist die Gütergemeinschaft grundbücherlich in einer Form eingetragen, die ihre Wirkung gegen Dritte nach Art eines Verfügungsverbotes nach § 364 c ABGB verleiht, so ist die Exekutionsführung in die dem einen Ehegatten zugeschriebenen Hälfte nur auf Grund eines gegen ihn allein ergangenen Exekutionstitels ohne gleichzeitige Verurteilung des anderen Ehegatten unzulässig;... mehr lesen...
Zugunsten der Elisabeth M. ist auf der Liegenschaft EZ. 49 Katastralgemeinde L. das Veräußerungsverbot einverleibt. Mit der schriftlichen Erklärung vom 25. September 1956 hat sie eingewilligt, daß für die der betreibenden Partei gegen den Liegenschaftseigentümer Otmar M. zustehende Forderung im restlichen Betrage von 26.950 S s. A. ein vertragliches oder zwangsweises Pfandrecht ungeachtet des eingetragenen Veräußerungsverbotes einverleibt werde. Die betreibende Partei beantragt nun zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2EO §133
Rechtssatz: Hat die aus einem Veräußerungsverbot Berechtigte der Einverleibung eines (vertraglichen oder zwangsweisen) Pfandrechtes zugestimmt und wurde demzufolge ein Zwangspfandrecht auch tatsächlich einverleibt, so kann doch auf Grund dieser Erklärung allein und ohne ausdrückliche Einwilligung des Berechtigten keine Zwangsversteigerung bewilligt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364cAußStrG §177
Rechtssatz: Nach der Einantwortung des Nachlasses an die Erben und nach Einverleibung des Eigentumsrechtes an ihren Liegenschaftsanteilen ohne irgendwelche Beschränkung kann die Frage, ob die in der letztwilligen Anordnung enthaltene Beschränkung durch das Veräußerungs- und Belastungsverbot noch Anwendung zu finden habe, nicht mehr im Wege es Verfahrens außer Streitsachen, sonderen nur mehr im Prozeßwege entschieden... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Antrag auf exekutive Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes stattgegeben, obwohl auf der zu belastenden Liegenschaft ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Übergeber Franz und Elisabeth G. einverleibt ist. Dem dagegen seitens der verpflichteten Liegenschaftseigentümer erhobenen Rekurs wurde Folge gegeben und der Beschluß des Erstgerichtes im Sinne der Abweisung des Exekutionsantrages abgeändert. Das Rekursgericht führte hiezu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2ABGB §480ABGB §481
Rechtssatz: Ein vertragliches Veräußerungsverbot und Belastungsverbot hindert nicht die exekutive Einverleibung einer ersessenen Servitut. Entscheidungstexte 3 Ob 111/57 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 3 Ob 111/57 Veröff: SZ 30/13 = RZ 1957,73 1 Ob 131/58 Entscheidungstext OGH 19.03.1958 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Wenn der Antragsgegner noch auf Jahre hinaus an das von seiner Mutter angeordnete Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gebunden ist, dann ist sein Liegenschaftsanteil derzeit kein Vermögen, das die Grundlage für die Bestellung eines Heiratsgutes bilden könnte. Nur ein Arbeitseinkommen, das in naher Zeit nennenswerte Ersparnisse zu machen ermöglicht, kann für die Bestellung eines Heiratsgute... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1
Rechtssatz: Zwischen Ehegatten kann zugunsten von Kindern des einen Teiles ein eintragungsfähiges Verbot begründet werden ( Besitznachfolgerecht ). Entscheidungstexte 1 Ob 432/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 1 Ob 432/56 RZ 1957,27 = EvBl 1957/185 S 263 5 Ob 48/67 Entscheidungstext OGH 28.06.1967 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2AVG §56WWG §31aWWG §34
Rechtssatz: Das im Grundbuch einverleibte Veräußerungsverbot zu Gunsten des Wohnhauswiederaufbaufonds hindert die Zwangsversteigerung nicht, wenn das BM für Handel und Wiederaufbau der Versteigerung zustimmt. Diese Zustimmungserklärung stellt keinen Bescheid dar. Entscheidungstexte 7 Ob 430/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 7 Ob 430/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §906
Rechtssatz: Die vom Witwer übernommene und bücherlich eingetragene Verpflichtung, die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft unter Lebenden wie von Todes wegen nur einem seiner Kinder zu übergeben, ist als ein vertragsmäßiges Veräußerungsverbot i.S.d. § 364 c ABGB anzusehen, aus dem allein noch keinem der in Betracht kommenden Kinder auch nur ein obligatorischer Anspruch erwächst. Die vom Witwer geäußerte ( und da... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3ABGB §521 DABGB §1284 CAnfO §1
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes, sowie Ausgedings- und Wohnungsrechtes bilden u.a. einen Anfechtungstatbestand. Entscheidungstexte 3 Ob 288/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 3 Ob 288/56 3 Ob 353/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364cAußStrG §165AußStrG §178
Rechtssatz: Über die Rechtsstellung des durch Ehevertrag aufgriffsberechtigten überlebenden Eheteiles. Die Einantwortung an den Testamentserben ist ohne Rücksicht auf das Aufgriffsrecht vorzunehmen. Der Aufgriffsberechtigte kann auf dem Rechtswege die Einwilligung des Erben zur Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG erzwingen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte zur Sicherung ihres Anspruches auf Verschaffung des Wohnungseigentumsrechtes an Räumen und Nebenräumlichkeiten der Liegenschaft EZ. 566 der Katastralgemeinde I. St. W. in einer zum Betrieb eines Nonstop-Kinos geeigneten Beschaffenheit a) den vier Antragsgegnern zu verbieten, den bereits begonnenen Bau hinsichtlich des als Zuschauerraum vorgesehenen überdeckten Lichthofes im Ausmaß von 22.5 m Breite und 11.31 m Tiefe fortsetzen zu lassen, und ihnen aufz... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung der exekutiven Forderung von 4000 S s. A. gegen die Verpflichtete die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf die der Verpflichteten gehörigen Liegenschaftshälften Grundbuch R. EZ. 105 als Haupteinlage und Grundbuch Ro. EZ. 45 sowie auf die ganze Liegenschaft Grundbuch R. EZ. 246 als Nebeneinlagen, jedoch nur "unbeschadet des zugunsten des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Die vertragsmäßig übernommene Verpflichtung, eine Liegenschaft einem Dritten zu übergeben oder zu hinterlassen, beschränkt die Rechte des Eigentümers auf die eines Nutznießers und es ist eine Verpfändung der Substanz ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 305/55 Entscheidungstext OGH 18.05.1955 2 Ob 305/55 EvBl 1955/269 S 451 ... mehr lesen...
Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 19. November 1953 bewilligte das Erstgericht dem Antragsteller die Einverleibung seines Eigentumsrechtes an den Liegenschaften EZ. 78 GB. R., W.-Schutzhaus, und EZ. 157 GB. H., Karl K.-Unterkunftshaus. Zugleich bewilligte es gemäß § 1 GBNov. 1942 die Löschung des im Lastenblatt der genannten Liegenschaften zugunsten der Zentrale des österreichischen T.-Klubs in Wien einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes, da dieses "unzulässig und somi... mehr lesen...
Im Grundbuch ist gemäß dem Übergabsvertrag vom 12. Mai 1952 das Eigentum der Zweitverpflichteten "mit der Beschränkung dieses Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht, bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der Kinder aus der Ehe mit Josef A." einverleibt. Mit Beschluß vom 24. März 1954 bewilligte das Erstgericht die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft. Am 25. Oktober 1954 wurde das Versteigerungsedikt erlassen. Infolge Rekurses der mj. Maria und Hildegard A. änderte das... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §608ABGB §613EO §37 Ag
Rechtssatz: Die hinsichtlich der Liegenschaft der Verpflichteten vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der ehelichen Kinder ist zumindest als ein Veräußerungsverbot hinsichtlich der Liegenschaft aufzufassen, weil nur dann, wenn die Liegenschaft nicht veräußert wird, der Parteienwille überh... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1GBG §20 litaGBG §94 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Gleichgültig, ob die Eintragung einer Gutsübergabeverpflichtung zulässig ist, darf eine solche Eintragung, sobald sie einmal im Grundbuche ersichtlich ist, bei der Erledigung des Ansuchens um Übertragung des Eigentums nicht übergangen werden, weil der Grundbuchstand für die Erledigung maßgebend werden. Entscheidungstexte 2 Ob 548/... mehr lesen...
Im C-Blatt der Liegenschaft EZ. 917 ist zugunsten der Landeshauptstadt Klagenfurt u. a. auch das Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne des § 364c ABGB. einverleibt. Am 11. Dezember 1953 schloß der Liegenschaftseigentümer mit seiner Gattin Karoline ein Übereinkommen des Inhaltes, daß er ihr ein Veräußerungs- und Belastungsverbot hinsichtlich dieser Liegenschaft einräumt. Mit Beschluß vom 12. Dezember 1953 bewilligte das Erstgericht die Einverleibung des Belastungs- und Veräußer... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1
Rechtssatz: Keine Wirkung eines - entgegen der Vorschrift des § 364 c ABGB - bücherlich eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes gegen Dritten, wenn schon aus dem Wortlaut der Einverleibung oder aus den der Einverleibung zugrundeliegenden Urkunden unzweifelhaft erhellt, daß der aus dem Verbot Berechtigte nicht zu den im § 364 c ABGB aufgezählten Personen gehört. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §608ABGB §1284 AfGBG §20 lita
Rechtssatz: Die in einem Gutsübergabsvertrag vereinbarte Beschränkung der übertragung des Gutes zugunsten bestimmter Personen ( nach Art der fideikommissarischen Substitution ) ist verbücherungsfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 531/53 Entscheidungstext OGH 26.06.1953 1 Ob 531/53 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3
Rechtssatz: Aus der Möglichkeit, daß der Verbotsberechtigte einmal als testamentarischer Erbe auch Eigentümer der Liegenschaft werden wird, kann die Unwirksamkeit des Veräußerungs- und Belastungsverbotes nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 281/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 2 Ob 281/53 SZ 26/104 ... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft des im Jahre 1952 gestorbenen Johann St. haftet auf Grund des Notariatsaktes vom 10. April 1935 das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Maria St., die in dem gleichen Vertrag zur Erbin eingesetzt worden ist. Das Erstgericht hat die gegen die Verlassenschaft beantragte Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ungeachtet des Veräußerungs- undBelastungsverbotes bewilligt. Das Rekursgericht hat den Antrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof... mehr lesen...
Norm: AnfO §20ABGB §364c D3
Rechtssatz: Die Anmerkung der Anfechtungsklage ist nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen das Urteilsbegehren auf Anfechtung der grundbücherlichen Eintragung gerichtet ist. Entscheidungstexte 2 Ob 394/52 Entscheidungstext OGH 01.08.1952 2 Ob 394/52 Veröff: SZ 25/214 6 Ob 691/79 Entscheidungste... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag der Klägerinnen, ihnen die Anmerkung der Anfechtungsklage zu bewilligen, abgewiesen. Das Rekursgericht hat die Anmerkung bewilligt. Der Oberste Gerichtshof hat den Beschluß des Rekursgerichtes bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Nach § 20 AnfO. kann der Anfechtungsberechtigte beim Prozeßgericht um die Anmerkung der Klage bei den bücherlichen Einlagen ansuchen, bei denen die Durchführung des Anfechtungsanspr... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft X. wurde auf Grund des Übergabsvertrages vom 29. November 1937 das Eigentumsrecht des Karl P. und gleichzeitig das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Peter Pf. und seiner Ehegattin Ella Pf. einverleibt. Laut dem Übergabsvertrag sollte aber die "Mitbesitzaufnahme" einer Ehegattin des Übernehmers Karl P. diesem gestattet und daher für diesen Fall das Veräußerungsverbot unter der Bedingung unwirksam sein, daß die Ehegattin des Übernehmers "in die Vertra... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Eheschließung an sich tritt die Gattin - und spätere Erbin - des Eigentümers einer Liegenschaft dem von diesem vereinbarten - und einverleibten - Veräußerungs - und Belastungsverbot nicht bei. Entscheidungstexte 2 Ob 175/92 Entscheidungstext OGH 10.04.1952 2 Ob 175/92 SZ 25/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS00119... mehr lesen...
