Norm: ABGB §364cABGB §956
Rechtssatz: Der Widerrufsverzicht des Schenkers kann durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Beschenkten ersetzt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 107/05a Entscheidungstext OGH 03.08.2006 8 Ob 107/05a Veröff: SZ 2006/115 5 Ob 39/14t Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 39/14t Auch; Beis... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §381GBG §9
Rechtssatz: Die Verbücherung von Fortsetzungsvereinbarungen ist auch im Personenkreis des § 364c ABGB unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 79/06p Entscheidungstext OGH 04.04.2006 5 Ob 79/06p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120655 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3
Rechtssatz: Bei Verletzung eines vertraglichen Belastungsverbotes kann der Beseitigungsanspruch im Vertrag über die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aufgrund des Vertragszwecks, seine rechtliche Grundlage haben. Entscheidend ist die Rechtslage, die mit dem Verbot gesichert werden soll. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364cGBG §94
Rechtssatz: Ein zwischen Angehörigen begründetes, im Grundbuch eingetragenes Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB hat absolute Wirkung und verbietet die Eigentumsübertragung. Diese Wirkung des Verbotes kann durch das Einverständnis des Verbotsberechtigten nur unter Aufgabe des Rechtes des Verbotsberechtigten beseitigt werden. Das Veräußerungs- und Belastungsverbot gemäß § 364 c ABGB verpflichtet nur den ersten Eigentüme... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2ABGB §881 Abs2 II
Rechtssatz: Dem Begünstigten eines Belastungs- und Veräußerungsverbots, der in dieser Rechtsstellung zugleich Begünstigter eines echten Vertrags zugunsten Dritter ist, steht es frei, mit dem verbotsbelasteten Versprechenden Vereinbarungen über die Modalitäten jener Leistung zu schließen, deren Erbringung durch das Veräußerungs- und Belastungsverbot gesichert wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2ABGB §881 Abs1 IAABGB §881 Abs2 IIABGB §1293 ff
Rechtssatz: Der Verbotsbelastete kann durch den Begünstigten gemäß § 881 Abs 2 ABGB, aber auch durch den Versprechensempfänger gemäß § 881 Abs 1 ABGB klageweise auf Unterlassung von Handlungen, mit denen er das zur Sicherung eines künftigen Anspruchs des Begünstigten vereinbarte obligatorische Veräußerungs- und Belastungsverbots zu verletzen beabsichtigt, in Anspruch genommen we... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §1293 ff
Rechtssatz: Verbotswidrige Verfügungen des Verbotsbelasteten machen nach allgemeinen Regeln schadenersatzpflichtig. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch ist nach jener Rechtslage, deren Sicherung die Verbotsvereinbarung bezweckt, zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 195/03p Entscheidungstext OGH 14.10.2003 1 Ob 195/03p Veröff: SZ 2003/119 ... mehr lesen...
