RS OGH 2025/10/16 1Ob195/03p; 6Ob304/05g; 6Ob176/24m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0118165">1 Ob 195/03p
  Entscheidungstext OGH 14.10.2003 1 Ob 195/03p
  Veröff: SZ 2003/119
• RS0118165">6 Ob 304/05g
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 304/05g
  Beisatz: Bei Verletzung eines vertraglichen Belastungsverbotes kann der Beseitigungsanspruch im Vertrag über die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aufgrund des Vertragszwecks, seine rechtliche Grundlage haben. Entscheidend ist die Rechtslage, die mit dem Verbot gesichert werden soll. (T1); Veröff: SZ 2006/10
• RS0118165">6 Ob 176/24m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.10.2025 6 Ob 176/24m
  Beisatz: Auch wenn das Verbot den Erhalt der Liegenschaft im Familienbesitz bezweckt, begründet die verbotswidrige Veräußerung für sich alleine keine Schadenersatzansprüche des Verbotsberechtigten wegen eines unterbleibenden künftigen Erwerbs der Liegenschaft oder deren Werts als gesetzlicher Erbe des Liegenschaftseigentümers oder einer Minderung des künftigen Pflichtteilsanspruchs. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)