RS OGH 1983/3/23 3Ob44/83

Ein Veräußerungsverbot umfaßt nicht auch ein Belastungsverbot, wenn in einem Kaufvertrag vereinbart ist, daß die der Versorgung des Verkäufers dienenden dinglich absichernden Rechte ( Leibrente, Versorgungsleistungen und Wohnrecht ) nicht nur durch das auf beiden Liegenschaften einzutragende Veräußerungsverbot, sondern auch durch die Einverleibung des Pfandrechtes für die Leibrentenforderung, der Reallast des Ausgedinges und der Dienstbarkeit des lebenlänglichen unentgeltlichen Wohnungsrechtes auf der Liegenschaft dinglich sichergestellt werden. Andernfalls wäre sonst eine doppelte Absicherung der Verkäuferrechte gegeben.